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Politik

Die Demokratische Partei muss an ihren Regeln festhalten

Das knappe Rennen der beiden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wird für ihre Partei zunehmend zum Dilemma. Dennoch muss die Partei an ihren Regeln festhalten, meint Christina Bergmann.

Themenbild Kommentar

Angefangen hat alles mit dem unsinnigen Rennen der US-Bundesstaaten um die ersten Plätze bei den Vorwahlen. Michigan und Florida setzten ihre Termine vor den so genannten Super Tuesday – und verstießen damit gegen die Regeln der Parteien. Die Strafe dafür hieß bei den Demokraten: die Delegierten aus beiden Staaten haben keine Stimmrechte beim Nominierungsparteitag. Der erste Fehler.

Die Republikaner kamen auf eine intelligentere Lösung: Sie halbierten die Zahl der stimmberechtigten Delegierten für beide Bundesstaaten. So konnten die republikanischen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen und deren Wählerinnen und Wähler wussten, dass ihre Stimme zählt.

Clintons Fehler in Florida

Trotz der drastischen Strafe durch die demokratische Partei blieben Michigan und Florida bei dem frühen Datum. Der zweite Fehler. Sie wollten offensichtlich lieber einen viel beachteten "Schönheitswettbewerb" abhalten, als eine gültige Abstimmung zu einem Zeitpunkt riskieren, an dem der Sieger bereits feststeht.

Die demokratischen Kandidaten vereinbarten, in Florida und Michigan keinen Wahlkampf zu machen, und Barack Obama und John Edwards ließen sich dementsprechend in Michigan gar nicht erst auf dem Wahlzettel eintragen. Die Wählerinnen und Wähler blieben zu Hause oder protestierten, indem sie "neutral" ankreuzten. Hillary Clinton spielte unfair, feierte ihre "Gewinne" und erklärte, sie werde dafür sorgen, dass die Delegierten der beiden Staaten doch stimmberechtigt sein würden.

Und die Demokraten diskutieren jetzt, ob sie genau das ermöglichen. Der dritte Fehler. Dabei spielt es keine Rolle, wie das bewerkstelligt werden soll. Überlegt wird zum Beispiel, neu zu wählen oder die Delegiertenstimmen unabhängig von den Ergebnissen gleichmäßig zu verteilen. Doch beides würde die Parteiführung unglaubwürdig machen. Bei zukünftigen Wahlen könnten Regeln bedenkenlos gebrochen werden. Und die Wähler, die im Bewusstsein der Regeln zu den Wahlurnen gingen – oder zu Hause blieben - würden zum Narren gehalten.

Superdelegierte mit großer Verantwortung

Die Lösung liegt in den so genannten Superdelegierten, so undemokratisch diese Einrichtung auch ist. Aber sie können dem führenden Kandidaten oder der führenden Kandidatin die Stimmen geben, die ihn oder sie über die magische Grenze von 2025 Stimmen bringen. Dabei sollten die Superdelegierten nicht den Fehler machen, das Ergebnis ins Gegenteil zu verkehren. Schon jetzt wächst die Ablehnung zwischen den Anhängern von Clinton und Obama.

Den Verlierer zum Sieger zu erklären, würde die Anhänger des anderen Lagers und viele demokratische Wähler verärgern und entfremden. Doch das können sich die Demokraten nicht leisten. Denn es steht noch lange nicht fest, dass sie im November die Wahl gegen John McCain gewinnen.