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Politik

Die Entmachtung von Musharraf geht voran

Machtkampf in Pakistan: Wieder stellt sich ein Provinzparlament gegen Präsident Pervez Musharraf. Die Regierung will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Machthaber einleiten, der 1999 die Macht ergriffen hatte.

Pervez Musharraf (Quelle: dpa)

Pervez Musharraf versucht, sich an der Macht zu halten

Musharraf muss um sein Amt zittern: Immer mehr Provinzparlamente des Landes stimmen gegen den umstrittenen Präsidenten. Am Dienstag (12.08.2008) sprach das Provinzparlament in der Nordwest-Grenzprovinz Musharraf mit überwältigender Mehrheit das Misstrauen aus. Als drittes der vier Provinzparlamente will auch die Volksvertretung in Sindh eine Resolution verabschieden.

Regierung bereitet Anklage vor

Am Montag hatte bereits das Provinzparlament im Punjab Musharraf mit großer Mehrheit aufgefordert, sich im Unter- und Oberhaus in Islamabad sowie in den vier Provinzparlamenten einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Andernfalls solle im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Auch die Regierung hatte mit einer Amtsenthebung gedroht und arbeitet bereits an einem "Anklageprotokoll". Musharraf allerdings schließt einen freiwilligen Rücktritt bislang aus. In den Parlamenten hat er keine Mehrheiten, weswegen es als unwahrscheinlich gilt, dass er sich einer Abstimmung stellt. Um Musharraf zu stürzen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments nötig. Die amtierende Regierung wirft ihm unter anderem Amtsmissbrauch vor. Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht.

Kämpfe mit Taliban im Nordwesten Während in Pakistan über die Zukunft von Musharraf gestritten wurde, kamen in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar bei einem Anschlag auf einen Bus der Luftwaffe 13 Menschen ums Leben. Mindestens elf Menschen wurden verletzt. Möglicherweise war die Tat ein Vergeltungsanschlag der Taliban. Die pakistanische Armee geht in den halbautonomen Stammesgebieten an der afghanischen Grenze gegen die Gotteskrieger vor. Am Montag hatten Luftwaffenjets und Kampfhubschrauber dort Stellungen angegriffen und mindestens 50 Aufständische getötet. (det)

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