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Deutschland

"Die Berufung Kirchhofs ist ein gelungener Coup"

Parteienforscher Klaus Detterbeck gibt im wöchentlichen Wahlkampf-Check Antworten auf Fragen zur Wahl 05. Diesmal bewertet er Angela Merkels Kompetenzteam und nimmt die Gruppe der Wechselwähler unter die Lupe.

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DW-WORLD: Angela Merkel hat Ihr Kompetenzteam vorgestellt - Hat Sie sich die richtigen Kandidaten ausgesucht?

Frau Merkel setzt vorwiegend auf bewährte Kräfte der Union. Damit soll die Seriosität und Kompetenz einer neuen Regierung unter ihrer Leitung angezeigt werden. Dies zeigt sich in erster Linie an dem starken Gewicht der Landespolitiker, die in CDU- oder CSU-geführten Landesregierungen bereits ihre "Tauglichkeit" unter Beweis stellen konnten: Zwei profilierte Ministerpräsidenten (Peter Müller, Dieter Althaus) und drei bekannte Landesminister, die auf je eigene Weise über die letzten Jahre Führungsstärke demonstriert haben (Schavan, von der Leyen, Beckstein). Wolfgang Schäuble verleiht dem Team etwas mehr Erfahrung und staats­männische Reife. Negativ anzumerken ist neben der Berufung von Frau Hasselfeldt (CSU), die vom politischen Gegner leicht als Lobbyistin abzuwerten ist, vor allem das Fehlen eines Vertreters des Sozialflügels der Union; Horst Seehofer hätte dem Team in dieser Hinsicht gut gestanden.


Panoramabild: Kompetenzteam von Angela Merkel: Voraussichtliches Wahlkampfteam von Angela Merkel Kompetenzteam Wahl05

Voraussichtliches Wahlkampfteam von Merkel: (oben, l-r) Peter Müller (CDU, vorgesehen für Wirtschaft und Arbeit), Paul Kirchhof (parteilos, Finanzen), Ursula von der Leyen (CDU, Soziales/Gesundheit), Annette Schavan (CDU, Bildung), sowie (unten, l-r) Gerda Hasselfeldt (CSU, Agrar), Günther Beckstein (CSU, Inneres), Norbert Lammert (CDU, Kultur) und Wolfgang Schäuble (CDU, Äußeres).

DW-WORLD: Wie ist die Berufung des Ex-Verfassungsrichters und Steuerexperten Paul Kirchhof zu bewerten? Wird er Finanzminister?

Auf bewährte Kräfte setzen heißt allerdings auch, dass dem Team etwas die Frische, das Gefühl des Aufbruchs fehlt. Es gibt keinen wirklichen "Star", der für einen neuen Anfang stehen würde. Daher ist die Berufung von Paul Kirchhof sicherlich ein gelungener Coup. Seine Vorstellungen einer radikalen Steuerreform sind zwar umstritten, können aber als Beleg dafür dienen, dass ein Kabinett Merkel die Probleme des Landes mit neuer Kraft angehen will. Kirchhof schärft das Reformprofil des Kompetenzteams. Sein Fall beleuchtet jedoch das Problem des Seiteneinstiegs in die Politik. Wie andere Experten vor ihm, mag er mehr verstehen von seinem Themengebiet als die meisten Fachpolitiker.

Was ihm jedoch fehlt, ist die Hausmacht innerhalb der Partei und das Wissen um die Umsetzung von Vorschlägen in politische Mehrheiten. Berufspolitiker hingegen haben gelernt, Kompromisse einzugehen, Koalitionen zu schmieden, sich in der Politik durchzusetzen. Darum halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass Herr Kirchhof Finanzminister wird. Der Posten wird, gesetzt einen Sieg der bürgerlichen Koalition, wohl entweder an Edmund Stoiber gehen, oder, sollte dieser in Bayern bleiben, an den Finanzexperten der FDP, Hermann Otto Solms.

DW-WORLD: Die Umfragen der letzten Woche sprechen von einem unverändert klaren Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der SPD. Ist die Wahl gelaufen?

Die jüngsten Umfragen sind erstaunlich. Die Demoskopen sprechen von einem Abbruch des Trends zugunsten der SPD, der sich in der ersten Phase des Wahlkampfes abgezeichnet hatte. Weder die schwache Kontur des bisherigen Auftretens von Frau Merkel im Wahlkampf noch die Äußerungen Stoibers haben offensichtlich dem Ansehen der Union insgesamt geschadet. Dies scheint mir nur dadurch erklärbar, dass die Wähler sich wieder stärker an dem Thema orientieren, das überhaupt erst zur Neuwahl geführt hat: Dem Verlust des Vertrauens in die wirtschaftliche Kompetenz der SPD-geführten Regierung.

Nicht die Begeisterung über die Herausforderer, sondern die Unzufriedenheit mit den Amtsinhabern drückt sich in den jüngsten Zahlen aus. Ich kann momentan nicht sehen, wie die SPD das noch wenden könnte. Ergo: Die Union wird stärkste Kraft im nächsten Bundestag sein. Gelaufen ist die Wahl aber noch nicht. Zum einen bleibt es weiterhin unklar, ob eine rechnerische Mehrheit für die bürgerliche Koalition erreicht werden kann; die Alternative einer Großen Koalition bleibt eine Option. Zum anderen gibt es eine große Anzahl von Wechselwählern, die sich noch nicht festgelegt haben. Hier gibt es im Wahlkampf noch etliche Stimmen zu fangen.

DW-WORLD: 50 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut jüngsten Umfragen noch unentschieden. Wer sind diese Wechselwähler und wie können sie am besten erreicht bzw. überzeugt werden?

Auch wenn mir 50 Prozent Wechselwähler etwas hochgegriffen scheint; Tatsache ist, dass die Zahl der Stammwähler abnimmt und der Anteil der nicht festgelegten Wähler steigt. Besonders im Osten sind die Parteibindungen sehr schwach, aber auch im Westen bröckelt die Loyalität der Wähler zu einer bestimmten Partei. Die Wechselwähler stellen keine homogene Gruppe dar, die alle mit einer spezifischen Strategie gewonnen werden könnten.

Vier Gruppen sind besonders relevant. Da sind zunächst die rationalen Wechselwähler, die sich stark für Politik interessieren und die ihre kurzfristige Entscheidung tatsächlich davon abhängig machen, welches Wahlprogramm und welche Kandidaten sie überzeugen. Diese Gruppe kann am ehesten mit klaren Konzepten gewonnen werden. Zweitens gibt es die enttäuschten Stamm­wähler, die sich von ihrer Partei nicht mehr vertreten fühlen. Diese Wähler sind sicherlich empfänglich für eine Rückbesinnung einer Partei zu ihren Wurzeln; in diesem Wahlkampf sicherlich in erster Linie eine Herausforderung für die SPD.

Drittens gibt es die desinteressierten Wähler, die sich um Politik nicht kümmern, aber dennoch ihre Stimme abgeben. Diese Gruppe wird sich nicht von elaborierten Wahlprogrammen beeindrucken lassen; hier zählen die Slogans und die Personen. Bei diesem Personenkreis könnten etwa Fernsehduelle besonders wichtig werden. Und viertens gibt es eben wirklich – in Ost wie West – die Gruppe der frustrierten Wähler, die sich von allen etablierten Parteien verlassen fühlen. Diese Wähler werden in erster Linie Protest wählen, offensichtlich diesmal in erheblich stärkerem Umfang links als rechts.

Aus all diesen vier Gruppen speist sich eine weitere Gruppe, nämlich die Nichtwähler. Es sind somit ganz unterschiedliche Motive, die dazu führen, dass ein Teil der Wählerschaft darauf verzichten wird, an der Wahl teilzunehmen. Aus all dem wird ersichtlich, wie kompliziert Wahlkämpfe für die Parteien geworden sind. Sie müssen etwas bieten, um ihre loyalen Stammwähler zu mobilisieren, aber auch konkrete Politikangebote für wechselbereite Wähler unterbreiten; sie müssen personalisieren für die Stimmungswähler und integrieren, um die Protestwähler zurückzuholen. Bei aller Professionalität und Spezialisierung der Wahlkampfteams in unseren Parteien bleiben solche Spagatübungen problematisch und häufig widersprüchlich.

Klaus Detterbeck Bundestagswahl 05 Experte Porträtfoto

Klaus Detterbeck Bundestagswahl 05 Experte

Der Politologe und Parteienforscher Klaus Detterbeck (Jahrgang 1966) lehrt und arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Magdeburg.

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