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Politik

"Die EU möchte stabile und demokratische Nachbarn"

"Wir sind keine Hunde, denen man einen Knochen hinwirft!" Mit diesen Worten griff Libyens Staatschef Gaddafi die Mittelmeer-Union an. Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt die Hintergründe.

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Gaddafi poltert gegen die Mittelmeer-Union

DW-WORLD.DE: Libyen hat die arabischen Länder aufgefordert, der von Frankreich geplanten Mittelmeer-Union nicht beizutreten. Könnte man diese Äußerung als Dämpfer für die Pläne von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einschätzen?

Isabel Werenfels. Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Isabelle Werenfels

Isabelle Werenfels: Inzwischen sind es ja nicht mehr Sarkozys Pläne, sondern die Initiative heißt offiziell "Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer" und ist seit Mitte März ein gesamt-europäisches Projekt. Letztlich handelt es sich um die Fortführung des Barcelona-Prozesses mit neuen institutionellen Strukturen, auch mit neuen Impulsen.

Als es noch allein das Sarkozy-Projekt war, hat Libyen übrigens zunächst sehr positiv reagiert, was sich sehr viele Beobachter damit erklärt haben, dass das ursprüngliche Projekt mit dem Barcelona-Prozess, an dem Libyen bisher nur als Beobachter teilnehmen wollte, nichts zu tun hatte. Es sollte eine "Union der Projekte" werden und keinerlei konditionierende Rahmenbedingungen haben. Dass Libyen nun einer Neuauflage des Barcelona-Prozesses ablehnend gegenübersteht, stellt für mich keine Überraschung dar. Natürlich ist es ein Dämpfer für Sarkozy, dass Muammar Gaddafi voraussichtlich nicht zum Gipfel der Union für das Mittelmeer am 13. Juli nach Paris kommen wird.

Welche Vorteile bietet denn die Mittelmeer-Union für die südlichen und östlichen Anrainer? Und warum wird das Projekt von Gaddafi als eine Beleidigung empfunden?

Es ist nicht immer einfach, Herrn Gaddafis Schlüsse nachzuvollziehen, aber in einem Punkt hat er recht: Dieser Prozess ist bislang in erster Linie von der EU gesteuert worden. Als die EU auf ihrem Gipfel im März beschloss, den Barcelona-Prozess unter einem neuen Namen neu zu lancieren, waren die südlichen Mittelmeeranrainer weder präsent, noch zuvor konsultiert worden. Allerdings soll in der Union für das Mittelmeer das Nord-Süd-Ungleichgewicht verringert werden, unter anderem durch eine doppelte Nord-Süd-Präsidentschaft.

Gaddafi stört sich aber auch an der Präsenz Israels in der Mittelmeerunion. Grundsätzlich bietet die Union für das Mittelmeer aber gerade diesbezüglich Vorteile gegenüber dem bestehenden Prozess: Es gibt die Möglichkeit, in Projekten zu kooperieren, an denen eben nicht alle Mittelmeeranrainer beteiligt sind, bei denen also Israel nicht automatisch dabei sein muss – das heißt, man kann den Nahost-Konflikt ein bisschen umschiffen. Es ist gut vorstellbar, dass die maghrebinischen Staaten vermehrt mit der EU, oder auch nur einzelnen Staaten, kooperieren. Bislang war dies vorwiegend im 5+5-Format, an dem nur die westlichen Mittelmeeranrainerstaaten beteiligt sind, der Fall. Es zeichnen sich übrigens auch Projekte, etwa im Bereich erneuerbare Energien und insbesondere Solarenergie ab, die gerade Libyen interessieren müssten.

Aber natürlich ist es verständlich, dass die südlichen Mittelmeeranrainer zu Recht sagen, eigentlich sei der Nahost-Konflikt das Kernproblem der Kooperation gewesen. Dieser Konflikt muss gelöst werden. Nur, wenn man wartet bis dieser Konflikt gelöst wird, um die Kooperation zwischen Europa und seinen arabischen Nachbarstaaten zu intensivieren, dann kann das natürlich sehr lange dauern.

Welche Vorteile versprechen sich die europäischen Staaten von der Mittelmeerunion?

Letztlich verhält sich das nicht anders als beim Barcelona-Prozess. Die EU möchte stabile, prosperierende und natürlich auch demokratische Nachbarn haben – primär aus europäischem Sicherheitsinteresse heraus.

Die EU erhofft sich dadurch auch, dass die Kooperation, die bisher im Rahmen des Barcelona-Prozesses für viele europäische Staaten genauso wie für viele südliche Mittelmeeranrainer eher enttäuschend war, jetzt intensiviert wird. Zum Beispiel, indem man durch Projekte Schwerpunkte setzt – vor allem durch Projekte, die nicht politisch sind. Ich glaube, das ist vorteilhaft für die südlichen Mittelmeeranrainer, weil diese Projekte in keiner Form konditioniert sind. Das heißt, man kooperiert in technischen Bereichen, und die politisch heiklen Sachen werden letztlich außen vor gelassen.

Isabelle Werenfels ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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