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Wirtschaft

Die EU kämpft um eine Finanzmarktreform

Auf dem G20-Gipfel Ende der Woche im kanadischen Toronto will sich die Europäische Union als Vorreiter einer Finanzmarktreform präsentieren. Doch so wirklich voran ist die EU in ihrem Bemühen noch nicht gekommen.

Logo Europäische Kommission in Brüssel (Foto: DW)

Über Finanzmarktreformen wird in Brüssel viel geredet

Der Aufruf von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist schon ein Jahr alt, aber er hat seitdem nichts von seiner Aktualität verloren. Barroso sagte damals: "Jetzt oder nie! Wenn wir nicht jetzt in einer wirklichen Krise in der Lage sind, den Finanzsektor und die Finanzaufsicht zu reformieren, wann dann?"

Binnenmarktkommissar Michel Barnier (Foto: AP)

Binnenmarktkommissar Barnier liefert zahlreiche Vorschläge

In der Zwischenzeit haben Mitgliedstaaten, Kommission und Europaparlament zwar viel geredet, aber wenig Konkretes entschieden. Zu deren Verteidigung muss aber gesagt werden, dass die Suche nach Kompromissen im komplizierten Gefüge der europäischen Institutionen immer langwierig ist. Ein Großteil der Initiativen kommt von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der auch für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist. Sein Credo klingt zunächst einfach: "Die Steuerzahler dürfen nicht mehr in erster Linie herangezogen werden, für die Managementfehler und Irrtümer bestimmter Banken aufzukommen."

Kontrolle und Aufsicht

Als Konsequenz werden zurzeit in den EU-Institutionen eine ganze Reihe von Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle und Aufsicht des Finanzsektors beraten. Es geht zum Beispiel um die Regulierung des Handels mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen und um Regeln für Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften. Bis Ende des Jahres treten auch erste Regeln für Rating-Agenturen in Kraft. In vielen Fällen ist aber das genaue Ergebnis des Verhandlungsprozesses noch völlig unklar. Vor allem die Briten mit ihrem weltweit wichtigen Finanzplatz London sperren sich gegen vieles, was den Bankensektor in ihren Augen zu sehr einengen würde. Beim jüngsten EU-Gipfel vergangene Woche konnte zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel auch den britischen Premierminister David Cameron für eine gemeinsame Position für eine Finanztransaktionssteuer gewinnen, aber nur um den Preis einer sehr vage formulierten Einigung. Doch erstens kann jedes EU-Land selbst entwickeln und erforschen, und zweitens sagen viele, nur weltweit hätte eine solche Steuer Erfolg, und der Widerstand außerhalb Europas ist groß.

Handeln statt reden

Rebecca Harms von der Grünen-Fraktion in Brüssel (Foto: dpa)

Die EU-Parlamentarierin Rebecca Harms fordert Entscheidungen

Im Europaparlament redete sich vor wenigen Tagen die Ko-Vorsitzende der Grünen Fraktion, Rebecca Harms, die Enttäuschung von der Seele. "Für meine Fraktion ist zum Beispiel die ganze Auseinandersetzung um die Finanztransaktionssteuer eine Auseinandersetzung, an der deutlich wird, dass man das den Bürgern in der Europäischen Union nicht länger zumuten kann, dass darüber immer nur geredet wird und das wie eine heiße Kartoffel zwischen den möglichen politischen Ebenen, auf denen das entschieden werden kann, hin und hergeschoben wird.“

Das meiste von dem, was die EU an Finanzmarktreformen plant, kommt für Toronto ohnehin zu spät. In einem Punkt allerdings wurden die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel überraschend deutlich: Sie haben beschlossen, Ende Juli sogenannte Stresstests für Großbanken zu veröffentlichen. Das war wesentlich mehr, als man von diesem Gipfel der Unverbindlichkeiten erwartet hatte.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Monika Lohmüller

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