Die EU gibt Geld für den Irak

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag (13.10.2003) in Luxemburg über den Aufbau im Irak und die Lage im Nahen Osten beraten. Die EU-Minister hoffen, dass der Weltsicherheitsrat noch vor Beginn der internationalen Geberkonferenz für den Irak Ende Oktober 2003 in Madrid eine neue Resolution verabschiedet. Diese Resolution sollte die Rolle der Vereinten Nationen hervorheben, die Übergabe der Souveränität an eine irakische Regierung regeln und einen klaren rechtlichen Rahmen für internationale Hilfe schaffen, heißt es in Luxemburg.

Ringen um gemeinsame Position

Aber nicht alle Minister sind dieser Auffassung. Großbritannien kann sich auch mit dem amerikanischen Entwurf anfreunden, der zurzeit auf dem Tisch liegt, den aber Frankreich und Deutschland ablehnen. Diese beiden Länder kritisieren, dass die USA nicht bereit scheinen, die zivile Verwaltung möglichst bald an eine irakische Regierung abzugeben. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte zu dem Tauziehen um eine einheitliche Position in der Europäischen Union: "Die Verhandlungen über eine Resolution werden weiter fortgesetzt werden in dieser Woche. Noch ist es zu früh, um bereits heute zu sagen, ob es diese Resolution geben wird oder nicht. Wie immer werden wir uns konstruktiv verhalten."

Vorbereitung der Geberkonferenz

Sollte eine Resolution vor der Geberkonferenz verabschiedet werden, würde sich das sicher positiv auf das Ergebnis auswirken, heißt es in EU-Kreisen. Veranstalter der Konferenz sei Spanien, so Fischer, deshalb müsse auch dort über eine Verschiebung der Konferenz entschieden werden.

Die Minister beschlossen in Luxemburg, 200 Millionen Euro im kommenden Jahr für den Wiederaufbau im Irak freizugeben. Hinzu kommen 730 Millionen Euro, die bereits für humanitäre Hilfe vorgesehen sind. In den USA hatte diese Summe für starke Kritik an den Europäern gesorgt. Sie sei viel zu niedrig angesichts der über 56 Milliarden Euro, die die Weltbank für den Wiederaufbau angesetzt hat. Großbritannien, ebenfalls Besatzungsmacht im Irak, schloss sich der Kritik an und will alleine 780 Millionen Euro bereitstellen. Die EU fordert, dass das Geld von einem unabhängigen Treuhandfonds und nicht von den USA verwaltet wird.

Wachsende Besorgnis über den Nahen Osten

Angesichts der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten sind die EU-Außenminister mehr oder weniger ratlos. Die chaotische Situation in der palästinensischen Regierung trage nicht zur Entspannung der Lage bei, hieß in Luxemburg. Die israelische Politik der völligen Abschottung der Palästinensergebiete durch Sperrmauer und Zäune lehnte Fischer erneut ab. Er nannte die Instabilitäten bei der palästinensischen Regierungsbildung "eine sehr Besorgnis erregende Entwicklung."

Am Montagabend setzen die EU-Außenminister die Regierungskonferenz fort und verhandeln dann zum zweiten Mal über den Verfassungsentwurf für die Europäische Union. Im Mittelpunkt der Beratungen soll die Rolle des neuen europäischen Außenministers stehen.