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Europa

"Die erste positive Abstimmung seit 15 Jahren"

Die kommende Parlamentswahl ist zukunftsweisend für Bulgarien. Der geliebte Ex-König, dubiose Geschäftsleute und Angst vor der EU prägen die Stimmung im ehemals sozialistischen Land.

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Bulgariens Hauptstadt Sofia ist noch weit vom EU-Standard entfernt

"Zum ersten Mal in Bulgarien wird das keine negative Abstimmung sein, sondern eine positive", kommentiert Andrei Raitschev die für Juni 2005 geplante Parlamentswahl. Die Menschen würden nicht eine Regierung ab-, sondern eine neue für die Zukunft wählen. "Das ist beispiellos in den letzten 15 Jahren." Der Soziologe und Meinungsforscher sorgt für Gesprächsstoff. In einem Buch behauptet er, die wirtschaftliche Umverteilung sei abgeschlossen und Bulgarien im Aufwärtstrend. Er stellt eine sichtbare Verbesserung des Lebensstandards in Bulgarien fest. Diese sei auf die erfolgreiche Regierungszeit vom Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski zurückzuführen.

Ungeklärte Mehrheitsverhältnisse

Der bulgarische Ex-König Simeon II.

Der frühere König Simeon II. ist der Wunschkandidat für den Posten des Premiers

Der ehemalige bulgarische König Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha regiert Bulgarien seit Juni 2001. Seine Mitte-Rechts-Partei, die "Nationale Bewegung Simeon der Zweite" (NBSZ), bleibt in den Umfragen hinter der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Sakskoburggotski aber ist nach wie vor der beliebteste Anwärter auf den Premierposten. Laut Raitschev sei die entscheidende Frage, ob die Koalition der NBSZ mit der Partei der bulgarischen Türken, der "Bewegung für Rechte und Freiheit" (BRF), den positiven Trend ausnutzen kann. "Sollte die Parlamentswahl heute stattfinden, so würde die regierende Koalition etwa 12 + 6 Prozent und die BSP 23 Prozent erhalten", prognostiziert Raitschev.

Hier finden Sie weitere Informationen über Bulgarien

Die Union demokratischer Kräfte war bis vor ein paar Jahren die größte Mitte-Rechts-Koalition. Mittlerweile sind die drei Flügel untereinander hoffnungslos zerstritten. Sollten sie doch gemeinsam in die Wahl gehen, würden sie laut Raitschev auf beachtliche 15 Prozent kommen und die Voraussetzung für eine Regierung rechts von der Mitte schaffen.

Dubiose Geschäftsleute gehen in die Politik

Unklar ist noch die Rolle der bulgarischen Geschäftswelt, die im Stillen an einer neuen Partei bastelt. Einige der reichsten Geschäftsleute im Lande, die zum Teil über die Schattenwirtschaft ans große Geld gekommen sind, möchten offenbar ihre dunklen Ecken verlassen und sich politisch für die Interessen der heimischen Wirtschaft einsetzen.

Vor allem in der Provinz könne man mit einem riesigen Stimmenanteil rechnen, meint ein Insider. Die Geschäftsleute verständen es, bei der Wahl ganze Landbezirke für ihre Sache einzuspannen. Hinter dieser Vermutung steckt die Überzeugung, dass die in den letzten Jahren massiven Auslandsinvestitionen und die Einführung der EU-Standards eine Gefahr für die autarken Wirtschaftsmächte in Bulgarien darstellen.

EU-Beitritt weckt Hoffnungen und Ängste

WAZ Druckerei in Bulgarien

Zum ausländischen Einfluss gehört auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die sich in den 1990ern in Bulgariens Mediengruppe einkaufte

Am 26. April 2005 wird Bulgarien den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen, um voraussichtlich Anfang 2007 der Union beizutreten. Mit dem Beitritt verbinden viele Hoffnungen auf Wohlstand und Stabilität, aber auch Ängste. Die Bürger sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft, um den Verlust an Souveränität und Mitbestimmungsrecht. Ein typisches Beispiel ist die unter EU-Druck getroffene Entscheidung zur Stilllegung von vier AKW-Reaktoren in Koslodui - eine Entscheidung, die von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird.

Trotzdem sind nach wie vor über 70 Prozent der Bürger für den Beitritt, obwohl sie inzwischen realistischer in diese Zukunft blicken. Vor der Parlamentswahl sind alle größeren politischen Parteien auf das Thema EU ausgerichtet. Nicht zuletzt deswegen, weil die Politiker diese Wahl als entscheidungsträchtig für künftige Posten und Abgeordnetensitze innerhalb der EU betrachten.

Noch weit entfernt vom EU-Standard

"Das wichtigste ist zweifellos die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags", bestätigt der bulgarische UN-Botschafter Stefan Tafrov. Die Erweiterung des Sicherheitsrates sei Bulgarien sehr wichtig, fügte er hinzu.

Vom EU-Durchschnittsniveau ist das Land noch weit entfernt. Das bekommt jeder Besucher der Hauptstadt Sofia in diesen Tagen zu spüren: Die Stadt erstickt buchstäblich in Müll; seit Anfang Januar ist die Müllabfuhr wegen einer Protestaktion lahm gelegt. Die Flaggen der EU und der Nato, die über den Müllhaufen im Stadtzentrum im Wind flattern, sind ein Abbild der Lage im Land.

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