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Politik

Die Europäische Grüne Partei gründet sich

Europas Grüne gründen an diesem Wochenende die Europäische Grüne Partei und wollen zum ersten Mal gemeinsam in den Wahlkampf für die Europawahl gehen. Ein Novum in der EU-Parteienlandschaft.

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Aus den Europäischen Grünen wird eine eigene Partei

Sie haben sich einen historischen Ort ausgesucht: Wo 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterschrieben wurden, soll jetzt (20. bis 22.2.2004) die Europäische Grüne Partei (EGP) entstehen. Als Erste gründen die Grünen eine europaweite Partei. Zwar arbeiten auch alle anderen politischen Richtungen in Europa zusammen und sitzen im EU-Parlament in gemeinsamen Fraktionen. Doch die Grünen wagen jetzt einen konsequenteren Schritt: "Wir wollen in Zukunft unsere Politik einheitlich gestalten", sagt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, im Gespräch mit DW-WORLD.

Doch so einfach wird es nicht werden, haben doch die Parteien in den einzelnen Ländern nicht alle dieselben Ziele. Heikle Themen sind die Gentechnik, der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union oder auch die europäische Verfassung. "Die Schweden oder Engländer haben eine viel kritischere Position zur Verfassung", räumt Cohn-Bendit ein. "Das alles müssen wir offen diskutieren."

Anfänge in den 1970er-Jahren

Die europaweite Grünen-Bewegung ist einige Jahrzehnte alt. In den 1970-Jahren versuchten deutsche, französische und Schweizeri Umweltaktivisten eine erste Zusammenarbeit. 1980 wurde eine "Koordination grüner und radikaler Parteien in Europa" gebildet. Allerdings ist diese schon nach zwei Jahren gescheitert. Widersprüche und Streits zwischen radikalen und mehr an realer Politik interessierten Kräfte machten eine Zusammenarbeit unmöglich.

1983 dann der nächste Versuch – die Europäische Grüne Koordination wurde ins Leben gerufen. Dieses Bündnis war erfolgreicher und zehn Jahre später schlossen sich die Grünen endgültig zu einem Dachverband unter dem Kürzel EFGP – Europäische Förderation Grüner Parteien - zusammen. Die Aufgabe: Stärkung der grünen Ideen und deren europaweite Koordinierung. Im Europaparlament sitzen die grünen Abgeordneten in der Fraktion "Die Grünen/Freie Europäische Allianz" zusammen mit linken Parteien.

Gemeinsam in den Wahlkampf

Eine erste Bewährungsprobe werden die EU-Parlamentswahlen im Juni 2004 sein - auch darum geht es auf dem Kongress in Rom. Die Grünen wollen erstmals einen gemeinsamen Wahlkampf führen. "Wir haben eine gemeinsame politische Ausdrucksform gefunden. Wir haben eine gemeinsame Agentur und verzahnen unsere Auftritte", so Cohn-Bendit. Mit einem elfköpfigen Führungsteam wollen sie gemeinsam und länderübergreifend Wahlwerbung betreiben. So wird der grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer nicht nur in Deutschland sondern auch in den Nachbarländern für die Europawahl werben.

Geringe Chancen in EU-Beitrittsländern

Die deutschen Grünen sind die Zugpferde auf dem Kongress - und für die grüne Idee in Europa. Sie sind derzeit die einzige grüne Regierungspartei. In Frankreich, Belgien und Finnland sind die Grünen aus den Koalitionen ausgeschieden. Für die Wahlen können die Deutschen zusammen mit Österreich als einzige auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen.

Insgesamt wird es für die Grünen schwer, bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 ihre Position als fünftstärkste Kraft zu behaupten. Denn in den mittel- und osteuropäischen Ländern haben grüne Parteien nur geringe Chancen, die Fünfprozenthürde zu überwinden.

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