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Politik

Die EU, die Umwelt und das Wetter

Eigentlich hatte man es in der EU doch schon längst abgehakt: das Klimaschutzprotokoll von Kyoto. Aber dann fand Gerda Meuer es doch wieder auf der Tagesordnung.

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Die Europäer waren sich nach dem Ausstieg der USA in etlichen Konferenzen, ob in Bonn oder Marrakesch einig gewesen, an dem Ziel festzuhalten, den Schadstoffausstoss drastisch zu reduzieren. Warum mussten die Umweltminister also jetzt in Brüssel erneut darüber reden, sich austauschen und sogar ein Krise inszenieren.

Der Grund ist einfach. Die EU ist sich zwar grundsätzlich einig, aber es ist nicht gesagt, dass man sich darauf verlassen kann. Es ist wie im ganz normalen Leben: die Bedingungen und Vorraussetzungen können sich ändern: Mal sind es Wahlen in einem Land, die das Aufeinanderzubewegen, das Verhandeln erschweren oder sogar Zusagen obsolet machen. Mal ist es die Veränderung der politischen Führung, wenn die neuen an der Macht eine andere Linie verfolgen.

Das Wetter ist schuld

Und manchmal liegt es auch, wie jetzt in Dänemark, am Wetter. Die Dänen hatten Ende der neunziger Jahre zugestimmt, ihre Schadstoffe um 21 Prozent zu reduzieren. Das ist zwar ambitioniert, aber viel für das kleine Land und Kopenhagen merkte das irgendwann auch. Man wollte und musste also runter von der zweistelligen Quote, suchte dafür nach einer Begründung und fand sie auch: das Berechnungsjahr für die Quote, hiess es aus dem hohen Norden, sei falsch gewählt.

Denn 1990 habe es im Nachbarland Norwegen ganz schrecklich viel geregnet. Deshalb sei der Strom von dort enorm billig geworden und Dänemark habe entsprechend viel geordert. Aber das Wetter sei natürlich nicht in jedem Jahr so schlecht, dass die eigenen Stromkraftwerke nur mit Halbgas fahren. Ergo: ein anderes Berechnungsjahr muss her. So richtig hat den Dänen diese Begründung niemand in der EU abgenommen. Umweltminister Trittin merkte süffisant an, die Dänen hätten bei der Vertragsunterschrift 1999 auch schon gewusst, dass es 1990 viel geregnet hatte.

Zustimmen und verschieben

Aber man musste natürlich eine Lösung für das dänische Problem finden. Und diese Lösung gab es dann auch, in typischer EU-Manier. Als erstes: Alle stimmen dem Klimaschutzprotokoll zu. Aber: endgültig entscheiden wird man sich 2006, wenn noch einmal überprüft wird, ob aus den hehren Absichten der 15 EU-Staaten zur Schadstoffsenkung auch Realität geworden ist.

Und da es einige Musterschüler unter den Umweltschützern in der EU-Runde gibt, etwa Luxemburg und Deutschland, kann es dann im Ergebnis schon ganz anders aussehen. Die Verpflichtung der EU zur Reduzierung von CO2 ist eine Gesamtverpflichtung,, das heisst: wenn einige mehr tun für die Umwelt als sie müssen, können andere sich darauf ausruhen. So könnte Dänemark bis 2006 doch noch zu seiner gewünschten niedrigen Quote kommen - ohne Krach, ohne Auseinandersetzung - auf dem EU-Weg eben.