Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden
7. Februar 2018
"Halbherzig, lustlos, uninspiriert": Der Branchenverband der deutschen Maschinenbauer lässt kein gutes Haar an der Einigung der möglicherweise neuen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD. Das Ergebnis der Verhandlungen sei nicht besser als die Vorgeschichte der bisherigen großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, so das Urteil des VDMA: "Der notwendige Neuanfang bleibt aus."
Ausgewogener, aber nicht minder entschieden klingt das bei Bundesverband der Deutschen Industrie BDI: "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden." BDI-Chef Dieter Kempf kritisiert, beim Geldausgeben bestehe "eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung". In der Steuerpolitik fehlt der neuen, alten Koalition laut BDI trotz guter wirtschaftlicher Lage "der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen".
Kritikpunkt Steuern
Deutschland müsse sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Das gelte auch für die Forschung: "Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung", fügte der BDI-Präsident hinzu. Bei den Steuern setzt auch die Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK an: "Uns ist völlig unverständlich, dass eine Unternehmenssteuerreform nicht angegangen wird", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Auch die Pläne von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten ziehen die Kritik auf sich. Nach Einschätzung der privaten Wohnungswirtschaft dürften sie nicht den gewünschten Erfolg haben. Was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen sei, "ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."
Kritikpunkt Wohnungsbau
Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Auch die Volkswirtin und Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht kritisierte, der Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf "Weiter so". Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten weiter das Leben von Millionen Menschen prägen.
Dabei stellte der Industrie- und Handelsverband DIHK am gleichen Tag fest, dass die deutsche Wirtschaft vor Zuversicht strotzt. Der DIHK veröffentlichte die Ergebnisse einer Befragung seiner Mitglieder, und danach geht es den Firmen so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. In nahezu allen Bereichen gingen die Erwartungen weiter nach oben. Der Verband erhöhte daher seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr kräftig um 0,5 Punkte auf 2,7 Prozent und sagte rund 600.000 neue Jobs voraus.
ar/ul (dpa, rtr, afp)