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Alle Macht dem Volk?

Die "defekte" türkische Demokratie

Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei formiert sich eine Zivilgesellschaft, die selbstbewusst mehr Freiheit einfordert. Diese Form des Ungehorsams ist ungewöhnlich und neu, so der Politologe Cemal Karakas.

Noch ist unklar, wie die aktuellen Ereignisse um den Istanbuler Gezi-Park ausgehen und was sie politisch bewirken werden, doch einige bemerkenswerte Entwicklungen können jetzt schon festgehalten werden. Begonnen hat alles mit einer Handvoll Umweltschützer und Istanbuler, die gegen die Gentrifizierung ihres Stadtteils protestierten. Im Kielwasser des Streits haben sich weitere Demonstranten aus dem vorrangig linken politischen Milieu sowie Intellektuelle, Liberale, säkulare Muslime, Atheisten, Aleviten und Kurden eingefunden.

Auffällig ist, dass unter den Demonstranten viele junge Menschen zu finden sind. Etwa drei Viertel der Teilnehmer sind nicht älter als 30 Jahre. Besonders hoch ist die Zahl junger unverschleierter Frauen, doch auch Frauen mit Kopftuch nehmen vereinzelt an den Demonstrationen teil.

Die Protestierenden eint der autoritäre und einschüchternde Regierungsstil des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan - etwa mit Blick auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die unter anderem zum Phänomen der Selbstzensur in der Türkei geführt hat.

Rhetorik nach Gutsherrenart

Doch auch Erdogans Rhetorik nach Gutsherrenart, welche den Demonstrierenden ihre Mündigkeit und Intelligenz abspricht, sind problematisch - ebenso seine islamischen Moralvorstellungen. Erdogan und die Führungsriege seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die bekennende Muslime des sunnitischen Mehrheitsglaubens sind, reklamieren die Deutungshoheit sowohl für den öffentlichen Raum als auch für die Privatsphäre: Wenn Teile der AKP Ballett als "entartete" Kunst bezeichnen, der Alkoholkonsum systematisch erschwert wird oder der Premierminister die Geburt per Kaiserschnitt und Doppelnachnamen bei Frauen als "unislamisch" bezeichnet, dann schürt das Sorgen vor einer "Iranisierung" der Türkei.

Allerdings ist es noch verfrüht, von einer nationalen Protestbewegung zu sprechen, die alle Gesellschaftsgruppen, Gewerkschaften und die Wirtschaft umfasst. Bei aller berechtigten Kritik der Protestierenden darf nicht vergessen werden, dass die AKP-Regierung demokratisch legitimiert ist und laut Umfragen eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung die Protestbewegung nach wie vor kritisch sieht.

Erdogans AKP hat in freien Wahlen drei Mal hintereinander die absolute Mehrheit der Stimmen geholt; zuletzt 2011 mit fast 50 Prozent. Begünstigt durch die Zehn-Prozent-Hürde konnte die AKP seit 2002 eine Ein-Parteien-Regierung stellen.

Hoffen auf den politischen Wandel

Bei den aktuellen Protesten wurde eine gewisse Frustration und Machtlosigkeit der Demonstrierenden deutlich, weil sie die AKP nicht abwählen konnten. Die Frustration vieler junger Türken ist vergleichbar mit der Situation in Deutschland nach 16 Jahren Helmut Kohl. Die Erasmus- und Facebook-Generation kennt nur diese eine islamisch-konservative Regierung und möchte einen politischen Wechsel.

Ihr gegenüber steht die religiös-konservative Mehrheitsbevölkerung sowie viele Ältere, die sich noch an die Türkei der 1990er Jahre erinnern. Diese war geprägt von einem offenen Bürgerkrieg gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK. Die Inflationsrate betrug über 120 Prozent, viele praktizierende Muslime wurden bei der Suche nach Arbeit diskriminiert.

Auf der Habenseite der AKP steht, dass sie mit ihrer Demokratisierungspolitik 2005 den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) erreichen konnte. Und von ihrer Reform der Sozialversicherungssysteme, die unter anderem die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung vorsah, protitierten beinahe alle Gesellschaftsschichten - wie auch von ihrer Wirtschaftspolitik, welche seit 2002 fast zu einer Vervierfachung des Pro-Kopf-Einkommens führte.

Die Türkische Republik als "defekte" Demokratie

Doch demokratische Legitimation garantiert nicht zwangsläufig demokratisches Handeln. Wenn Erdogan seine Klientelpolitik und seine aggressive Rhetorik verteidigt, dann wird vor allem eines deutlich: Demokratie wird nicht als universeller Wert verstanden, auch Andersdenkenden Rechte und Freiheiten zuzugestehen, sondern als Instrument, vorrangig um eigene Interessen durchzusetzen.

Hier sind zwei Punkte anzumerken, die den Demokratisierungsprozess in der Türkei betreffen und teilweise das Verhalten der AKP erklären können: Erstens: Die Türkei ist eine "defekte" Demokratie. Das Kernproblem des politischen Systems ist dabei struktureller Art, weniger akteursbedingt. Kennzeichnend für das politische System ist das osmanisch-kemalistische Erbe, das den omnipotenten Charakter des zentralistischen Staats begründet.

Zudem werden der sunnitische (Mehrheits-)Islam und der türkische Nationalismus als identitätsstiftende Merkmale staatlich gefördert mit dem Ziel, alevitische und kurdische Emanzipationsbestrebungen zu unterbinden. Diese Strukturmerkmale sind Ausdruck des Kemalismus, der Doktrin von Staatsgründer Atatürk, und bis heute verfassungsrechtlich verankert.

Darüber hinaus betont das kemalistische Verständnis von Republikanismus nicht etwa die Relevanz der res publica, des Gemeinwesens, sondern die übergeordnete Stellung der Staatssouveränität und ihrer Organe gegenüber der Volkssouveränität. Hieraus resultiert der paternalistische Charakter des Staates, des "devlet baba" (übersetzt in etwa "Vater Staat"), gegenüber seinen als weitgehend unmündig angesehenen Bürgern. Weitere strukturelle Besonderheiten dieses Demokratieverständnisses sind die mangelnde Gewaltenteilung und die mit zehn Prozent europaweit höchste Wahlhürde. Letztere soll politische Stabilität zulasten einer größeren politischen Partizipation gewährleisten. Die AKP hat die kemalistischen Demokratiedefekte nicht geschaffen, doch sie profitiert davon, indem sie sie für eigene Zwecke nutzt und, trotz Wahlversprechen, die strukturellen Defizite nicht beseitigt.

EU-Beitrittsprozess in der Sackgasse

Zweitens: Der EU-Reformprozess ist zum Erliegen gekommen. Die Hauptschuld hierfür dürfte weniger in Ankaras Ablehnung der Anerkennung Zyperns liegen, sondern mehr in der seit Jahren zu beobachtenden religiös-kulturalistischen Instrumentalisierung des Türkei-Beitritts durch vorrangig christdemokratisch-konservative Parteien und die Debatte um die "Privilegierte Partnerschaft".

Sie haben nicht nur die EU-Konditionalitätspolitik ausgehebelt, sondern Befremden in der Türkei ausgelöst und dazu geführt, dass mit dem Thema EU-Beitritt keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Dass jetzt ausgerechnet die EU, die seit Jahren keine neuen Beitrittskapitel eröffnet, die Türkei in Demokratie- und Wertefragen belehrt, ist besonders skurril.

Festzuhalten bleibt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei ein Konflikt zwischen der Regierung und einer sich formierenden Zivilgesellschaft ausgetragen wird, ohne dass sich das von der AKP-Regierung weitgehend politisch entmachtete Militär einmischt. Das ist auch gut so - eine Demokratie muss solche Konflikte im zivilen Rahmen austragen und aushalten können. Zu untersuchen wird jedoch die Rolle der Polizei sein, die mit übermäßiger Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen ist.

Der Umgang der Türkei mit diesem Protest wird Einfluss auf die viel zitierte Leitbild-Rolle des Landes im Zuge des "Arabischen Frühlings" haben. Sollte der Konflikt eskalieren oder zu einer nationalen Protestbewegung anwachsen, wird die Regierung nicht umhin kommen, die für 2015 vorgesehenen Parlamentswahlen vorzuziehen. Ob eine neue Regierung tatsächlich zu einer qualitativen Vertiefung der Demokratie beitragen wird, bleibt eine vage Hoffnung. Es gilt: Jedes Land verdient die Regierung, die es gewählt hat.

Der Politologe Cemal Karakas ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich "Herrschaft und gesellschaftlicher Frieden" der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

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