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Europa

"Die EU hatte zu große Berührungsängste"

Die Europäer debattieren das Einfrieren ihrer Finanzhilfen für Ägypten. Das Vertrauen der verschiedenen ägyptischen Akteure in die EU sei bereits angeschlagen, sagt Politologe Josef Janning von der DGAP.

Deutsche Welle: Die EU will den wirtschaftlichen Druck auf Ägypten erhöhen. Ist denn die wirtschaftliche Schwächung das richtige Instrument? Immerhin ist Ägypten geostragetisch ein wichtiges Land in der Region.

Josef Janning: Ein wirtschaftlicher Abschwung vollzieht sich ja bereits, weil bei der Gewalt, die derzeitig herrscht, kein Klima für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit herrscht. Es ist für Ägypten problematisch und es ist für die EU nicht einfach, eine solche Entscheidung zu treffen. Denn einerseits schwächt es die ohnehin schon schwachen Strukturen der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite können die Europäer nicht so weiter machen, als sei nichts passiert.

In Syrien hat die EU keine gemeinsame Linie gefunden als es um die Frage einer Bewaffnung der Rebellen ging. Spricht denn die EU im Falle Ägyptens mit einer Stimme?

Wahrscheinlich sind die Unterschiede weniger stark als im Fall Syrien. Es ist zu erwarten, dass man sich beim EU-Außenministertreffen in dieser Woche [Anmerkung der Redaktion: 21.08.2013] ziemlich einig sein wird, zu verurteilen, dass der Weg des Dialoges verlassen wurde, den die Militärs am Anfang in Aussicht gestellt haben. Außerdem wird die EU deutlich machen, dass sie nicht bereit ist, ihre Hilfe ohne weitere Auflagen fortzusetzen. Aber sie wird wahrscheinlich auch das Angebot erneuern, dass sie, sobald Gesprächsbereitschaft signalisiert wird, diese Gespräche auch wieder mit eigenem Personal begleiten wird.

Wer stünde denn als Gesprächspartner für die Europäer überhaupt noch zur Verfügung?

Nabil Fahmi (Foto: GettyImages)

Nabil Fahmi - ein möglicher Gesprächspartner für die EU

Der Gesprächspartner ist die Interimsregierung. Sie haben mit Außenminister Nabil Fahmi einen in internationalen und westlichen Kreisen erfahrenen Diplomaten. Wenn die Interimsregierung will, dann hat sie Gesprächspartner, die in Europa und im Westen bekannt sind und durchaus auch Respekt genießen. Momentan gibt es aber zu wenig Vertrauen in die Interimsregierung, was die Zurückhaltung auf europäischer Seite zur Folge hat.

Vertraut denn Ägypten überhaupt noch in die Europäische Union?

Das kommt darauf an wen Sie fragen. Die Muslimbrüder sind enttäuscht, weil die Europäer ihrer Ansicht nach nicht stark genug angeprangert haben, dass das Militär geputscht hat. Die Interimsregierung wiederum ist enttäuscht, weil die Europäer sie nun kritisieren - wo sie sich selbst in einem Kampf gegen Terror und Gewalt sieht. Die jungen Demonstranten in Kairo sind auch enttäuscht, weil sie sehen, dass sich Europa abwendet, sobald es schwierig wird.

Wenn Europa so unterschiedlich wahrgenommen wird: Weiß die EU dann vielleicht tatsächlich nicht, wie sie mit Ägypten und der Region umgehen soll?

Ja, da ist etwas dran. Das sieht man allerdings immer erst hinterher. Es wird heute deutlich, dass in der Frühphase der Revolution ein deutlich stärkeres Engagement der Europäer mehr hätte bewirken können. Auch eine intensivere Auseinandersetzung mit der Muslimbruderschaft wäre wichtig gewesen, denn in ihren Reihen gab es und gibt es moderate Kräfte, die zwar eine andere Idee von Reformen haben, aber zum Dialog bereit gewesen wären. Da sind die Berührungsängste der Europäer zu groß gewesen. Man hätte intensiver mit diesen Akteuren arbeiten müssen.

Wie genau hätte denn die EU in der Frühphase reagieren müssen?

Die Europäer haben frühzeitig erklärt, dass sie den Transformationsprozess Ägyptens unterstützen wollen. Sie haben sich dann aber sehr schwer getan, dies umzusetzen. Der Unterstützungsapparat der EU ist sehr zäh. Es muss schneller Hilfe möglich sein, um zivilgesellschaftliche Akteure schneller unterstützen zu können. Und es muss natürlich auf der politischen Ebene die Bereitschaft existieren, einen Dialog mit solchen politischen Kräften zu führen, die die eigenen Vorstellungen zwar nicht teilen - so wie die Muslimbrüder - aber eine breite und mehrheitsfähige Strömung in der Gesellschaft repräsentieren.

Josef Janning hat Politikwissenschaft, Internationale Beziehungen, Geschichte und Germanistik an den Universitäten Bonn und Köln studiert. Er arbeitet bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) und ist seit 2013 Mercator Fellow des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen.

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