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Europa

Die Beschlüsse von Barcelona

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen im spanischen Barcelona eine 31 Seiten umfassende Schlusserklärung verabschiedet. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

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- Die Mitgliedstaaten sollen spätestens 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte erreichen oder Überschüsse ausweisen.

- Die EU-Kommission soll bis zum Frühjahr 2003 Vorschläge zur besseren wirtschaftspolitischen Abstimmung vorlegen.

- Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto bis Juni 2002 zu ratifizieren.

- Der Ministerrat soll sich bis Dezember 2002 auf eine Richtlinie zur Energiebesteuerung einigen.

- Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Richtlinien zum gemeinsamen Binnenmarkt schneller umzusetzen.

- Vom Ministerrat wird vor Ende 2002 ein neuer Rechtsrahmen zu den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft erwartet.

- Die Mitgliedstaaten sollen in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festlegen, um die Zahl der von Armut und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.

- Die Beschäftigungsstrategie soll vereinfacht werden; dazu ist die Zahl der Leitlinien zu verringern, "wobei deren Wirksamkeit allerdings nicht untergraben werden darf".

- Steuersenkungen in den Mitgliedstaaten sollen vor allem die Belastung der Niedriglohnempfänger verringern.

- Die Mitgliedstaaten sollen bis 2010 Betreuungsplätze für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren einrichten.

- Mit Veränderungen im Arbeitsmarkt soll das durchschnittliche Rentenalter bis 2010 von derzeit 58 Jahren um fünf Jahre steigen.

- Alle arbeitslosen Frauen sollen bis 2007 grundlegende Kenntnisse in den Informations- und Kommunikationstechnologien erwerben.

- Ansprüche an die Sozial- und Rentenkassen sollen künftig in der gesamten EU übertragbar sein.

- Eine Europäische Krankenversicherungskarte soll die bisher nötigen Formulare für eine Behandlung im EU-Ausland ersetzen.

- Die Märkte für Wertpapiere und Risikokapital sollen möglichst bis 2003 und für Finanzdienstleistungen bis 2005 zusammenwachsen.

- Ministerrat und Parlament werden gebeten, mit neuen Richtlinien für mehr Rechtssicherheit auf den Finanzmärkten zu sorgen.

- Die Energiemärkte sollen 2004 für alle gewerblichen Kunden liberalisiert werden; über die freie Wahl der Strom- und Gaslieferanten für Privatkunden wird später entschieden.

- Die EU-Verkehrsminister sollen noch im März die Finanzierung und den Beginn des Satellitenprogramms Galileo beschließen.

- Die Mitgliedsstaaten sollen in allen Schulen mindestens einen Computer mit Internet-Anschluss pro 15 Schüler installieren.

- Instrumente zur Vergleichbarkeit von Studienleistungen und das EU-Muster für Lebensläufe sollen im Jahr 2003 eingeführt werden.

- Der Unterricht "von mindestens zwei Fremdsprachen vom jüngsten Kindesalter an" soll die Sprachkenntnisse verbessern.

- Die EU-Kommission soll prüfen, wie Schulen grenzüberschreitende Internet-Partnerschaft knüpfen und ausbauen können.

- Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf nahezu drei Prozent des BIP im Jahr 2010 erhöht werden; das zusätzliche Geld sollte zu zwei Dritteln aus der Privatwirtschaft kommen.

- Die Maßnahmen der EU-Kommission gegen US-Schutzzölle für Stahl werden "uneingeschränkt" unterstützt.

- Israel soll sich sofort aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen; die Gründung eines Palästinenserstaates wird angestrebt.

- Die Wirtschaftshilfe für Serbien und Montenegro wird unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

- Die Art und Weise, wie die Regierung von Simbabwe die Präsidentschaftswahlen organisiert hat, wird verurteilt.