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Die Debatte um den Sozialstaat spaltet die politische Landschaft

Janine Rabe24. Februar 2010

Deutschland ist ein reiches Land, aber auch hier gibt es Armut, gibt es Millionen Menschen, die auf Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Wieviel Geld sollen Arbeitslose und ihre Familien kriegen, wie kann man verhindern, dass jemand sich lieber vom Staat - und damit vom Steuerzahler - aushalten läßt statt sich Arbeit zu suchen? Das ist gerade DIE Debatte in Deutschland, ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, befeuert durch provozierende Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle. Es geht um eine menschenwürdige Existenz, um gerechte Teilhabe, um die Frage, welchen Stellenwert Solidarität in der deutschen Gesellschaft hat - eine wichtige Debatte, die derzeit mit viel Polemik geführt wird.

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