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"Die Positionen sind zunehmend verhärtet"

Barbara Wesel, Brüssel21. Januar 2016

Der fehlende Wille zur Zusammenarbeit bei den Regierungschefs in der Flüchtlingskrise gefährdet die Zukunft der EU. "Wir stehen kurz vor dem Absturz", sagt Judy Dempsey von Carnegie Europe im DW-Interview.

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Flüchtlinge in Mazedonien am Grenzübergang Gevgelija zu Griechenland - Foto: Boris Grdanoski (AP)
Bild: picture alliance/AP Photo/B. Grdanoski

DW: Die Stimmung ist dramatisch. Jetzt werden Fristen gesetzt, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu begrenzen. Andere erwarten eine Lösung schon beim Gipfeltreffen Mitte Februar. Wie viel Zeit hat die EU noch?

Judy Dempsey: Die Sache mit den zwei Monaten ist lächerlich, das ist bedeutungslos. Wollen wir die Flüchtlinge an den Grenzen aufhalten und auf die Fernsehbilder warten, wie sie im Schnee erfrieren? Sie werden sowieso nur aufhören zu kommen, wenn wir den Krieg in Syrien beenden. Da gibt es etwas Hoffnung, weil die Situation mit dem Iran sich verbessert hat und die Saudis geschwächt sind. Aber sogar wenn die Gespräche in Genf am Montag tatsächlich beginnen, werden die Kämpfe nicht über Nacht aufhören. Also geht es hier wirklich nicht um Fristen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte immer genug Verbündete in der EU, um Vorhaben durchzusetzen. Wo sind diese Mitstreiter geblieben?

Sie hat nur noch ganz wenige Verbündete. Viele Regierungschefs handeln nur noch national, weil es darum geht, wie ihre Wähler die Flüchtlingskrise wahrnehmen. Außerdem gibt es in der EU den Eindruck, das Merkel die Grenzen nicht hätte öffnen sollen. Andere Regierungschefs geben der Kanzlerin die Schuld - und das, obwohl ohne Merkel und Schäuble der Euro zusammengebrochen wäre und wir zum Beispiel kein Abkommen zur Lösung der Ukrainekrise hätten. Sie kehren jetzt der Regierungschefin den Rücken zu, die die EU so lange stabil gehalten hat.

Judy Dempsey - Foto: Carnegie Foundation Europe
Judy DempseyBild: Carnegie Foundation Europe

Österreich hat jetzt eine Obergrenze für Flüchtlinge angekündigt. Ist das ein Akt der Erpressung gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten? Will die Regierung in Wien damit Merkel helfen, um Zusammenarbeit zu erzwingen?

Das ist ein vergifteter Trank. Was passiert, wenn wirklich jetzt Menschen an den Grenzen erfrieren? Es haben doch diejenigen recht, die sagen, dass es keine Lösung ist, einfach die Grenzen zu schließen. Die Europäische Union ist wirklich wie ein Schlafwandler in diese Situation geraten. Man hätte vor Jahren die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der Türkei massiv unterstützen müssen, damit die Menschen in der Region bleiben. Und das Schlimme ist: Wir sehen sie zunehmend als Zahlen, als Objekte, und nicht mehr als Menschen mit teilweise erschütternden Schicksalen.

Jetzt ist überall von einem Plan B die Rede. Was könnte der denn bedeuten, außer die Grenzen zu schließen? Und was hieße das für den Balkan?

Serbien hat schon erklärt, es könne keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, wenn ihre Weiterreise nicht gesichert ist. Und das Gleiche gilt für andere Balkanländer. Für sie ist die Lage destabilisierend. Die sogenannten Hotspots zur Registrierung und Aufnahme funktionieren nicht. Die Positionen auf allen Seiten sind zunehmend verhärtet, wenn man etwa an Dänemark denkt. Die Türkei hat bisher ihre Versprechen nicht erfüllt. Und nach den Anschlägen in Istanbul wird sie noch weniger bereit sein, Flüchtlinge im Land zu behalten. Merkel bekommt von nirgends Hilfe, nicht von US-Präsident Obama, von niemandem. Und der lachende Dritte ist Russland, wo Präsident Putin sich freut, wenn die EU geschwächt wird.

Kann Europa überhaupt noch etwas Sinnvolles tun?

Die einzige Möglichkeit, den Zustrom zu verlangsamen, wäre, die Nachbarländer Syriens mit Milliardensummen zu unterstützen, damit die Lage der Flüchtlinge dort dramatisch verbessert wird. Gleichzeitig müsste man eine massive Social-Media-Kampagne starten, um den Menschen klar zu machen, dass Europa sie nicht mehr aufnehmen will. Man muss verhindern, dass diese armen Menschen weiter in die Boote steigen. Aber damit hätte man schon längst beginnen müssen.

In Brüssel macht sich eine Stimmung von Weltuntergang breit. Nüchterne Menschen wie Wolfgang Schäuble sprechen vom Ende des Euro und des Binnenmarktes. Ist die Lage wirklich so ernst?

Ja. Wenn Schäuble das sagt, hat das seinen guten Grund. Das Risiko ist da. Er wird notfalls auf die alte Idee vom Europa der zwei Geschwindigkeiten oder Kerneuropa zurückgreifen. Da werden sich dann die Willigen zusammenfinden und alle anderen bleiben am Rand zurück. Jetzt geht es wirklich um die Zukunft Europas, das ist nicht nur eine weitere Krise, die wir irgendwie überwinden können. Die Angst vor der "Götterdämmerung" ist nicht übertrieben, wir stehen wirklich kurz vor dem Absturz. Wir können alles verlieren, was wir in Jahrzehnten aufgebaut haben. Und ich bin nicht sicher, ob die anderen Regierungschefs in der EU verstanden haben, was das für sie alle bedeuten würde.

Judy Dempsey ist Analystin des Carnegie Europa Centers. Außerdem ist sie Autorin des Buchs "Das Phänomen Merkel: Deutschlands Macht und Möglichkeiten".

Das Interview führte Barbara Wesel.