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Europa

Die EU-Truppe für den Kongo wird konkret

Das Europaparlament unterstützt eine Militärmission im Umfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Kongo. Auch auf der Regierungsebene sind sich die 25 EU-Staaten nun offenbar einig geworden.

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Die EU-Soldaten sollen von den UN-Blauhelmen unabhängig sein

Der derzeitige Ratsvorsitzende der EU, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, kann die Anfrage der Vereinten Nationen nach europäischer Hilfe für die Demokratische Republik Kongo jetzt positiv beantworten. Die 25 EU-Botschafter einigten sich am Donnerstag (23.3.2006) in Brüssel darauf, 1450 Soldaten für die Sicherung der Wahlen im Kongo am 18. Juni 2006 bereitzustellen. Offenbar liegen jetzt genügend konkrete Zusagen für Truppenkontingente aus den Mitgliedsstaaten vor. Das hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Außenministerrat am Montag zur letzten Bedingung gemacht. Ein Beschluss der Außenminister ist für den 10. April vorgesehen. Das sei aber nur noch Formsache, so EU-Diplomaten.

Die zweite EU-Mission im Kongo kann aber nur starten, wenn der Deutsche Bundestag voraussichtlich Anfang Mai dem Einsatz der Bundeswehr im Kongo zustimmt. Denn die Bundeswehr spielt mit 500 Soldaten eine zentrale Rolle. Sie soll von Potsdam aus mit dem Führungskommando den gesamten Einsatz leiten. In der Hauptstadt Kinshasa selbst haben die Franzosen das Oberkommando - sie stellen ebenfalls 500 Soldaten.

Nach den derzeitgen Plänen sollen 450 EU-Soldaten - darunter 100 Bundeswehrsoldaten - in der Hauptstadt des Kongo, ganz im Westen des riesigen Landes stationiert werden. 1000 Soldaten werden sich auf Schiffen oder in Nachbarländern in Bereitschaft halten.

Unterstützung für die UN-Blauhelme

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geht davon aus, dass die EU-Soldaten bis zur Regierungsbildung im Kongo nach den Wahlen am 18. Juni vor Ort bleiben werden. Das werde höchstens vier Monate dauern. Auch ein kürzerer Einsatz sei möglich. Die EU-Truppe soll von Anfang Juni an die rund 17.000 UN-Blauhelme im Kongo unterstützen, die versuchen, im Osten des Landes den Frieden zu sichern.

Die Europäer sollen in der Hauptstadt eher ein symbolisches Zeichen setzen. Echte militärische Bedeutung haben die 450 Soldaten in Kinshasa kaum, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Aber man zeige, dass man die Region Zentralafrika nicht vergessen habe. Im Notfall sollen die EU-Soldaten Wahlbeobachter evakuieren. Ob sie gegen Milizen oder Unruhen in Kinshasa vorgehen könnten, ist umstritten.

Nicht der erste Einsatz

Bereits 2003 waren Soldaten unter EU-Flagge im Kongo im Einsatz. Ebenfalls auf Bitte der Vereinten Nationen entsandte Frankreich 1400 Elitesoldaten, die Milizen in Bunia zurückschlugen, Flüchtlingslager und den Flughafen sicherten. 350 Bundeswehrsoldaten waren zur logistischen Unterstützung eingesetzt, aber nur in den Nachbarstaaten und im Pariser Hauptquartier.

Damals feierte die EU die nach der griechischen Göttin Artemis benannte Mission als klaren Beweis dafür, dass die Europäische Union außenpolitisch und militärisch handlungsfähig ist. Schließlich kam der Einsatz nur wenige Monate nach dem bitteren Zerwürfnis über den Irak-Krieg. Die "Missin Artemis" währte nur knapp fünf Monate. Nach dem die EU-Truppe wieder abgerückt war, flammte die Gewalt in der Ituri-Provinz des Kongo erneut auf.

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