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Fokus Osteuropa

„Die EU sieht keine Mitgliedschaft für die Ukraine vor“

Am Rande des EU-Ukraine-Gipfels sprach EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit DW-RADIO über den Marktwirtschaft-Status für die Ukraine, Visaerleichterungen und Grenzen der Annäherung an die Union.

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Klare Worte: Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner

DW-RADIO/Ukrainisch: Bereits im Sommer hofft die EU ein Assoziierungsabkommen mit Albanien zu unterschreiben, was eigentlich eine Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen ist. Der Ukraine bleibt eine solche zumindest theoretische Perspektive immer noch verwehrt. Hat also Albanien viele größere Fortschritte in Sachen Demokratisierung und Reformen erreicht?

Benita Ferrero-Waldner: Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Ukraine ist in der Nachbarschaftspolitik. Die Nachbarschaftspolitik ist eine Politik, die versucht, die Staaten um die erweitete Union viel näher an die Union heranzuführen. Sie sieht aber keine Mitgliedschaft vor. Anders beim Balkan. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass eine europäische Perspektive für die Balkanstaaten da ist. Das sind zwei grundlegend unterschiedliche Themen. Trotzdem sagen wir auch bei Ukraine: Die Zukunft ist offen. Nur: die Nachbarschaftspolitik und die Aktionspläne, an denen wir jetzt mit der Ukraine arbeiten, sehen keine Mitgliedschaft vor.

Seit mehr als einem halben Jahr hat die Ukraine die Visumspflicht für EU-Bürger abgeschafft. Was muss die Ukraine noch tun, damit eine ähnliche Geste der EU in Bezug auf die Ukraine erfolgt?

Sie wissen, wie heikel heute Fragen der Einwanderung, vor allem der illegalen Einwanderung in Europa sind. Und deshalb ist es sehr, sehr wichtig hier vorzugehen, damit wir nicht Schlepperbanden oder illegale Einwanderung in Europa fördern. Deshalb haben wir gesagt, unsere Politik ist klar: auf der einen Seite: Visaerleichterungen - und da haben wir eben gerade begonnen zu verhandeln, die Mitgliedsstaaten haben uns dazu ein Mandat gegeben, d. h. Möglichkeiten für Studenten, Geschäftsleute, für die, die wirklich oft und viel unterwegs sind und bei denen man auch weiß, dass hier eine gewisse Sicherheit besteht. Aber auf der anderen Seite muss parallel dazu ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet werden, das wir gerade behandeln, damit Drittstaatsbürger, die illegal einreisen, wieder von der Ukraine zurückgenommen werden.

Wie erfolgreich wird der Aktionsplan der EU mit der Ukraine umgesetzt?

Wir haben zum ersten Mal den Status der Marktwirtschaft geben können, der auf dem Weg zur WTO ein wesentlicher Schritt ist. Wir haben gesehen, dass sich die Ukraine immer mehr unseren Positionen in Außen- und Sicherheitspolitik annähert. Wir haben viele Fortschritte auch im Bereich der Reformen gesehen, aber es bleibt noch viel zu tun. Das heißt, wir sind auf halbem Weg.

Sie sagen es gibt noch viel zu tun. Was bedeutet das konkret?

Das sind die Frage der Privatisierung oder Maßnahmen gegen die Korruption. Es wird nur dann Investitionen in der Ukraine geben, wenn auf diesem Gebiet strikte Maßnahmen unternommen werden. Nur wenn Rechtssicherheit da ist, ist zu erwarten, dass Investitionen aus Europa stärker in die Ukraine kommen. Und das ist die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze, damit die Wirtschaft der Ukraine wirklich boomt.

Wie sehen Sie also den zukünftigen Platz der Ukraine in den Beziehungen der EU?

Die Ukraine ist klar ein europäisches Land und deshalb ist sie auch ein sehr nahes Nachbarland für uns. Gleichzeitig sage ich noch einmal: Die Nachbarschaftspolitik ist wesentlich. Wir werden immer mehr mit der Ukraine arbeiten. Wir hoffen, dass wir zum Beispiel Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen können, sobald die Ukraine der WTO beigetreten ist.

Das Interview führte Wolodymyr Medyany

DW-RADIO/Ukrainisch, 1.12.2005, Fokus Ost-Südost