"Die bürgerlichen Parteien retten die Sozialdemokratie"

EU-Verfassung

Die EU-Verfassung ist nur schwer lesbar und bedarf Mindestkenntnisse im Verfassungsrecht. Welcher EU-Bürger hat das schon? Um sich dennoch eine Meinung über diese Verfassung zu machen, ist wertfreier Journalismus gefragt, der eine verständliche Zusammenfassung und Bewertung des Gesetzeswerks vorlegt. Der EU-Apparat war dazu nicht in der Lage oder nicht gewillt. (Mussenberger)

Ganz klar "ja" wählen ! Gegen diese Verfassung zu stimmen wäre ein sehr schwerer Schritt nach hinten. Die nationalen Identitätskrisen, die es in den einzigen Staaten geben mag, sind für mich ein Zeichen von Unsicherheit und einer gewissen Ignoranz. Sie zeigen auch, dass gewisse Europäer provinziell denken, keine Vision haben, und nicht an die Zukunft ihrer Kinder denken. (Joachim von Buchwald)

Ja, ich habe die Verfassung gelesen, weil es mich interessiert hat, was an diesen Vorwürfen richtig ist. Und ich bin teilweise schockiert, in welcher Art und Weise in die Rechte der Bürger eingegriffen wird. (…) [Es] ist erschreckend, dass die Länder der EU sich zwar zur Verbesserung ihrer militärischen Möglichkeiten verpflichten müssen, es aber keinen Rechtsanspruch auf Mutterschutz geben wird. Diesen netten Passus findet man in den Erklärungen zum Vertragswerk. Artikel 34. Geradezu lächerlich empfinde ich die Behauptung, bei einem "Nein" der Franzosen oder Holländer bräche das Chaos über Europa aus. Es gilt weiterhin der Vertrag von Nizza. Und der wurde einst als "Großer Wurf" gefeiert. (Angela Rimbach)

Wenn ich sehe, wie die Debatten in Frankreich geführt und durch so viele innere Angelegenheiten missbraucht wurden, muss ich sagen, dass ich jetzt sehr an sachlichen nüchternen Auseinandersetzungen zweifle und ein Votum durch das Parlament vorziehen würde. (Deladerrière)

Neuwahlen in Deutschland

Pfui, was ist Politik für ein schmutziges Geschäft. Nur, auch die Schwarzen können keine Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern, und ich sehe noch nicht, dass auch bei einer CDU-Regierung Steuervergünstigungen für Unternehmer gestrichen werden, ein Herr Ackermann und Schrempp werden weiter - wie bisher- ihre Gewinne ins Ausland transferieren und Arbeitsplätze abbauen. Das war den Arbeitern, die die Schwarzen wohl laut Umfragen gewählt haben, offenbar nicht klar. (Marlis Funk)

Es liegt doch auf der Hand, warum im September Neuwahlen stattfinden sollen. Der Bundeskanzler will durch die hektisch vorgezogenen Neuwahlen verhindern, dass sich mit dem Zugpferd Lafontaine durch Zusammenschluss der SPD-Abtrünnigen in Form WASG mit dem bestehenden Parteiapparat der PDS ein neues schlagkräftiges Bündnis links von der SPD entwickelt. (…) Der Gedanke ist amüsant. Die bürgerlichen Parteien retten durch ihre Zustimmung zum Prozedere die Sozialdemokratie. (Philipp Munzinger)

Ein neues Linksbündnis für soziale Gerechtigkeit ohne Hartz IV (das Arbeitslose innerhalb eines halben Jahres zu "Armen" macht) hat nach meiner Meinung eine Chance bis zu 10 oder 11 Prozent. Wichtig ist eine zugkräftige Führungsspitze. Ob Lafontaine da der Richtige ist, mag ich nicht beurteilen. Unbedingt wichtig ist aber die Alternative zum "Bündnis für Sozialabbau (BfSA) von CDU, SPD, Grünen und FDP". Denn die wollen alle das Gleiche. Alle bisherigen Reformen gehen ausschließlich zu Lasten der Lohnsteuerzahler und Bezieher von Geldern aus Sozialkassen. (Gocht)

Türkei und die EU

CDU und CSU sollten endlich ihre ausländerfeindliche Haltung aufgeben. Es gibt genug Themen für Wahpropaganda. Der Türkei-Beitritt ist eine Sache der EU, kein Mittel für Wahlpropaganda .... Solange diese Haltung beibehalten wird, kann eine voraussichtlich künftige Kanzlerin Merkel nicht mit der Sympathie ausländischer Mitbürger rechnen. Es grenzt uns automatisch aus und es tut mir persönlich einfach weh. (Ali Haydar Berkpinar)

Ägypten

Als erstes einmal ist kein arabisches Land von Marokko über Tunesien weiter über Jordanien nach Libanon demokratisch. Und erst recht gibt es keine Demokratie in Saudi-Arabien, Katar, Kuwait oder sonstigen Golfstaaten. Fahren Sie doch einfach mal nach Ägypten und machen Sie sich ein Bild über die Lage im Land! Wenn freie Wahlen durchgeführt werden würden, würden die islamischen Fundamentalisten gewinnen und Ägypten in eine Islamische Republik umwandeln. Der Prozess zu einer Demokratie wird in diesen arabischen Ländern viel langsamer und länger dauern als wir uns das vorstellen. Deshalb fahren Sie nach Ägypten und sehen Sie selbst was "los" ist. Der Fanatismus darf nicht gefördert werden. Warum werden in Deutschland den NPD und Republikaner vom Verfassungsschutz beobachtet und kontrolliert? Weil diese Leute gefährlich sind. So sind auch die Muslimbrüder in Ägypten sehr gefährlich und sind verboten. Also keinen voreiligen Berichte, bitte! (Frank Marter)

Russland

Schaue man sich einmal die Geschichte des Landes an, und man wird feststellen, dass das größte Land der Welt immer dann zu einer wirtschaftlichen und militärischen Macht wurde wenn starke Herrscher dieses führten. Heute ist das Land ohne Zweifel demokratisch. Doch es könnte nicht bestehen bleiben, wenn es nach den Demokratievorstellung der Westeuropäer regiert werden würde. Ein starker nationalbewusster (nicht nationalistischer) Präsident ist das wichtigste was Russland heute braucht. Präsident Putin ist ein solcher. Seine Last ist das Geschwür, welches sich durch die Jelzin-Politik in Russland breit gemacht hat. Dazu zählen Korruption, Kriminalität und Anarchie. Chodorkowski zählt meiner Meinung nach unumstritten zu den Förderern dieser drei Dinge. (Andreas Funk)

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