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Europa

Die EU verschont Defizit-Sünder

Spanien und Portugal dürfen länger Schulden machen als eigentlich erlaubt. Die EU-Kommission drückt im Defizitverfahren beide Augen zu. Diese politische Rücksichtnahme findet nicht jeder gut. Bernd Riegert aus Brüssel.

Belgien EU-Kommission Pressekonferenz Pierre Moscovici

Mit ruhiger Hand: EU-Kommissar Moscovici räumt Gnadenfristen ein

Einmal im Jahr vergibt die EU-Kommission für 27 Mitgliedsstaaten eine Art Schulnoten für die Haushaltsführung und die Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig werden Hausaufgaben gestellt, die im EU-Sprech "länderspezifische Empfehlungen" heißen. Das 28. Mitgliedsland Griechenland wird nicht beurteilt, weil es ohnehin von den Rettungsfonds über Wasser gehalten wird und einer besonderen wirtschaftlichen Aufsicht unterliegt. In den Hauptstädten der EU-Staaten ist man immer hoch gespannt auf die Zeugnisse, die verhindern sollen, dass die Staatsschulden über drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) ansteigen. Die Empfehlungen der Aufseher in Brüssel sind verpflichtend für die Mitgliedsstaaten. Bei dauernder Missachtung gibt es Strafen. Eigentlich.

Milder Kommissar schont die Iberer

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Portugal - Soziale Wohltaten und neue Schulden (16.05.2016)

In diesem Jahr lässt EU-Kommissar Pierre Moscovici besonders bei Portugal und Spanien Milde walten. Obwohl beide Länder die Klassenziele, nämlich weniger als drei Prozent neue Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), nicht erreichen, brauchen sie vorerst keine Strafen fürchten. Portugal hat gerade einen Regierungswechsel hinter sich gebracht. Spanien steckt noch mitten in der Regierungskrise. Dort wird am 26. Juni gewählt. "Wir müssen natürlich die Kapazitäten und die Handlungsfähigkeit der Regierungen berücksichtigen", meinte Pierre Moscovici bei der Zeugnisvergabe in Brüssel. "Es erschien uns zum jetzigen Zeitpunkt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht ratsam, schon heute Entscheidungen zu fällen."

Spanien und Portugal bekommen jeweils ein Jahr länger Zeit als geplant, um ihre Staatsschulden durch Kürzungen und Wirtschaftsreformen wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Schonfrist für Spanien dauert bereits seit vier Jahren an. Die für Portugal seit zwei Jahren. Weder Portugal, das finanzielle Hilfen aus europäischen Rettungsfonds erhalten hat, noch Spanien stehen unmittelbar vor einer Staatspleite, sind aber gefährdet, schreibt die EU-Kommission ihrem Bericht. "Wir wollen das Signal aussenden, dass wir uns an die Regeln des Stabilitätspaktes halten, aber gleichzeitig wollen wir den Aufschwung und die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsraum ja nicht abwürgen", sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici. Erst im Juli, nach den vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen, will die Kommission über eine mögliche Verschärfung der Defizitverfahren gegen die iberischen Staaten entscheiden.

Steuersenkungen statt Sparens

Mariano Rajoy (Foto: AFP)

Rückenwind aus Brüssel für den Wahlkämpfer Rajoy

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der in den letzten Monaten keine Regierungskoalition zustande brachte, beurteilt die Lage seines Landes anders als die EU-Kommission. Spanien werde wieder stärker, die Wirtschaft wachse. "Ich fühle mich gut und motiviert", sagte der konservative Politiker der "Financial Times". Er kündigte weitere Steuererleichterungen an. Weitere Sparmaßnahmen solle es nicht geben. Ob Steuererleichterungen zu den Haushalts-Empfehlungen der EU-Kommission passen, wollte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel nicht direkt beantworten. "Solange Spanien die vorgegebenen Defizit-Ziele erreicht, kann Spanien selbst entscheiden, welche Maßnahmen es trifft", sagte Dombrovskis. Wichtig sei, dass Spanien auch weitere strukturelle Reformen durchsetze. Wichtig sei, dass Spanien auch weitere strukturelle Reformen durchsetze. In Spanien und vielen anderen EU-Staaten ist die Arbeitslosigkeit immer noch viel zu hoch, bemängelt die EU-Kommission. In Spanien liegt sie bei über 20 Prozent.

Italien bekommt Spielraum

Flexibel verhält sich die EU-Kommission auch gegenüber Italien. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich bei verschiedenen Gipfeltreffen über Bevormundung aus Brüssel und Deutschland lautstark beschwert. Er verlangte als Gegenleistung für seine zahlreichen Reformprojekte mehr Flexibilität bei der Berechnung und Bewertung der Staatsschulden. Zwar hält Italien die drei-Prozent-Grenze für neue Schulden ein, aber seine Staatsschulden sind mit 133 Prozent des BIP mehr als doppelt so hoch als eigentlich erlaubt. Italien bekommt von der Kommission nun einen "Flexibilitäts-Puffer" von rund 14 Milliarden Euro zugestanden, den Matteo Renzi nutzen will, um seine Wirtschaftsreformen voranzutreiben.

Schiersteiner Brücke (Foto: DPA)

Brückensanierung in Hessen: Mehr davon sagt die EU

Zweifel am Verfahren

Der Finanz- und Haushaltsexperte der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Zsolt Darvas, hält die Zeugnisse und die Hausaufgaben, die die EU-Kommission vergibt, für nicht sehr glaubwürdig. Besonders bei der Überprüfung der Hausaufgaben hapere es, kritisiert Darvas. "Viele Länder verstoßen gegen die Regeln, und zwar dauerhaft, und hangeln sich so von Jahr zu Jahr." Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sagte in Interviews mit mehreren europäischen Zeitungen, die EU-Kommission sei in einer schwierigen Lage, weil sie einerseits streng beaufsichtigen solle, andererseits aber auf politische Forderungen eingehen müsse. "Das geschieht leider oft zu Lasten der Haushaltskontrolle", so Weidmann. Der Bundesbank-Präsident plädierte deshalb dafür, die Zeugnisse künftig nicht mehr von der EU-Kommission, sondern von einer neuen unabhängigen Instanz ausstellen zu lassen. Der Europäische Rechnungshof hatte unlängst die Defizitverfahren der EU-Kommission als unzureichend, unklar und zu komplex kritisiert. Die EU-Finanzminister arbeiten daran, die Kriterien für die Kontrolle der Fiskalpolitik zu entrümpeln und zu vereinfachen.

Es gibt auch Musterschüler

Immerhin drei EU-Länder konnte die EU-Kommission als genesen aus den Defizitverfahren entlassen: Irland, Zypern und Slowenien. Irland und Zypern hatte nach der Finanzkrise massive Finanzhilfen aus den Rettungsfonds erhalten. Weitere sechs Staaten stecken nach wie vor in Defizitverfahren, u.a. Frankreich. An Belgien, Finnland und Italien verschickt die Kommission blaue Briefe mit Warnungen vor fiskalischen Risiken.

Das größte Mitgliedsland Deutschland steht, was die fiskalische Entwicklung angeht, glänzend dar. Die Schuldenaufnahme liegt bei nahezu Null. Die noch zu hohen Gesamtschulden würden, so die EU-Kommission, bei Fortsetzung des Kurses im Jahr 2020 auf die erlaubten 60 Prozent des BIP absinken. Dennoch gibt es auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Reihe von Empfehlungen: Die öffentliche Hand müsse mehr in Infrastruktur und öffentliche Bauten investieren. Und das Potenzial von Frauen und Migranten werde auf dem Arbeitsmarkt noch nicht ausgeschöpft, warnt die Brüsseler Behörde. Das deutsche Steuersystem sei zu kompliziert und nicht effizient genug. Außerdem müsse es mehr Anreize geben, später in Rente zu gehen.

Finanzberater ihre eigenen Noten

Insgesamt sieht EU-Kommissar Pierre Moscovici die Europa-Klasse auf gutem Weg. Die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten werde von sechs Prozent im Jahr 2010 auf 1,7 Prozent im Jahr 2017 sinken. Die Wirtschaft wachse langsam. Jetzt müsse man sich wegen der Konjunkturflaute im Rest der Welt mehr auf den eigenen europäischen Markt und den Konsum daheim konzentrieren.

"Die Entscheidungen, die wir hier treffen, sind nicht leicht", so Moscovici. "Egal, was wir empfehlen, wir werden von der einen oder anderen Seite immer kritisiert werden." In der kommenden Woche werden sich die Zeugnisempfänger, die Finanzminister der EU, mit den Empfehlungen der EU-Kommission beschäftigen. Denn anders als in der Schule können die Finanzminister die Noten noch einmal bewerten und müssten Beschlüsse fassen, damit Defizitverfahren eventuell verschärft werden.

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