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Politik

Die europäischen Vorwürfe gegen Iran werden lauter

Direkte Verhandlungen über Irans Atomprogramm wird es nicht geben, wenn Außenminister Manutschehr Mottaki zu Gesprächen nach Brüssel kommt. EU-Diplomaten hoffen jedoch weiter auf eine diplomatische Lösung des Streits.

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Manutschehr Mottaki

Iran-Atompolitik - Steinmeier und EU-Kollegen

Die Außenminister der EU-3 und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana (r.)

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki wird am Montag (20.2.) in Brüssel Gespräche mit EU-Vertretern führen und zum Auswärtigen Ausschuss des Parlamentes sprechen. Direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm wird es nicht geben. EU-Diplomaten hoffen jedoch, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden kann, bevor eine Frist der Internationalen Atomenergiebehörde ausläuft. Nach dem 8. März soll sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Atomkonflikt befassen. Am Montag sollen nun auch die verschobenen Gespräche zwischen Russland und dem Iran zu Uranreicherung auf russischem Boden stattfinden.

Zweifel an der Friedfertigkeit

Im November 2004 glaubten sich die drei Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, die im Namen der EU verhandeln, am Ziel. Damals unterzeichnete der Iran in Paris ein Abkommen, das die Aussetzung der Uran-Anreicherung versprach. Damit lag ein wichtiger Bestandteil des Atomprogramms auf Eis. "Zweifel an der Friedfertigkeit des Atomprogramms sind angebracht", erklärte unlängst Hans Winkler, der als Staatssekretär für die österreichische EU-Präsidentschaft spricht.

Iran Atomstreit Isfahan techniker mit Schutzanzügen und Atemmasken

Techniker der iranischen Atomanlage Isfahan im August

Als Gegenleistung für das Pariser Abkommen bot die EU bessere Handelsbeziehungen, Wirtschaftshilfe und Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Nuklearenergie an. Als der Iran dieses Angebot im Sommer 2005 schließlich ausschlug und im August mit Vorbereitungen für Uran-Anreicherung begann, zerstoben die Hoffnungen. Die Beziehungen verschlechterten sich zusehends. Den Tiefpunkt stellen aus Sicht der Europäer die israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad dar. Trotz allem, so der österreichische Staatssekretär Hans Winkler, sei die EU weiter verhandlungsbereit: "Die Europäische Union bleibt einer diplomatischen Lösung der iranischen Atomfrage verpflichtet, im Rahmen des Multilateralismus und insbesondere der internationalen Atom-Energieorganisation IAEA. Das ist wichtig zu betonen."

Konfrontation

Die EU-3 wollten eigentlich verhindern, was die USA schon seit langem fordern, nämlich dass das Atomprogramm vom UN-Sicherheitsrat behandelt wird. Als den Europäern klar wurde, dass der Iran auf Konfrontation setzt, schloss man sich der amerikanischen Forderung an und holte in der Internationalen Atomenergiebehörde, sogar noch die Vetomächte im Sicherheitsrat China und Russland ins Boot. "Viele Male haben wir den Sicherheitsrat der UN angerufen. Dieses Mal müssen wir ihm Gelegenheit geben, seiner Rolle gerecht zu werden und sich Respekt zu verschaffen", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini.

Frankreichs Außenminister Phillipe Douste-Blazy spricht inzwischen offen von einem militärischen Atomprogamm Irans, das dieser zu verheimlichen suche. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, glaubt nach wie vor an eine diplomatische Lösung und sprach sogar von großem Optimismus. Der britische Premierminister Tony Blair hat in einer Parlamentanhörung Gewalt gegen den Iran als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Man solle in solch einer Situation niemals nie sagen, so Blair.

Sanktionsdrohungen

In der Europäischen Union und auch in der NATO wird über mögliche Militärschläge gegen Iran zur Durchsetzung von UN-Auflagen noch nicht offen gesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), warnt: "Dies bedeutet auch, dass die Eskalationsleiter nicht zu schnell beschritten werden darf. Man kann auf einer Eskalationsleiter nicht einen Schritt zurückgehen und deshalb muss das sorgfältig erwogen werden."

Die EU ist der größte Handelspartner Irans. Sanktionen könnten vor allem den Import von Maschinen treffen. Der iranische Unterhändler Ali Laridschani deutete an, dass in diesem Falle Iran seine Öllieferungen nach Europa einstellen könnte.

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