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Europa

Die EU ist beruhigt über Irland

Ingsesamt 60 Prozent der Iren haben dem Fiskalpakt zugestimmt. Das Votum wird zwar als Bestätigung des europäischen Konsolidierungskurses gesehen, doch Zweifel bleiben.

Große Erleichterung war überall in Brüssel zu spüren, als das eindeutige Ergebnis zugunsten des Fiskalpakts bekannt wurde. Wilfried Martens, der Präsident der Europäischen Volkspartei, der größten Parteienfamilie im Europaparlament, gratulierte dem irischen Ministerpräsidenten und Parteifreund Enda Kenny zum Erfolg seiner Ja-Kampagne. "Der Fiskalpakt wird die europäische Wirtschaft stärken und dazu beitragen, die übermäßige öffentliche Verschuldung zu bekämpfen." Und weiter: "Der Vertrag ist der Schlüssel für ein stabiles und berechenbares Umfeld, das Wirtschaftswachstum schaffen wird", so Martens in seiner Botschaft.

Liberale: kein Wachstum auf Pump

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der deutschen FDP-Europaabgeordneten, schreibt: "Die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum Fiskalpakt zeigt, dass die Menschen trotz massiver Einschnitte eine Zukunft ohne neue Schulden wollen." Das Votum zeige, dass die Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung noch lange nicht am Ende sei. Lambsdorff fährt fort, Wachstum auf Pump sei realitätsfern und gefährlich, es "lässt sich nicht kaufen. Europa braucht Strukturreformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reformen der sozialen Sicherungssysteme oder die Verschlankung der Verwaltungen", so der Liberale Graf Lambdsdorff.

Parlamentspräsident Schulz: Disziplin allein reicht nicht

Abwägender reagierte Martin Schulz, früher Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament und heute Parlamentspräsident. Er begrüße das positive Votum, schreibt Schulz. Doch er relativiert die Bedeutung des Fiskalpakts. Der sei lediglich "ein Element" bei der Krisenbewältigung. "Finanzielle Disziplin allein, obwohl notwendig, wird nicht ausreichen, um der EU das dringend benötigte Wirtschaftswachstum zu bringen." Und Schulz fordert auch, "auf diejenigen zu hören, die mit nein gestimmt haben." Die Europäische Union gründe auf Solidarität und Verantwortung. Schulz hat sich auch wiederholt für gemeinschaftliche Euro-Anleihen ausgesprochen, die die deutsche Regierung strikt ablehnt.

Auswirkungen auf Griechenland-Wahl

Auch bei einem Nein aus Irland würde der Fiskalpakt aber inkrafttreten können. Dazu muss er von lediglich zwölf der 25 Staaten ratifiziert werden, die daran teilhaben. Bisher haben das fünf Staaten getan. Doch ein negatives Votum wäre ein starkes Symbol gegen den strengen Konsolidierungskurs gewesen, wie er vor allem von Deutschland eingefordert wird. Der neue französische Präsident Francois Hollande stellt dagegen diesen Kurs infrage, ebenso Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Ein irisches Nein hätte die Diskussion um Wachstumsprogramme noch weiter angeheizt und sich vielleicht auch auf die Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni ausgewirkt. Sie gilt als Referendum für oder gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion.

Noch eine gute Nachricht für Euro-Stabilisierung

Erleichtert dürften viele EU-Politiker auch darüber sein, dass der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Klage gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gescheitert ist. Der Ratifizierungsprozess in den Niederlanden kann jetzt weitergehen, obwohl nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mark Rutte unklar ist, wer die nächste Regierung führen wird. Die Regierung war am Einspruch von Wilders zum Sparhaushalt gescheitert. Neuwahlen in den Niederlanden sind für den September geplant. Der ständige Rettungsfonds ESM soll den vorübergehenden EFSF ablösen und am 1. Juli dieses Jahres inkrafttreten.

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