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Politik

Die EU: Erfolgsmodell für regionale Zusammenschlüsse?

Regionalorganisationen wie Mercosur, Afrikanische Union und ASEAN wird immer wieder die EU als Vorbild angepriesen. Das ersetzt aber nicht eigenständige Entscheidungen und Profile. Ein Überblick.

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Das Staaten- und Vertragspuzzle wird zusammengesetzt


"Die EU war eine Erfolgsgeschichte für uns, und sie wird es auch immer bleiben", sagt der deutsche Außenminister Joschka Fischer stolz. Er ist vom Modellcharakter der Europäischen Union überzeugt.

Auch andere enthusiastische EU-Politiker betonen gerne, wie erfolgreich der europäische Einigungsprozess verlaufe. Aus der einst reinen Wirtschaftsgemeinschaft sei längst eine politische Union mit gemeinsamer Währung geworden, die bald eine Werte-Union mit gemeinschaftlicher Verfassung werden solle.

Integrationsprozesse verlaufen schwierig

Wenn man sich Zusammenschlüsse von Staaten auf anderen Kontinenten anschaut, scheint der Weg der Europäer Nachahmer gefunden zu haben. Zum Beispiel in Südamerika. Im März 1991 unterzeichneten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den Vertrag von Asunción. Sie legten damit den Grundstein für die Verwirklichung des Projekts Mercosur: die Schaffung einer Freihandelszone, einer Zollunion und in Zukunft auch eines gemeinsamen Markts. Auch eine gemeinsame Währung ist mittlerweile im Gespräch.

Mercosur Treffen in Brasilien

MERCUSOR-Treffen in Brasilien

Doch von diesen Zielen sind die Mercosur-Länder noch weit entfernt, deren gemeinsamen Institutionen noch weitgehend unverwirklicht sind. "Der Erfolg von Mercosur hängt von der wirtschaftlichen Situation der zwei größten Länder Brasilien und Argentinien ab", heißt es in einer Studie, die Sanoussi Bilal, Mitarbeiter eines Forschungsinstituts der EU zur Entwicklungspolitik, kürzlich verfasst hat. "Große Krisen, wie vor einigen Jahren in Argentinien, beeinflussen sowohl den regionalen Handel, als auch den Außenhandel negativ." Dies sei der Grund für den großen Unterschied zwischen dem, was die Politiker reden, und dem, was sie praktizieren.

Afrika orientiert sich an EU

Einen anderen Schwerpunkt als die wirtschaftlich orientierte Gemeinschaft Mercosur setzt die Afrikanische Union (AU), die aus der 1963 gegründeten Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) hervorging. Die AU will die wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie Krankheiten wie AIDS auf dem Kontinent bekämpfen. Außerdem engagiert sich die Union bei der Schlichtung regionaler Konflikte.

Zu den jüngsten Projekten der AU gehört die Entsendung gemeinsamer Friedenstruppen in Konfliktregionen. Derzeit sind 1000 afrikanische Zivilbeobachter und Soldaten der AU in der westsudanesischen Krisenregion Darfur im Einsatz. Bis 2010 soll eine 15.000 Mann starke Eingreiftruppe für Friedenseinsätze aufgebaut werden.

Afrikanische Flaggenaufzug zur Gründung der AU, Afrikanische Union, in Durban

Feierlichkeiten zur Gründung der Afrikanischen Union 2002

Beim Vergleich der Institutionen der AU fallen starke Parallelen zur EU auf. Es gibt ein Parlament, einen Exekutivrat und eine Kommission mit Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Auch die Wahl des Namens Afrikanische Union soll bewusst die Gemeinsamkeiten zur Europäischen Union deutlich machen.

Demokratisierung als größtes Problem

Allerdings: Nur wenige der 53 Mitgliedsländer sind funktionierende Demokratien. An die Spitze der afrikanischen Einigungsbewegung hat sich der autokratisch regierende libysche Staatschef Muammar Gaddafi gesetzt. Bilal hält deshalb den gemeinsamen Demokratisierungsdruck der AU auf Einzelstaaten für unglaubwürdig. "Es kann für die Mitglieder der AU durchaus nützlich sein, die EU zu beobachten und von ihren Erfahrungen zu lernen", meint er dennoch. "Aber die AU hat noch einen langen Weg vor sich, bevor sie wirklich mit der EU verglichen werden kann."

ASEAN sieht EU als Anti-Modell

Auch in Südasien gibt es Ansätze regionaler Kooperation: Zum einen SAARC mit sieben Staaten von Pakistan bis Bangladesch, zum anderen ASEAN mit zehn Staaten im Dreieck von Myanmar, Indonesien und den Philippinen. Zunächst einigten sich die ASEAN-Länder auf die

Einrichtung einer Wirtschafts-, Kultur- und Sicherheitsgemeinschaft. So soll bis 2020 durch den Abbau von Handelsschranken zwischen den Ländern ein gemeinsamer Markt entstehen.

ASEAN Konferenz Laos 2004 Flaggen

Konferenz der ASEAN auf Laos

Bilal bezweifelt allerdings das Interesse der ASEAN-Staaten an einer starken Integration, wie sie in der EU besteht. "Die Teilnehmer sind mehr an einer Kooperation als an wirklicher Integration interessiert, weil sie ihre Souveränität behalten wollen. Das letzte, was sie wollen, ist so etwas wie die EU, die sogar als eine Art Anti-Modell angesehen wird."

Problematisch ist auch in Asien die Demokratisierung. Zwar haben die ASEAN-Staaten versucht, auf das Militär-Regime in Myanmar Druck auszuüben, doch letztlich ohne Erfolg. Und auch die anderen Mitgliedstaaten sind noch weit von demokratischen Standards entfernt sind.

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