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Aktuell Deutschland

Die CSU sieht weiter fern

Wie stark versucht die CSU, Einfluss auf öffentlich-rechtliche TV-Berichte zu nehmen? Nach dem Rücktritt von Parteisprecher Strepp gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem heutigen Landesfinanzminister Markus Söder.

So soll der Bayerische Rundfunk (BR) im März 2011 einen Fernsehbericht aus dem Programm genommen haben, nachdem sich die Sprecherin von Söder über den Film beschwert hatte. Dies meldet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. CSU-Mann Söder war zum damaligen Zeitpunkt noch Umweltminister. Der Beitrag, sechs Tage nach der Atomkatastrophe von Fukushima, habe sich mit Äußerungen des Ministers zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I beschäftigt.

Wie sicher ist die Atomenergie, Herr Söder?

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, hat der BR Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem japanischen Reaktorunglück gezeigt, wonach Isar I sicher sei - und dann im Gegenzug dazu eine Äußerung des Ministers nach Fukushima dazugestellt, wonach das bayerische Atomkraftwerk doch nicht ausreichend gesichert sei.

Video ansehen 01:03

CSU-Zensur-Anruf schlägt weiter Wellen

Dies soll eine Intervention von Söders Sprecherin Ulrike Stauß zur Folge gehabt haben. Der Sender bestätigte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass der fragliche Beitrag nur in der Frühausgabe der entsprechenden Nachrichtensendung gelaufen sei. Dass er später nicht mehr ausgestrahlt worden sei, habe jedoch allein journalistische Gründe gehabt.

Ulrike Stauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium. Auf Anfrage der Zeitung ließ sie am Freitag einen Sprecher-Kollegen erklären, der BR-Beitrag sei "nicht sachgerecht" gewesen. Sie habe in der Redaktion angerufen, um dies "anzumerken".

Der Ministerpräsident und Parteichef Seehofer und der zurückgetretende Sprecher. Foto: Reuters

CSU-Chef Seehofer und sein ehemaliger Sprecher, Strepp

So entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass eine solche Vorgehensweise von CSU-Seite Methode hat. Am Donnerstag hatte Parteisprecher Hans Michael Strepp seinen Hut nehmen müssen, nachdem bekannt wurde, dass er mit Anrufen beim ZDF einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in der Nachrichtensendung "heute" unterbinden wollte. Das ZDF hatte dies öffentlich gemacht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Foto: dapd

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Inzwischen ist über den Skandal die Parteispitze gehörig unter Druck geraten. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer verlor nicht nur seinen Sprecher, er ist seitdem auch heftigen Angriffen der Opposition ausgesetzt. Ins Kreuzfeuer ist auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geraten. Er beeilt sich inzwischen zu versichern: "Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben." Der zurückgetretende Sprecher habe vielmehr eigenmächtig gehandelt. Viele Beobachter des Geschehens in München wollen dies nicht glauben.

Opposition fordert Konsequenzen

Oppositionspolitiker wie zum Beispiel der Franktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verlangen: Alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold forderte den CSU-General zum Rücktritt aus dem ZDF-Fernsehrat auf. Zudem müsse Ministerpräsident Seehofer seine Mitgliedschaft im ZDF-Verwaltungsrat ruhen lassen, so Pronold.

ml/GD (dapd, afp)

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