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Wirtschaft

Die EU nimmt sich Google vor

Es könnte das wichtigste Wettbewerbsverfahren der Internet-Ära werden: Die EU-Kommission geht jetzt formell gegen Google vor. Dem Internetgiganten droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission verschärft ihre Gangart im Wettbewerbsstreit mit Google: Die Brüsseler Kartellwächter schickten am Mittwoch nach einer fast fünfjährigen Untersuchung ihre Beschwerdepunkte an den US-Internetriesen, in denen sie dem Unternehmen missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung bei allgemeinen Online-Suchdiensten vorwerfen.

Google bevorzuge systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten, erklärte die Kommission. Das Verhalten verstoße nach vorläufigen Ergebnissen gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindere und Verbrauchern schade. Am Ende der seit 2010 laufenden Untersuchung könnte eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für Google stehen.

PK der EU-Kommissarin Margrethe Vestager zum Google Wettbewerbsverstoß (Foto: Reuters)

Margrethe Vestager

Außerdem leitete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine kartellrechtliche Untersuchung zum Mobilfunk-Betriebssystem Android ein, das auf Smartphones und Tablets genutzt wird und mit Abstand die größten Marktanteile in diesem Geschäft hat. "Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern", sagte Vestager.

Google verweist auf "starke Argumente"

Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen. Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia auch ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug: Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Google sei vorab über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.

Wenn Google die konkreten Anschuldigungen der Kommission zugegangen sind, kann der Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen. Es dürfte auf jeden Fall ein langwieriges Verfahren werden.

Geldbuße als kleineres Problem

In einem Wettbewerbsverfahren in der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66 Milliarden Dollar um. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden Dollar wäre für Google auch eine solche Milliardenstrafe zwar leicht zu stemmen - Veränderungen in der Suchmaschine aber könnten den Konzern empfindlich treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im Umfeld der Internetsuche.

Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel hatte den Software-Riesen Microsoft betroffen, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste. Jetzt ist Microsoft, das weitgehend erfolglos Hunderte Millionen Dollar in seine eigene Suchmaschine steckte, unter den Google-Kritikern in dem EU-Verfahren.

dk/zdh (dpa/rtr/afp)