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Deutschland

Die CSU zwischen Merkel und Cameron

Die bayerischen Christsozialen bleiben in der Flüchtlingskrise die Ungeduldigen in der Regierungskoalition, wie sich in Wildbad Kreuth zeigte. Viel Übereinstimmung ergab dagegen das Treffen mit dem britischen Premier.

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CSU-Chef Seehofer beharrt auf Flüchtlingsobergrenze

Nein, über den Weg, wie die Flüchtlingszahlen spürbar reduziert werden könnten, sind sich CSU und Angela Merkel auch in Wildbad-Kreuth nicht einig geworden - trotz des romantischen Ambientes im winterlichen Alpental. Die Kanzlerin will die Flüchtlingsfrage von außen nach innen lösen, die CSU von innen nach außen. So hieß es nach dem Treffen am Mittwochabend aus Teilnehmerkreisen. Fluchtursachen bekämpfen, Krisen lösen, eine Lösung in Europa finden - man wisse nicht, wie viele Flüchtlinge in Zukunft an den Grenzen Europas stehen könnten, deshalb brauche es nachhaltige Lösungen, so Merkel.

Für die CSU geht das alles nicht schnell genug. Außerdem gibt es wachsende Zweifel, dass es in Europa bei der Krisenbewältiguung vorwärts geht. Stattdessen könnten doch Flüchtlinge an der Grenze ohne Ausweispapiere zurückgewiesen werden, lautet ein Vorschlag, der mit Zahlen untermauert wurde. Demnach könnten sich 50 bis 70 Prozent der Flüchtlinge nicht ausweisen. Und zwar auch deshalb, weil die Papiere bewusst vernichtet würden. Wobei es Schätzungen gebe, dass 30 Prozent der Syrer gar keine Syrer wären, weil sie sich so mehr Chancen auf Asyl ausmachten.

Wildbad Kreuth CSU Klausur Hasselfeldt Seehofer Merkel Scheuer (Foto: Getty Images)

Von links nach rechts: Gerda Hasselfeldt, Horst Seehofer, Angela Merkel und Andreas Scheuer

Merkel hält davon nicht viel, also nicht viel von allein nationalen Lösungen - und schon gleich gar nichts von Obergrenzen. Doch die CSU-Abgeordneten hätten hartnäckig nachgefragt, wie es hieß. Wohl auch deshalb, weil der Druck an der Basis in Bayern, wo die allermeisten Flüchtlinge in Deutschland ankommen, besonders hoch ist. Am Ende hätte die Kanzlerin dann recht emotional reagiert, weil sie alles nicht wieder und wieder erklären wolle und sich Deutschland die Flüchtlingsbewegungen ja auch nicht ausgesucht habe. Letztendlich aber hätten die CSU-Abgeordneten den Eindruck gehabt, dass Merkel die Flüchtlingszahlen wirklich signifikant senken wolle. Und dass sie nicht zugeknöpft sei, wenn es um die Sorgen der Kommunen und die Ängste in der Bevölkerung gehe.

Beste Freunde: Die CSU und Cameron

Gestern, nach dem Auftritt vor der CSU gab es für Merkel ein Abendessen mit David Cameron, der inzwischen auch angereist war. In den Regierungshubschrauber konnte Merkel danach nicht wie geplant steigen, es schneite zu stark. Stattdessen ging es mit dem Auto nach München und von dort wieder nach Berlin. Es sei ein "exzellentes Meeting" mit der Kanzlerin gewesen, sagte der britische Premierminister am Morgen danach, als er zusammen mit der Gastgeberin Gerda Hasselfeldt, der Chefin der CSU-Landesgruppe in Berlin, vor die Presse trat.

Zuvor hatte sich Cameron mit den CSU-Abgeordneten beraten. Das sei gut gelaufen, wie es hieß. So war es auch erwartet worden. Schließlich ist der Konservative Cameron nicht einfach so nach Wildbad-Kreuth eingeladen worden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte noch am Mittwoch, Camerons Vorstellungen speziell zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land seien "CSU pur". In einem der Leitanträge von Wildbad-Kreuth spricht sich die CSU - genau wie Cameron - für eine Verschärfung der Regeln aus. Seinen Aufritt bei der CSU hat Cameron mit einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung flankiert. Er will den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren einschränken. Das britische Sozialsystem dürfe nicht zu anziehend sein bei der gegebenen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU, sagte er dann in Wildbad-Kreuth vor der Presse.

Cameron: EU sollte flexibles Netzwerk sein

Camerons Drängen auf eine Reform der EU habe auch in Deutschland zu einer Belebung der Diskussion über die Zukunft Europas geführt, sagte Hasselfeldt. Daran wolle sich auch die CSU orientieren, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder weitere Integrationsschritte in Europa gehe.

Cameron zeigte sich optimistisch, dass er sich mit EU-Reformen durchsetzen kann. So hofft der britische Premierminister das angekündigte Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU bestehen zu können. Die Briten sollten das Beste aus beiden Welten bekommen. Zum einen Teil vom europäischen Handel und der Kooperation zu profitieren, bei Sicherheitsfragen zusammen zu arbeiten, und trotzdem nicht im Euro sein zu müssen. Auch die Grenzen wolle sein Land selber sichern, also weiterhin nicht Teil des Schengen-Abkommens sein. Großbritannien wolle auch nicht zu einer vertieften politischen Union gehören. Europa könne sich auf der anderen Seite ein Vorbild an der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft, ja, und auch Deutschlands nehmen.

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