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Politik

Die EU ist beitrittsmüde

Für die Türkei und Beitrittsanwärter vom Balkan hat die EU ihren Fortschrittsbericht vorgelegt. Aber Europa weiß selbst nicht so recht, wohin es mit der Union gehen soll, findet Berd Riegert.

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Überschattet von den Nachrichten zum Wahlausgang in den USA hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel die jährlichen Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien, Mazedonien und den Bewerbern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo vorgelegt. In Brüssel ist das Interesse an den Zeugnissen für die Erweiterungskandidaten spürbar gesunken.

Zum einen plagt die Europäer die Finanz- und Wirtschaftkrise, zum anderen weiß die Europäische Union im Moment selbst nicht so genau, wie sie sich weiter entwickeln wird. Der Vertrag von Lissabon, der klare Regeln auch für die nächste Erweiterungsrunde setzen sollte, liegt nach wie vor auf Eis. Ob Irland im kommenden Jahr ein zweites Referendum zum Vertrag von Lissabon abhalten wird und wie es ausgehen könnte, ist völlig offen.

Andere Sorgen

Bernd Riegert, Leiter der Europa-Redaktion, Quelle: DW

Bernd Riegert, Leiter der DW-Europa-Redaktion

Die Wahl des Europäischen Parlaments und die Bestimmung einer neuen EU-Kommission im kommenden Jahr finden mitten in der Vertragskrise statt. Unter den 27 heutigen Mitgliedern ist umstritten, ob ohne neuen EU-Grundlagenvertrag überhaupt eine weitere Aufnahme stattfinden kann.

Obwohl die EU-Kommission davon ausgeht, dass die formalen Verhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 abgeschlossen werden können, ist völlig unklar, wann der Beitritt vollzogen werden kann. Das liegt hauptsächlich an der EU, aber auch an Kroatien, wo der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption immer noch nicht richtig funktioniert.

Türkei nicht beitrittsreif

Seit drei Jahren wird nun mittlerweile mit Kroatien und auch mit der Türkei verhandelt. Mit den Türken treten die EU-Unterhändler im Wesentlichen auf der Stelle: Die innenpolitischen Probleme, die Staatskrise, das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP, der Konflikt mit den Kurden, die mangelnde Meinungs- und Religionsfreiheit, all das wird erneut im Fortschrittsbericht bemängelt. Das Zypern-Problem bleibt ungelöst. Immerhin wird die außenpolitische Ausrichtung der Türkei gelobt. Im Nahen Osten und auf dem Kaukasus wirkt ihr Engagement positiv.

Doch man darf sich nichts vormachen. Im heutigen Zustand ist die Türkei nicht beitrittsreif; es wird noch viele Jahre dauern, bis es soweit ist. Türkische Unternehmerverbände peilen selbst das Jahr 2015 an. Dann wird die Frage sein, ob die Türken noch hinein wollen in die EU und ob die EU sie tatsächlich aufnehmen will. Dieses Problem hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy als EU-Ratsvorsitzender bislang vor sich hergeschoben. Er, der sowieso gegen einen Beitritt der Türkei ist, hat Wichtigeres zu tun, wie zum Beispiel das Weltfinanzsystem neu zu ordnen.

Langsame Entwicklung bei mehreren Balkan-Staaten

In Mazedonien sind die politischen Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen auch nach drei Jahren Vorbereitungszeit noch nicht erfüllt. Auch hier ging wieder ein Jahr verloren, weil die Wahlen nicht internationalen Standards entsprachen, das Parlament nicht ordentlich funktioniert. Immerhin gehen die Wirtschaftsreformen weiter. Doch das reicht nicht, um jemanden in der EU für die Erweiterung zu begeistern.

Nur in ganz kleinen Schritten geht es bei den übrigen Bewerbern auf dem Balkan voran. Albanien versucht europäische Standards in Politik und Rechtsprechung einzuführen, aber bei der praktischen Umsetzung hapert es. In Bosnien-Herzegowina wirken sich die Spannungen zwischen den ethnisch ausgerichteten Institutionen nach wie vor negativ auf Reformprozesse aus. Ganz gut schneidet das kleine Montenegro ab, auch wenn hier Korruption und organisierte Kriminalität ein Problem bleiben.

Serbiens Verhältnis zur EU, besonders zu den Niederlanden, ist immer noch belastet, solange der gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht ausgeliefert wird. Immerhin haben die EU und Serbien jetzt offenbar einen Modus Vivendi gefunden, um die EU-Mission im Kosovo vollständig auszubauen. Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos nicht an, die meisten EU-Staaten schon.

Der jüngste Schritt Belgrads wird sich positiv auf die Gespräche mit Brüssel auswirken. Im Kosovo selber steht die Europäische Union noch ganz am Anfang. Die Regierung des Kosovo ist noch im Aufbau. Die wirtschaftliche Lage ist prekär.

Beitrittsmüdigkeit versus Ernüchterung

Insgesamt herrscht auf Seiten der EU Beitrittsmüdigkeit und auf Seiten der Beitrittsbewerber eine gewisse Ernüchterung, wie lange und mühsam der Weg in die Europäische Union ist und noch sein wird. Auch wenn es anstrengend ist: Der Weg zur Erweiterung sollte weiter beschritten werden, denn nur die Europäische Perspektive bietet langfristig Anreize um den Balkan zu stabilisieren.

Die Aufnahme der Türkei steht erst in ferner Zukunft an. Vielleicht werden die Türken erkennen, dass sie die Europäische Union gar nicht so nötig brauchen, wie die Beitrittskandidaten auf dem Balkan.

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