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Europa

Die EU muss besonnen bleiben

Wie weiter mit dem Balkan? Diese Frage beschäftigte die EU-Außenminister in Slowenien. Eine zu frühe Aufnahme der Staaten verbietet sich, weil die EU dann handlungsunfähig werden könnte, meint Bernd Riegert.

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Die EU-Außenminister halten an ihrem immer wieder erneuerten Ziel fest, alle Staaten auf dem Balkan in die Union aufzunehmen. Ob und wie das auch im Falle Serbiens und des Kosovos gelingen kann, ist auch nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister im slowenischen Brdo fraglich. Serbien wird von der EU ganz richtig als unerlässlicher Baustein für einen stabilen Balkan erachtet. Die Frage, auf die die Außenminister noch keine Antwort gefunden haben, ist, wie Serbien überzeugt werden kann, seinen Widerstand gegen ein unabhängiges Kosovo aufzugeben. Denn nur dann wird es möglich sein, beide Staaten irgendwann einmal in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Zwar behauptet der serbische Außenminister, dass er die Frage eines EU-Beitritts und die Frage Kosovo getrennt und parallel behandeln will, aber das wird auf Dauer nicht funktionieren. Der Union kann niemand beitreten, der nicht alle Mitgliedsländer oder zukünftigen Mitgliedsländer anerkennt. Das gilt mit anderen Vorzeichen auch für Kosovo selbst, das von einer Minderheit der EU-Staaten nicht als eigenständiges völkerrechtliches Subjekt anerkannt worden ist. Sollte sich das nicht ändern, wäre auch diesem jüngsten aller Balkanstaaten der Weg in die EU verwehrt.

Noch keine Zauberformel gefunden

Bernd Riegert Deutsche Welle Porträtfoto

DW-EU-Korrespondent Bernd Riegert

Für den Umgang mit Serbien haben die Außenminister keine Zauberformel gefunden. Sie locken mit Abkommen und Visa-Erleichterungen gegen den Widerstand der Niederlande und Belgiens, die unnachgiebig auf einer Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher bestehen. Im Grunde bleibt nur die vage Hoffnung, dass bei den Parlamentswahlen im Mai in Serbien die EU-freundlichen Parteien und nicht die radikalen Nationalisten obsiegen. Aber selbst das würde die generelle Position zum Kosovo nicht verändern. Die Unabhängigkeit wird von nahezu allen Parteien strikt abgelehnt.

Wie aberwitzig die Situation jetzt schon für Menschen ist, die sich nicht beruflich mit diplomatischen Feinheiten beschäftigen, zeigt das Treffen von Brdo deutlich. Der slowenischen Ratspräsidentschaft gelang es nicht, den serbischen Außenminister und den Regierungschef des Kosovos an einen Tisch zu bringen. Selbst Begegnungen innerhalb des Gebäudes wurden umschifft.

UN-Flagge verhindert Absage Serbiens

Der Serbe Vuk Jeremic traf die Außenminister der EU-Staaten, aus denen Serbien wegen der Kosovo-Anerkennung seine Botschafter abgezogen hat, um bei ihnen für einen Beitritt Serbiens zur EU zu werben. Die EU-Außenminister, die Kosovo nicht anerkannt haben, hörten sich die Vorstellungen des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci an, der für sie rechtlich gesehen eigentlich gar kein Amt ausübt. Die Kosovo-Delegation musste denn auch unter der Flagge der Vereinten Nationen anreisen, wie das die noch gültige UN-Resolution 1244 vorsieht, um ein Absage der serbischen Seite zu vermeiden.

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass die EU noch viel Arbeit haben wird, dieses Knäuel zu entwirren. Der immer noch ungelöste Streit zwischen Beitrittskandidat Mazedonien und Altmitglied Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien ist da nur das I-Tüpfelchen auf einem Berg von Problemen. Nimmt man noch die inneren Querelen im instabilen Bosnien-Herzegowina dazu, sieht man, dass die EU Gefahr läuft, sich eine Menge von internen Problemen zu schaffen, falls sie die Staaten zu früh aufnimmt.

EU darf nicht handlungsunfähig werden

Für den Balkan muss gelten: Erst wenn die Streitigkeiten der Staaten untereinander gelöst sind, ist die Zeit für eine Aufnahme gekommen. Sonst würde die EU handlungsunfähig, weil jedes Mitgliedland Entscheidungen blockieren könnte. Der jahrelange Zwist zwischen Zypern und dem Beitrittskandidaten Türkei sollte eine Lehre sein.