Die Bundesregierung zeigt Karsai die kalte Schulter

Die Bundesregierung bemüht sich darum, die Diskussion um einen vorzeitigen Abzug aus Afghanistan zu entschärfen. Es bleibe bei dem, was beim NATO-Gipfel von Lissabon im Jahr 2011 verabredet worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Demnach solle der Abzug der ausländischen Truppen bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

Karsai will die Verantwortung früher

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte bei einem Besuch des US-Verteidigungsministers Leon Panetta in Kabul gefordert, dass die einheimischen Sicherheitsbehörden schon vom Jahr 2013 an die Verantwortung übernehmen sollten. Außerdem sollten sich die ausländischen Soldaten aus den Dörfern in ihre Stützpunkte zurückziehen und die nächtlichen Razzien in afghanischen Dörfern einstellen.

In der vergangenen Woche hatte ein amerikanischer Soldat offenbar bei einem Amoklauf in einem Dorf 16 Zivilisten erschossen. Der Soldat, der unter Stress und Alkoholeinfluss gestanden haben soll, wurde mittlerweile aus Afghanistan ausgeflogen. Ihm soll in den USA der Prozess gemacht werden.

Truppenabzug Ende 2014 abgeschlossen

Regierungssprecher Seibert unterstrich, schon jetzt lebe die Hälfte der afghanischen Bevölkerung in Gebieten, in denen die einheimischen Sicherheitsbehörden die Verantwortung übernommen hätten. Mitte 2013 solle die letzte Phase des Übergangs der Verantwortung an die afghanischen Behörden eingeleitet werden.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, fügte hinzu, dass dieser Übergangsprozess etwa zwölf Monate beanspruche. "Die Provinzen müssen formal 2013 an die Afghanen übergeben sein, um dann in einem anschließenden etwa zwölfmonatigen Prozess Ende 2014 aus der Verantwortung entlassen zu sein."

Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, wies Darstellungen zurück, wonach sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle für ein vorzeitiges Ende der deutschen Präsenz in Afghanistan ausgesprochen habe. Der Minister habe lediglich erklärt, dass Deutschland nicht länger bleiben werde als die Verbündeten. Das entspreche den Verabredungen im Bündnis unter dem Motto: "together in - together out."

"Deutschland ist ein guter und verlässlicher Bündnispartner und zwar sowohl gegenüber den Bündnispartnern als auch gegenüber dem afghanischen Partnerstaat", sagte Bredohl.

Langsamer Übergang der Verantwortung

Bei den Entscheidungen, die jetzt anstünden, gehe es um die graduelle Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden. Darüber werde bei dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago im Mai gesprochen werden. Demgegenüber hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview der Nachrichtenagentur afp die Erwartungen an den Gipfel im Mai gedämpft. Es sei noch zu früh, konkrete Abzugspläne und Zahlen für die nach 2015 zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Afghanistan verbleibenden Truppen zu erstellen, sagte er. Entscheidungen über Abzugspläne würden wohl eher im September als schon im Mai fallen.

Der Grünen-Politiker und frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hatte sich im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD) dafür ausgesprochen, den Rückzug aus Afghanistan vorzuziehen. Die Afghanen hätten kein Vertrauen mehr in die ausländischen Truppen. Wenn die Regierung in Kabul sich zutraue, die Verantwortung zu übernehmen, dann solle man gehen. Der Abzug allerdings müsse geordnet und in Abstimmung mit den Amerikanern erfolgen. Koenigs sagte, dass die US-Regierung selbst einen Abzug im Jahr 2013 ins Gespräch gebracht habe. Dem widersprach Regierungssprecher Seibert. Der amerikanische Regierungssprecher habe das Jahr 2014 genannt, sagte er vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Die deutsche Bevölkerung wünscht sich einen raschen Truppenabzug. Nach einer von der ARD in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 57 Prozent der Deutschen für einen Rückzug vor dem Jahr 2014 aus.