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Asien

"Die EU ist bei Rohstoffen nicht vorne weg"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Reinhard Bütikofer fordert europaweite Koordination der Rohstoffstrategie und Einhaltung von Mindeststandards bei Umweltschutz und Arbeitsbedingungen.

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament (Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

DW-WORLD.DE: Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Mongolei ein Rahmenabkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterzeichnen. Welche Bedeutung hat die Mongolei als Wirtschaftspartner für die Bundesrepublik Deutschland bzw. für die Europäische Union?

Reinhard Bütikofer: Die Mongolei kann sich im Moment vor Interessenten gar nicht retten. Die Mongolei ist ein Land mit sehr vielen Bodenschätzen von Kohle bis Gold. Nicht nur die chinesischen und russischen Nachbarn, sondern zahlreiche andere Länder sind jetzt auf der Jagd nach diesen Bodenschätzen. Auch heiß begehrte Seltene Erden soll es in der Mongolei geben. Ich weiß, dass die Mongolei deswegen im Bundeswirtschaftsministerium seit langem auf der Liste der Länder ganz oben steht, aus denen man solche kritischen Rohstoffe beziehen will. Und ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin, wenn Sie jetzt in der Mongolei ein Rahmenabkommen zu diesen Rohstoffimporten aus der Mongolei in die Bundesrepublik schließen will, genau das im Blick hat.

Für wie wichtig halten Sie das geplante Rohstoffabkommen mit der Mongolei?

Erst mal geht es um ein Rahmenabkommen. Da muss man sagen, Deutschland ist nicht vorneweg. Die japanische Regierung hat schon vor einem Jahr ein solches Abkommen mit der Mongolei geschlossen. Toyota hat im November letzten Jahres konkrete Verträge abgeschlossen. Die USA sind schon seit Anfang dieses Jahres dort engagiert. Das heißt, Europa und Deutschland kommen da eher relativ spät. Jetzt ist natürlich die Frage: Ist es klug, dass man sich dann ohne europäische Abstimmung in so einen Wettlauf stürzt? Und unter welchen Bedingungen, zu welchen Standards, zu welchen Konditionen wollen die Deutschen dort ins Geschäft kommen? Es ist nicht prinzipiell etwas dagegen einzuwenden, dass man Bodenschätze fördert. Aber wir stellen uns natürlich auch die Frage, wie sehr dabei die Umwelt geschädigt wird, welche Arbeits- und Sozialstandards dabei eingehalten werden. Das macht natürlich einen riesigen Unterschied. Wir haben im europäischen Parlament über eine rohstoffpolitische Strategie diskutiert und fordern, dass europäische Firmen, die im Ausland in diesem Bereich Rohstoffförderung tätig sind, europäische Standards einhalten sollen.

Handelt es sich bei dem Abkommen um einen Alleingang der Bundesregierung? Sind die Schritte der Kanzlerin mit der Europäischen Union abgestimmt?

Es ist ein Alleingang. Es wird leider von den Mitgliedsländern gegenwärtig nichts abgesprochen. Das gilt nicht nur für die Mongolei, sondern auch für andere Länder wie Kasachstan, wo Frankreich und Deutschland sowie andere Länder auf der Suche nach Rohstoffen fast übereinander fallen. Es gibt in einem anderen Bereich eine klügere Strategie: Die EU-Kommission hat im Bereich Energieimporte gerade einen Gesetzestext vorgelegt, nach dem die Mitgliedsländer, wenn sie solche strategischen Verträge schließen, die EU-Kommission vorab informieren sollen. Ich finde, das wäre im Bereich strategischer und kritischer Rohstoffe sinnvoll. Dann würde das dazu beitragen, dass sich die Europäer koordinieren und auch nicht gegenseitig mit Standards unterbieten.

Die EU-Kommission ist in diesem Fall nicht vorab informiert worden?

Nach meiner Kenntnis ist die Europäische Kommission nicht vorab informiert worden. Die deutsche Rohstoffstrategie wird auch nicht mit der europäischen koordiniert. Im Gegenteil hat die Bundesregierung ein Jahr lang eine bessere Koordination europäischer Rohstoffstrategien blockiert. Meiner Meinung nach müsste es, so hat es das Europäische Parlament auch beschlossen, eine hochrangige, integrierte Koordinationsgruppe auf der EU-Ebene gründen, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt.

Gibt es auf EU-Ebene schon konkrete Gesetzesvorgaben oder Gesetzesentwürfe, die Standards für den Abbau von Rohstoffen regeln?

Bis jetzt gibt es in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission keine Gesetzesinitiativen, genauso wenig wie etwa im Bereich der Rohstoffeffizienz.

Wie beurteilen Sie die Ausgewogenheit zwischen dem überall stattfindenden Wettlauf auf Seltene Erden und den Bemühungen, Alternativen, wie zum Beispiel das Recycling oder die Substitution, zu finden?

Schön, dass Sie überhaupt danach fragen. Viele fragen gar nicht danach, dass es auch eine Alternative gäbe. In der Tat könnte man durch eine Steigerung der Effizienz beim Einsatz von Seltenen Erden durch Recycling, durch Wiederbenutzung und auch durch Substitutionsstrategien eine ganze Menge erreichen und die viel beklagte Abhängigkeit vom Import Seltener Erden reduzieren. Allerdings glaube ich nicht, dass das allein die Lösung ist. Durch den Umstand, dass die Seltenen Erden in ganz vielen Hightechprodukten enthalten sind, vom Laptop und der LED-Leuchte bis zum getriebelosen Windrad, wird der Verbrauch in den nächsten Jahren ansteigen. Aber es ist keineswegs so, dass man sich dem einfach hilflos ausgesetzt sehen muss. Ich habe vorgeschlagen, ein Kompetenznetzwerk "Seltene Erden" zu schaffen, in dem europäische Forschungskapazität zusammengebracht wird, um etwa beim Recycling und bei der Substitution voranzugehen. Wir hören aus Japan, wo es ja auch eine hohe Abhängigkeit von seltenen Erden gibt, dass dort mit hohem Ehrgeiz gerade an solchen Substitutionsstrategien gearbeitet wird. Es ist keineswegs ein Naturgesetz, dass man bei Motoren von Hybridmobilen oder Elektrofahrzeugen unbedingt diese Seltenen Erden für Permanentmagnete braucht. Man kann auch andere technische Lösung finden. Und Firmen wie Toyota oder General Motors haben schon angekündigt, dass sie nächstes Jahr in diese Richtung gehen. Europa muss aufpassen, dass wir nicht einfach nur den Rohstoffen hinterher jagen, am Ende noch mit einer neokolonialen Geste, sondern stärker auf die technischen Innovationen setzen.


Reinhard Bütikofer ist stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Rohstoffe im Europäischen Parlament. Von 2002 bis 2008 war er Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen.


Das Interview führte Rodion Ebbighausen.
Redaktion: Hao Gui

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