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Politik

Die EU versucht das Migrantenproblem auszulagern

Die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU wird immer restriktiver. Sie schiebt die Verantwortung für Einwanderung auf Transitländer ab und nimmt die Missachtung von Menschenrechten in Kauf.

Afrikaner im Boot

Afrikaner auf dem Weg nach Spanien

Überfüllte Boote mit jungen afrikanischen Männern sind das Sinnbild der Flucht von Menschen, die die "Festung Europa" als letzte Hoffnung sehen. Der Landweg nach Europa ist nicht weniger mühselig, führt er doch unweigerlich über Transitländer. Die wenigsten dieser Drittstaaten - vor allem östlich der EU und in Nordafrika - können Flüchtlingen und Migranten grundlegende Rechte wie adäquate Haftbedingungen oder ein geregeltes Asylverfahren garantieren.

Trotzdem hält die EU die Staaten zu mehr Flüchtlingskontrolle an und schiebt illegale Einwanderer aufgrund von "Rücknahmeabkommen" dorthin ab. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Finnland stand das Thema der legalen und illegalen Einwanderung mit auf der Tagesordnung.

Abschiebung ins Transitland

Immigrant auf den Kanarischen Inseln

Immigrant auf den Kanarischen Inseln

Die so genannten Rücknahmeabkommen mit Transitländern gehören zu der "Externalisierungspolitik" der EU. Die Einigungen mit Nicht-EU-Staaten stellen sicher, dass illegale Einwanderer in diejenigen Länder abgeschoben werden können, aus denen sie "EU-Boden" erreicht haben. Zunächst hatten Länder wie Italien, Spanien und Deutschland, die in den 90er Jahren vorwiegend das Ziel von Asylsuchenden oder Migranten waren, Einzelabkommen mit Transitstaaten abgeschlossen. Diese sollen nun in multilaterale Vereinbarungen übergehen. Derzeit bemühen sich die EU-Regierungen um Rücknahmeabkommen mit Algerien und Marokko.

Kein Schutz der Flüchtlinge

Human Rights Watch veröffentlichte am Dienstag (17.10) einen Bericht über die Lage der Menschen in der Ukraine und in Libyen, die dort auf dem Weg nach Europa festgehalten werden. Dem Bericht zufolge sind die Flüchtlinge dort unwürdigen Aufenthaltsbedingungen, körperlichen Misshandlungen und verbaler Schikane ausgesetzt. In Libyen berichten die Menschen von sexuellen Übergriffen und geheimen Absprachen zwischen der Polizei und den Schmugglerbanden. Vor allem Italien - als häufigstes Zielland von Einwanderer aus Libyen - schob unter der Regierung Berlusconi mehrere tausend Einwanderer in den nordafrikanischen Staat ab. NGOs reagierten mit Skepsis auf die Ankündigung des Justizkommissars Franco Frattini, die Zusammenarbeit mit Libyen zu forcieren.

Polizisten mit illegalen Einwanderern

Illegale Einwanderer an der weißrussisch-polnischen Grenze

Unabhängig von der Asylpolitik gibt es auf europäischer Ebene Strategien zur gesteuerten Wirtschaftsmigration. Ab 2007 sollen mehrere Richtlinien diskutiert werden, die gemeinsame Regeln für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Bürger aus Nicht-EU-Staaten schaffen sollen. Einzelne Mitgliedsstaaten planen, die Bedingungen in den Herkunftsländern der Immigranten zu verbessern. So hat Spanien einen Aktionsplan für Afrika vorgelegt und wird im nächsten Jahr seine Entwicklungshilfe verdoppeln. Spanien forderte von der EU eine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen, des Hungers und der Armut. Eine "integrale Migrationspolitik", die die legale Einwanderung mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas verbindet, scheint zurzeit allerdings noch in weiter Ferne.

Sicherung der Außengrenzen

Küstenwache in Griechenland

Küstenwache in Griechenland

Die Diskussion auf höchster europäischer Ebene dreht sich zur Zeit vorwiegend um die Sicherung des Kontinents vor dem Ansturm aus Afrika. Spanien und Italien verlangen die Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzagentur Frontex. "Im Moment haben sich diejenigen in der EU durchgesetzt, die eine restriktive Abschottungspolitik verfolgen", erklärt Wolfgang Bosswick vom europäischen Forum für Migrationsstudien. "Militärische Lösungen an den Außengrenzen Europas gehen aber an der Ursache der Migrationsproblematik vorbei."

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit längerem, dass im Mittelpunkt der EU-Diskussionen eher die Abwehr als der Schutz von Flüchtlingen stehen würde. Die geplanten "Regionalen Schutzprogramme" der EU sollen Drittländern helfen, die mit einer großen Anzahl von Asylsuchenden konfrontiert sind, Schutzkapazitäten aufzubauen. Für Ben Ward, stellvertretender Direktor der Europa-Abteilung von Human Rights Watch, ist das nur ein Versuch, die Flüchtlinge bereits in den Transitländern abzufangen, bevor sie die EU erreichen. "Die EU versucht die Migranten außerhalb ihrer Grenzen zu halten", betont Ward. "Die EU muss endlich die Verantwortung für die Einwanderung nach Europa übernehmen - noch will sie das nicht."

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  • Datum 20.10.2006
  • Autorin/Autor Ercin Özlü
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9Gb1
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  • Autorin/Autor Ercin Özlü
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