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Politik

Die Beschlüsse des ASEM-Gipfels

Die Europäische Union (EU) und Asien haben auf dem Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Peking ein gemeinsames Handeln in der Finanzkrise und zum Klimaschutz vereinbart. Hier die wichtigsten Beschlüsse.

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Finanzkrise:
Das internationale Währungs- und Finanzsystem soll effektiv und umfangreich reformiert werden. Alle erkennen an, die Aufsicht und die Vorschriften für alle Finanzakteure zu verschärfen, insbesondere deren Haftung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere Finanzinstitutionen sollen zur Stabilisierung der Lage beitragen. Die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der ASEM-Staaten unterstützen die Einberufung eines Weltfinanzgipfels am 15. November in Washington. Dabei soll es ein angemessenes Verhältnis zwischen Neuerungen und Regularien auf den Finanzmärkten geben.

Klimaschutz:
Die ASEM-Staaten bekennen sich zu den Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz in Bali 2007, auf dem sich Industrie- und Entwicklungsländer auf mehr Klimaschutz geeinigt hatten. Industrieländer sollen dabei die führende Rolle übernehmen und klare Ziele zur Begrenzung der Treibhausgase festlegen. Den Entwicklungsländern sollen sie finanzielle Hilfe und Technologietransfer zur Verfügung stellen. Langfristig soll es ein weltweites Ziel für die Verringerung der Treibhausgase geben. Konkrete Zahlen wurden nicht vereinbart. Für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll nach 2012 soll es ehrgeizige, wirksame und umfassende Ziele für ein gemeinsames Handeln geben.

Nahrungsmittelkrise:
Die EU und Asien äußern ihre Sorge, dass die die steigenden Nahrungsmittelpreise die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung extremer Armut und Hunger zunichte machen.

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