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"Die EU muss Interesse am Kongo zeigen"

Die UN hat die EU um Unterstützung für die Sicherung der Wahlen im Kongo gebeten. Am Montag und Dienstag wollen die EU-Verteidigungsminister den umstrittenen Einsatz beraten. Uneinigkeit herrscht über den Vorsitz.

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Blauhelmsoldaten brauchen mehr Unterstützung

Zum ersten Mal seit 46 Jahren sollen in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo demokratische Wahlen abgehalten werden. Ein riskantes Unternehmen: Seit sich die Kolonialmacht Belgien im Jahr 1960 schlagartig aus dem Kongo zurückzog und ein Chaos hinterließ, tobten im Kongo Rebellenkämpfe. Bei dem Bürgerkrieg waren zwischen 1998 und 2003 mehr als drei Millionen Menschen getötet worden. Immer wieder flammen im Osten des Kongo Kämpfe auf.

Joseph Kabila

Kabila unterzeichnet die neue Verfassung des Kongo

Seit Januar 2001 regiert Joseph Kabila das Land. Er kam an die Macht, als sein Vater bei einem Putsch ums Leben kam. Mit den Wahlen hofft er sich nun als rechtmäßiger Präsident zu legitimieren. Aber in der jetzigen Regierung sitzen Milizenchefs, die wohl kaum eine Chance haben, die Wahlen zu gewinnen. Es besteht die Gefahr, dass sie nach den Wahlen versuchen, mit Gewalt an der Macht zu bleiben. Diese Männer verfügen noch immer über eine Menge bewaffneter Anhänger. "Viele Milizenführer haben ein Interesse an der Erhaltung des Status Quo", sagt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Es gebe zahlreiche Provinzenführer und keine starke Zentralmacht. Insgesamt herrschten zu viele Kräfte innerhalb des Kongo. Immer wieder wurden die Wahlen in den letzten Monaten verschoben. Nun sollen sie Mitte Juni stattfinden – wenn sie nicht wieder verschoben werden.

Größter Blauhelmeinsatz weltweit

UN Soldaten in Kongo Kämpfe

UN-Soldaten im Kongo

Seit 1999 versucht die UN-Friedenstruppe MONUC (Mission des Nations Unies en République Démocratique du Congo) den Waffenstillstand im Kongo zu sichern. Mit 18.600 Blauhelmsoldaten und Zivilbediensteten ist sie zurzeit der größte Einsatz zur Friedenssicherung weltweit. Diese Truppen werden im Osten des Kongo regelmäßig mit Aufständischen konfrontiert.

Geringe Gefahr

Nun hat die UNO zwar Unterstützung von der EU angefordert, es geht aber nicht um einen militärischen Einsatz in den Krisengebieten im Osten oder Süden des Kongo. "Im Klartext geht es darum, die Warlords, die jetzt alle in einer gemeinsamen Regierung versammelt sind, daran zu hindern, im Falle einer Niederlage bei den Wahlen wieder zu den Waffen zu greifen", erklärt Hans-Georg Erhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. Für gefährlich hält er den Einsatz wenigstens für Deutschland nicht. Im Moment sieht es so aus, als ob Deutschland den Flughafen von Kinshasa sichern und im Notfall für eine Evakuierung von EU-Wahlbeobachtern und UN-Personal sorgen soll.

Karte Afrika deutsch Kongo Kinshasa

Auch Delius hält den Einsatz der Deutschen für nicht besonders gefährlich, weil er sich auf Kinshasa beschränkt. "Es ist problematisch, wenn von Politikern der Einwurf kommt, 'Was machen wir, wenn die Bundeswehr plötzlich Kindersoldaten gegenübersteht?'" Dazu werde es nicht kommen, weil die Bundeswehr - wenn überhaupt - in der Hauptstadt sein werde, sagt Delius. Die Armeen mit Kindersoldaten befinden sich aber im Osten des Landes – dort wo die MONUC versucht für Frieden zu sorgen. "Etwas anderes ist das Kontingent, das wahrscheinlich von Frankreich zur Verfügung gestellt wird." Wenn diese Truppen bei eventuellen Unruhen außerhalb des Großraums Kinshasa eingreifen sollen, könnte das schon ein gefährlicherer Einsatz werden, sagt Delius. Trotzdem sei auch das kein direkter Kampfeinsatz, wie ihn die MONUC im Ost-Kongo leistet.

Uneinigkeit über Führung

Flüchtlinge im Kongo

40.000 Menschen werden immer noch jeden Monat im Kongo vertrieben

Voraussetzung für eine Teilnahme der Bundeswehr sei eine möglichst breite multinationale Beteiligung von EU-Staaten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Montag (27.2.2006). Bisher haben Frankreich, Großbritannien, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal eine mögliche Beteiligung signalisiert. Umstritten ist allerdings, wer die Führung des Einsatzes übernimmt. Im Moment deute vieles darauf hin, dass Deutschland das Hauptquartier in Potsdam einrichten werde um von dort alles zu koordinieren, glaubt Delius. Dabei würde Deutschland diesen Vorsitz gern abgeben, schließlich ließen sich Bundeswehreinsätze im Ausland immer schlecht dem Wahlvolk erklären, sagt Delius. Es sei wichtig, deutlich zu machen, worum es bei diesem Einsatz gehe. Eine andere Lösung für die umstrittene Frage der Führung nennt ein EU-Diplomat: "Die Hauptquartiere müssen zwar irgendwo eingerichtet werden, aber die Operation wird vermutlich unter multinationaler Führung stehen." Nicht geplant sei eine Aktion wie die Operation "Artemis", bei der Frankreich 2003 im Kongo die Führung übernommen hatte.

Symbolischer Einsatz

800 Soldaten fordert die UNO an. Eigentlich nicht viel, wenn man bedenkt, dass der Kongo so groß wie Westeuropa ist. Und Delius betont die symbolische Bedeutung eines EU-Engagements: "Die Frage ist immer wieder, wie signalisiert Europa, dass es an einer Demokratie, an Frieden, an Menschenrechten interessiert ist." Wenn man alles an Indien, Bangladesh, Südafrika und andere Nationen delegiere, dürfe man sich nicht wundern, dass im Kongo der Eindruck entstünde, Europa habe kein Interesse an der Region. "Das ist das Entscheidende bei einem multinationalen Engagement im Kongo", sagt Delius.

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