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Wirtschaft

Die Bewährungsprobe steht noch bevor

In Washington ist das Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank zu Ende gegangen. Bei der Debatte um Hilfe für Griechenland und die Reform des Finanzsystems blieben viele Fragen offen, meint Rolf Wenkel.

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Zwei Themen haben die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington bestimmt: Die Medien stürzten sich auf die Tatsache, dass der IWF mit Griechenland zum ersten Mal in seiner Geschichte einem Land der Europäischen Währungsunion beispringen wird. Und die Fachleute stritten über die Frage, wie man in Zukunft das Finanz- und Bankensystem besser kontrollieren und an den Krisenkosten beteiligen kann.

Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des IWF, war sichtlich bemüht, den Griechen die Angst vor zu harten Auflagen für Kredite des Fonds zu nehmen. Man müsse den IWF nicht fürchten, sagte er am Samstag (24.4.) in Washington. Man versuche nur zu helfen. Zu Details über die laufenden Verhandlungen mit der Regierung in Athen äußerte er sich allerdings nicht.

Tropfen auf dem heißen Stein?

Rolf Wenkel (Foto: dw)

Rolf Wenkel

Dabei ist eines klar: Ohne Auflagen für einen strikten Konsolidierungskurs, ohne ein Zurechtstutzen des überbordenden öffentlichen Dienstes, ohne Einführung eines effizienten Steuersystems wird Griechenland nicht davonkommen - und das ist auch gut so. Denn geschähe dies nicht, wären die 30 Milliarden Euro der Euro-Länder und die avisierten 15 Milliarden Euro des IWF nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und spätestens in einem Jahr würden sich neue Löcher auftun.

Falsche Eitelkeit

So manchem europäischen Politiker mag es zwar nicht schmecken, dass mit dem IWF indirekt die Amerikaner, die in dieser Institution das größte Stimmengewicht haben, nun in ein Euroland hineinreden können. Doch das ist falsche Eitelkeit. Denn der IWF ist zuallererst eine Organisation der Vereinten Nationen, und alle Mitglieder, die in diesen Fonds einzahlen, sollten auch Anspruch auf Hilfen haben, wenn sie in Not geraten. Zudem hat der IWF die Erfahrung und vor allem die Durchsetzungsmechanismen für Reformen, die den Euro-Ländern fehlen.

Strauss-Kahn als Gewinner

Eines ist jedenfalls schon jetzt klar: IWF-Direktor Strauss-Kahn geht als Gewinner aus der Schuldenkrise hervor, der Fall Griechenland steigert seinen Macht- und Prestigegewinn erheblich. Allerdings: Auf einem anderen Feld trifft diese Feststellung nicht zu. Schon früh hat sich Strauss-Kahn für eine Bankenabgabe ausgesprochen, um das Finanzsystem an den Krisenkosten zu beteiligen. Vielleicht zu früh. Denn an der Gebühr scheiden sich die Geister. Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien wollen sie, unter anderem Kanada, Japan, Indien und Australien lehnen sie ab.

Und alle haben gute Argumente: Da gibt es Länder, die mussten Banken mit Milliarden-Steuergeldern vor der Pleite retten, und Länder, die das nicht mussten. Dann gibt es Länder, die mit der Strafgebühr einen Teil der Krisenkosten wieder reinholen wollen, und andere G20-Partner wie Deutschland, die Geld für künftige Schieflagen in einem Krisenfonds ansammeln und Risikogeschäfte eindämmen wollen.

Keine Entscheidung

Auf der Frühjahrstagung der G20-Finanzminister in Washington ist jedenfalls keine Entscheidung getroffen worden, das Wort Bankenabgabe taucht in der Abschlusserklärung nicht einmal auf. Jetzt soll im Juni auf dem Treffen der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer in Kanada eine Entscheidung getroffen werden - wenn es denn überhaupt zu einer Entscheidung kommt.

Denn inzwischen ist die Konjunktur wieder angesprungen, die Banken schreiben wieder satte Milliardengewinne, und an den Börsen werden alte Höchststände wieder eingeholt. Mit anderen Worten: Das Zeitfenster, in dem die Bankmanager und Finanzjongleure diese Welt vom Sinn einer besseren Kontrolle und einer angemessenen Risikobeteiligung überzeugt werden können, wird immer kleiner. Viele sind längst zur Tagesordnung übergegangen und tun so, als ob es die Finanzkrise nie gegeben hätte. Deshalb steht den G20, die sich in der Krise selbst zum Krisenretter aufgeschwungen haben, die eigentliche Bewährungsprobe noch bevor.

Ein Kommentar von Rolf Wenkel

Redaktion: Anna Kuhn-Osius