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Europa

Die EU geht ohne klare Linie nach Kopenhagen

Ein verbindliches Klimaschutzabkommen bei der Konferenz in Kopenhagen wird immer unwahrscheinlicher. Europa, das eigentlich Vorreiter sein möchte, wartet auf andere und streitet sich ums Geld.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dänemarks Premier Lars Loekke (v. l.) (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dänemarks Premier Lars Loekke Rasmussen (v. l.)

Es war spätestens Ende Oktober, als die EU-Regierungen langsam nervös wurden. Rund sechs Wochen vor der Kopenhagener Konferenz gab es in einer entscheidenden Frage immer noch Streit: In welcher Höhe sollte die EU Entwicklungsländern finanziell beim Klimaschutz helfen, und wie sollten die Lasten innerhalb der EU aufgeteilt werden? Der schwedische Finanzminister und Ratsvorsitzende Anders Borg nannte das Ergebnis damals enttäuschend und mahnte, es sei "sehr, sehr wichtig, dass wir hier in den nächsten Tagen und Wochen weiterkommen", gerade wegen Europas Führungsrolle in Sachen Klimaschutz.

Viel Stillstand

Jo Leinen im EU-Parlament

Umweltpolitiker Leinen: höheres Angebot aufrecht erhalten

Seitdem ist ein ganzer Monat verstrichen. Doch bei den Finanzierungsfragen ist die EU heute keineswegs weiter als damals. Und im Oktober hofften viele noch auf ein fertiges Klimaschutzabkommen in Kopenhagen. Heute haben sich die meisten damit abgefunden, dass es höchstens eine Art politische Erklärung geben wird, ein ausformulierter Rechtstext aber erst später folgt. Das sieht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel so. Um wenigstens das zu erreichen, hielt sie vor wenigen Tagen in Brüssel der gesamten EU deren Verantwortung vor Augen. "Wir haben das Jahr begonnen in einer schwierigen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben uns im G20-Prozess zusammengerauft, international zu kooperieren", sagte sie. "Aber das alles wäre wenig wert im Lichte vieler Menschen auf der Welt, wenn wir bei der Klimakonferenz versagen würden." Merkel trat demonstrativ zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf. Der sagte, Kopenhagen müsse unbedingt Zahlen und Ziele liefern. "Wir wollen keinen Gipfel mit faulen Kompromissen."

Protestaktion von Klimaschützern in Brüssel (Foto: dpa)

Protestaktion von Klimaschützern in Brüssel

Doch welche Zahlen und Ziele das sein müssen, sagte Sarkozy nicht. Aus taktischen Gründen wollen Merkel und er die USA, China und andere wichtige Länder aus der Reserve locken. Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses, forderte dagegen an diesem Dienstag im Parlament, die EU solle sich bereits jetzt festlegen. "Wir müssen zu unserem Angebot stehen, 30 Prozent Reduzierung der CO2-Gase im Jahre 2020."

UNO-Verhandlungsführer glaubt an einen Erfolg

Inmitten eines um sich greifenden Pessimismus tat es vielen gut, als am 23. November in Brüssel wenigstens der UNO-Verhandlungsführer Yvo de Boer seinen Glauben an Kopenhagen nicht aufgeben wollte. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass Kopenhagen einen Erfolg bringen wird", sagte er. "Es bleiben Probleme und schwierige Fragen zu lösen, aber ich glaube, sie können gelöst werden." Bis zur Klimakonferenz dürfte man von der EU nichts Konkreteres mehr hören. Wie ehrgeizig und wie geschlossen sie in der Klimafrage wirklich auftritt, wird sich wohl erst in Kopenhagen selbst zeigen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Andreas Ziemons

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