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Ostmitteleuropa

Die ersten einhundert Tage der Regierung Miller in Polen

- Resümee des Premierministers fällt positiv aus – Aus Firmen mit Staatsbeteiligung wurden inkompetente Personen entlassen

Krakau, 24.1.2002, DIENNIK POLSKI, poln.

"Laut unseren früheren Ankündigungen haben wir mit der Sanierung der Verwaltung und den Einsparungen im Staat zuerst in unserer unmittelbaren Umgebung angefangen", sagte gestern (23.1.) Premierminister Leszek Miller . (...)

Er bewertete die ersten einhundert Tage der Arbeit seiner Regierung in Polen und betonte, dass es in der Geschichte der Dritten Republik Polen noch keine Regierung gegeben habe, der eine so geringe Anzahl von Mitarbeitern zur Verfügung stand. Ferner erinnerte er daran, dass die Gehälter in der Verwaltung eingefroren wurden und dass in dieser Zeit über zwanzig Ämter und staatliche Agenturen geschlossen wurden.

"Wir reduzieren die Zahl der Beschäftigten und nehmen Einsparungen vor", sagte Leszek Miller. Seiner Meinung nach werden allein die Kosten für die Tätigkeit der Kanzlei des Premierministers in diesem Jahr um etwa 13 Millionen Zloty (etwa 3,51 Millionen Euro) gesenkt.

Premierminister Millier sagte außerdem, dass notwendige Maßnahmen auch in den Firmen mit Beteiligung des Staates durchgeführt werden. "Wir tun dies nicht ohne Grund. Aus diesen Institutionen werden inkompetente und unfähige Personen entlassen, die durch die berühmtberüchtigte Anwerbung der Partei Wahlaktion Solidarnosc (AWS) zu ihren Posten gekommen sind, deren Gehälter immer höher wurden und in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Ergebnissen der von ihnen geleiteten Firmen standen. Es sind bereits Leute entlassen worden, die mit den eigenen Frauen Verträge über die Aufsicht über ihre gemeinsamen Kinder abgeschlossen haben, was dann vom Steuerzahler finanziert wurde."

Nach Ansicht des Premierministers löst die Regierung ihre Wahlversprechen ein, indem diejenigen Personen Hilfe des Staates erhalten, die dies am meisten benötigen. (...)

Der Leiter der Partei Bürgerplatform (Platforma Obywatelska), Maciej Plazynski, hat die ersten einhundert Tage der neuen Regierung als "Zeit der Enttäuschung" bewertet. Seiner Meinung nach sei nach dieser Zeit sichtbar, dass es der Regierung an einem konkreten Konzept fehle. (...) (sta)

  • Datum 25.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1ktk
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