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Politik

Die EU und der Rohrkrepierer

Eigentlich ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Da will jemand Mitglied in einem Club werden, ist auch schon halbwegs eingeführt. Doch der Club akzeptiert ihn nicht und möchte am liebsten nicht mit ihm an einem Tisch sitzen.

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Alexander Kudascheff

Normalerweise, so denkt man, ist das das Ende der Clubambitionen. Nicht so in der EU. Und nicht so im Falle der Türkei. Dabei war von Anfang an klar: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden am 3. Oktober nur aufgenommen, wenn die Türkei ein Zollabkommen mit allen zehn Neuen in der EU unterschreibt, also auch mit Zypern.

Das ist nun geschehen, aber zusätzlich hat Ankara eine Erklärung veröffentlicht. Und da wird unmissverständlich dargelegt, dass dieses Zollabkommen keine völkerrechtliche Anerkennung Zyperns bedeute. Wie auch? Schließlich stehen türkische Truppen im Norden der seit 30 Jahren geteilten Insel und unterhält Ankara mit dem türkisch besetzten Teil der Insel seine Sonderbeziehungen. Als einziger Staat der Welt.

Verworrene Lage

Doch so klar ist das auch wiederum nicht. Denn die EU hatte - nachdem die türkischen Zyprer Ja und die Inselgriechen Nein zum UN-Wiedervereinungsplan der Insel gesagt hatten - beschlossen, man wolle mit gut einer Viertelmilliarde Euro den Inseltürken wirtschaftlich helfen - und damit das Ja zum UN-Plan honorieren. Soweit so gut. Doch da Nikosia Nein sagte zum Vorhaben der EU, steht die Hilfe bis jetzt nur auf dem Papier - sehr zum Ärger der EU-Mehrheit.

Also: die EU war bereit, vorsichtig Beziehungen zum Norden aufzunehmen - natürlich nur um den Vereinigungsprozess zu beeinflussen. Doch diese Idee war ein Rohrkrepierer. So bleibt unter dem Strich: Die Türkei will Mitglied in der EU werden, doch das geteilte Zypern so wie es ist nicht anerkennen. Die Inselgriechen wiederum haben den Wiedervereinigungsplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem Volksentscheid deutlich abgelehnt, die Inseltürken waren bereit, ihn zu akzeptieren.

Die Lage auf der Insel bleibt also verworren. Und in der EU geht nichts ohne das Ja der Zyprer , sie sitzen am politischen Hebel. Und der türkische Regierungschef Erdogan kann auch keine Konzessionen machen, denn er steht gewaltig politisch unter Druck. Er kann Zypern nicht einfach völkerrechtlich anerkennen, denn die nationalistischen (und wahrscheinlich nicht nur sie) Kreise in der Türkei würden ganz sicher zum wortgewaltigen Massenprotest aufrufen. Und der EU - ihr sind die Hände gebunden, seit Zypern Mitglied ist.

Angst vor der eigenen Courage

Es zeigt sich: Es war ein Fehler ein geteiltes Land aufzunehmen. Es war ein noch größerer Fehler ständig von einem " window of opportunity" zu reden (manche meinen sogar: zu faseln), das de facto nie geöffnet war. Jetzt aber sitzt die EU in der politischen Falle und weiß nicht wie sie sich befreien soll - außer Ankara ist das ganze Theater leid und schmeißt den EU-Bettel hin. Dann hätte Erdogan den "schwarzen Peter" und die EU wäre fein raus - und alle offenen und heimlichen Kritiker des EU-Beitritts der Türkei könnten sich die Hände reiben.

Denn die Angst der EU vor ihrer eigenen Courage ist seit Monaten in Brüssel mit den Händen zu greifen. Unübersehbar. Und wohl deswegen hat Frankreich jetzt seinen bisher so konzilianten Ton gegenüber der Türkei geändert. Paris besteht unmissverständlich vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf einer Anerkennung Zyperns. Und die wird Ankara nicht leisten können - jedenfalls nicht ohne drastischen Gesichtsverlust. Also wird jetzt munter in Brüssel und anderswo spekuliert, dass am 3. Oktober zwar die Deutschen ihren Nationalfeiertag begehen werden - es aber nicht, oder genauer: noch nicht, zur Aufnahme von Verhandlungen kommt. On verra.