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Welt

Die Außenpolitik von Barack Obama

Kritiker bezeichnen Barack Obama als Außenpolitik-Neuling. Auf seiner Internetseite hat der US-Senator seine außenpolitischen Positionen dargelegt. DW-WORLD.DE fasst sie zusammen:

Barack Obama vor der US-Flagge

Wohin würde ein Präsident Obama die USA steuern?

Amerikas Rolle in der Welt

"Ich denke immer noch, dass Amerika die letzte und beste Hoffnung der Welt ist. Wir müssen der Welt nur zeigen, dass das so ist. Der Präsident [Bush] besetzt vielleicht das Weiße Haus, aber die Position des Führers der Welt ist seit sechs Jahren unbesetzt. Es ist Zeit diese Rolle wieder zu besetzen."

Obama will stärker als die Bush-Regierung auf internationale Allianzen setzen und Amerika in weniger Alleingänge manövrieren - er behält sich diese Möglichkeit aber vor. Er hat angekündigt direkte Kontakte zu Ländern wie Syrien und dem Iran zu suchen, mit denen die USA derzeit im Konflikt stehen. Obama will die Zahl US-amerikanischen Vertretungen im Ausland erhöhen - besonders in Afrika.

Verteidigungspolitik und Krieg gegen den Terrorismus

US Panzer in Bagdad im April 2003

Bald weniger Panzer in Bagdad?

"Der erste Schritt muss sein, von dem falschen Schlachtfeld im Irak runter zu kommen und den Kampf mit den Terroristen in Afghanistan und Pakistan aufzunehmen."

Obama hat sich deutlich gegen den Irakkrieg positioniert und einen Rückzug der US-Truppen angekündigt. Dafür will er die Truppen in Afghanistan um etwa 7000 bis 10.000 Soldaten verstärken. Obamas Priorität ist Afghanistan, McCain hingegen setzt den Irak an erste Stelle. Obama will von den NATO-Partnern mehr Engagement bei den gemeinsamen Einsätzen vor allem in Afghanistan fordern.

Obama unterstützt - wie McCain - das Raketenschutzschild der USA. Beide setzen sich außerdem für eine Reform der Vergabe von Aufträgen an die Rüstungsindustrie ein. Auf seiner Internetseite verkündet Obama, dass er eine nuklearwaffenfreie Welt anstrebt, dazu will er mit Russland über den Abbau der Waffenvorräte verhandeln.

Internationale Handelsbeziehungen

"Nicht jedes Handelsabkommen ist ein gutes Geschäft."

Bei Fragen der Weltwirtschaft bleibt Obama eher allgemein. Er hat sich im Vergleich zu McCain eher kritisch zur Liberalisierung der internationalen Handelsbeziehungen geäußert. Unter anderem lehnte er die Freihandelsabkommen der US-Regierung mit Kolumbien und Südkorea ab, er unterstützt jedoch ein Abkommen mit Peru. Dabei betont er immer wieder die Notwendigkeit, Arbeits- und Umweltstandards in diese Abkommen einzubeziehen. Auch für das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada forderte er neue Verhandlungen, um solche Standards einzuschließen.

Während er das liberale Wirtschaftsmodell innerhalb der USA lobt, will er im Bezug auf die internationalen Handelsbeziehungen vor allem die Jobs im Inland schützen: "Er wird sich deutlich gegen jedes Abkommen stellen, das unsere wirtschaftliche Sicherheit unterminiert", steht auf seiner Internetseite.

Klima

"Klimawandel ist eine der größten moralischen Herausforderungen unserer Generation."

Obama fordert verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen und einen Handel mit Emissionsrechten in den USA. Er kündigt an, mit den Klimaschutz-Organisationen der UN zusammenzuarbeiten, legt sich aber nicht fest, ob er das Kyoto-Protokoll oder ein Nachfolgeabkommen unterschreiben wird. Sein Vorschlag: Er will die G8-Staaten, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zu Gesprächen über globale Energiefragen einladen.

Einwanderung

"Wir müssen begreifen, dass Einwanderung - wenn sie legal abläuft - eine Quelle der Kraft dieses Landes ist."

Obama will härter gegen Arbeitgeber vorgehen, die Arbeiter ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigen. Er setzt sich außerdem für ein Gastarbeiterprogramm ein, bei dem illegal eingereiste Menschen eine Strafe bezahlen, Englisch lernen und dann den normalen Staatsbürgerschaftsantrag stellen können. Insbesondere Mexiko und andere lateinamerikanische Länder drängen die USA zu einer liberaleren Einwanderungspolitik.

Europaflagge

Obama will Europa mit Respekt behandeln

Europa

"Um Amerikas Führungsrolle in der Welt zu erneuern, will ich die Allianzen, Partnerschaften und Institutionen wieder aufbauen, die notwendig sind, um sich den gemeinsamen Bedrohungen zu stellen und die Sicherheit zu verbessern."

Obama will vor allem das angekratzte Bild der USA in Europa wieder aufpolieren. "Obama wird Verbündete mit Respekt behandeln und Amerikas beschädigte moralische Autorität reparieren", heißt es auf seiner Internetseite. Die Europäische Union sei Amerikas größter Handels- und Investmentpartner. Obama werde den Erweiterungsprozess der EU unterstützen und auch der Türkei in ihren Bestrebungen der EU beizutreten zur Seite stehen.

Irak

"Ich werde diesen Krieg beenden.”

Obama kündigte an, innerhalb von 16 Monaten mit dem Rückzug der Truppen aus dem Irak zu beginnen. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land will er an die Regierung in Bagdad übertragen. Die Sicherheitskräfte sollen weiter geschult werden und einige US-Truppen im Irak bleiben, um gezielte Operationen auszuführen. Obama spricht sich gegen dauerhafte Militärstützpunkte im Irak aus.

Osama Bin Laden

Für Obama sitzen die Terroristen in Afghanistan nicht im Irak

Afghanistan

"Wenn es einen weiteren Angriff auf unsere Heimat geben wird, wird er vermutlich aus der gleichen Region kommen, wo der 11. September geplant wurde. Und trotzdem haben wir heute fünf mal mehr Soldaten im Irak als in Afghanistan."

Für Obama ist Afghanistan der bedeutendste Schauplatz im Kampf gegen den Terrorismus. Er will mehr US-Truppen dorthin entsenden, kritisierte aber gleichzeitig den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, nicht genug für den Aufbau von Rechtsstaat, Polizei und Verwaltung im Land getan zu haben.

Iran

"Ich werde alle Elemente der amerikanischen Macht nutzen, um das iranische Regime unter Druck zu setzen, angefangen mit aggressiver, prinzipientreuer und direkter Diplomatie - Diplomatie mit dem Rückhalt von starken Sanktionen und ohne Vorbedingungen."

Obama will direkte Verhandlungen mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm führen. Sollte der Iran sein Nuklerprogramm beenden, lockt Obama mit der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation und einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, andernfalls würden die USA ihren wirtschaftlichen und politischen Druck verstärken. Obama hat sich deutlich gegen die Kriegsdrohungen der Bush-Regierung positioniert.

Nahost-Konflikt

"Die Friedensbemühungen beginnen mit einem klaren und starken Engagement für die Sicherheit Israels, unseres engsten Verbündeten und der einzigen Demokratie in der Region."

Obama hat angekündigt, sich als Präsident für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen. Anders als McCain stattete er während seines Besuches in Israel auch den palästinensischen Autonomiegebieten einen Besuch ab, verärgerte die Palästinenser aber, als er sich für Jerusalem als ungeteilte israelische Hauptstadt aussprach.

Fidel und Raul Castro

Für wen würden Fidel und Raul Castro wohl stimmen?

Lateinamerika

"Es ist Zeit für eine neue Allianz der Amerikas. Nachdem wir Jahrzehnte lang Reformen von oben nach unten gefordert haben, brauchen wir nun eine Agenda, die Demokratie, Sicherheit und Möglichkeiten von unten schafft."

Obama will die US-amerikanische Kuba-Politik lockern, trotzdem wird das Handelsembargo zunächst aufrecht erhalten. Exil-Kubaner sollen aber unbeschränkt ihre Familien auf der Insel besuchen und Geld überweisen dürfen. Obama will eine "aggressive, prinzipientreue und bilaterale Diplomatie" betreiben. Sollte das Regime deutliche Schritte in Richtung Demokratie machen, stellt Obama eine Lockerung des Embargos in Aussicht.

Gegen die Drogengewalt und Gangkriminalität will Obama mit einem Sicherheitsplan vorgehen, der sich über Zentralamerika hinaus nach Südamerika erstreckt. Er hat außerdem angekündigt, nicht nur den Fluss von Drogen in die USA zu bekämpfen, sondern auch gegen den Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko vorzugehen. "Wir werden unseren Waffen hinterher kommen", sagte er bei einer Rede in Miami im Mai. Gleichzeitig stellte er sich hinter den Anti-Drogen-Plan für Kolumbien, durch den die USA das kolumbianische Militär mit mehreren Milliarden US-Dollar unterstützt. Die Hilfe soll nach Ansicht von Obama jedoch weniger stark an US-amerikanische Militärdienstleister fließen, sondern die kolumbianischen Institutionen stärken.

Afrika

"Die Korruption, von der ich gehört habe, als ich Teile Afrikas besuchte, gibt es seit Jahrzehnten, doch der Drang, diese Korruption zu beseitigen, ist eine wachsende und mächtige Kraft unter den Menschen dort. Dort, wo Angst und Not noch gedeihen, müssen wir unsere Hilfe mit einem beharrlichen Ruf nach Reform verbinden."

Als Senator reiste Obama nach Afrika, besuchte unter anderem Kenia, wo sein Vater geboren wurde. Im Ausschuss für Außenpolitik setzte er sich für eine Lösung der Konflikte in Darfur und im Kongo ein. Konkrete Aussagen hat er zu einer globalen HIV/Aids-Politik gemacht: Unter anderem will er dem internationalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose mehr Geld zur Verfügung stellen. Obama hat sich auch hinter die Milleniumsentwicklungsziele der UN gestellt und angekündigt, die Entwicklungshilfe der USA auf 50 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln.


Asien

"Das wirtschaftlich starke und politisch aktivere China eröffnet in Asien neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen für die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der Region."

Zu Asien hat sich Obama auffallend wenig geäußert. Er betont die Partnerschaft mit Japan, Südkorea und Australien. Die Diplomatie in der Region solle über bilaterale Gespräche und Ad-hoc-Konferenzen hinausgehen. China müsse sich "an die internationalen Regeln halten". Auf seiner Internetseite äußert sich Obama besonders ausführlich zu Lateinamerika - beispielsweise mit konkreten Politikvorschlägen zum Umgang mit Kuba - zu Asien finden sich verhältnismäßig wenige Aussagen.

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