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EU-Austritt der Briten

Die EU und ein holpriger Start in die Brexit-Verhandlungen

EU-Kommissar Barnier soll für die Europäische Kommission den Brexit verhandeln. Ausgerechnet an dem Tag, an dem er die große Linie der EU erklären will, werden neue Kosten öffentlich, die die Briten begleichen sollen.

Belgien PK Michel Barnier (Reuters/E. Vidal)

EU-Chefunterhändler Michel Barnier steht vor harten Verhandlungen mit London

100 Milliarden Euro, 40 Milliarden mehr als bisher angenommen - diese Forderung könnte die Europäische Union an die Briten im Zusammenhang mit dem Brexit stellen, meldet die "Financial Times" ausgerechnet an dem Tag, an dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier sein Mandat für die Verhandlungen erläutern will. Barnier bestätigt diese Zahlen nicht, erklärt aber, finanzielle Forderungen seien "keine Bestrafung" für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Gleichzeitig unterstrich er, dass London für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen müsse, die als EU-Land eingegangen wurden.

Brexit-Minister David Davis (Getty Images/AFP/P. Malukas)

David Davis verhandelt für London den Brexit

Poker um mögliche Zahlungen

Sein "Gegenspieler" in London, der britische Brexit-Minister David Davis, erklärte umgehend in einem Fernsehinterview, dass Großbritannien eine so hohe Summe nicht zahlen werde. Sein Land begleiche das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und "nicht das, was die EU will", so der Politiker. "Wir sind keine Bittsteller", fügte er hinzu.

Barnier erklärte in Brüssel, dass die Gespräche starten könnten, sobald Großbritannien bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen. London beginnt allerdings zunächst mit einem Wahlkampf, da Premierministerin Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen am 08. Juni durchgesetzt hat, um im eigenen Land einen größeren Rückhalt für die Verhandlungen zu bekommen.

Verhandlungen für EU-Bürger

Als "unsere Priorität" für die Verhandlungen nannte Barnier die Sicherung der umfassenden Rechte für europäische Bürger in Großbritannien. Bürger der übrigen 27 EU-Staaten müssten auch nach Vollzug des Brexits dort "für den Rest ihres Lebens weiterleben wie heute".

Neben dem Aufenthaltsrecht müssten auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und dem Erziehungssystem gesichert sein, außerdem müssten Abschlüsse anerkannt werden. In allen Fragen, die EU-Rechtsfragen berühren, soll aus Brüsseler Sicht weiterhin der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig sein.

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Wochenende die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Während die EU zunächst über die "Scheidungsmodalitäten" und erst dann über die Zukunft nach dem Austritt sprechen möchte, will London von Anfang an auch über Handels- und Finanzfragen verhandeln.

fab/hk (dpa, afp, rtr)

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