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Nahost

Die arabische Revolution klopft an Israels Tür

In Israel reagiert man mit Ambivalenz auf die Forderungen nach Demokratie und Freiheit in den Nachbarländern. Man fürchtet, dass die Revolutionsbewegung auch die Palästinenser in den besetzten Gebieten mitreißen könnte.

Lage an der Grenze zwischen Israel und Syrien

Seit Tagen sind die israelischen Streitkräfte auf den besetzten Golanhöhen in erhöhter Alarmbereitschaft. Denn von Syrien her kommen immer wieder Demonstranten an die Grenzlinie, um gegen die israelische Besatzung zu protestieren. Am 5. Juni zogen Hunderte von Palästinensern aus den Flüchtlingslagern in Syrien, in denen sie seit drei Generationen leben, Richtung Israel. Sie wollten dort, an der Waffenstillstandslinie von 1967, den 44. Jahrestag des Sechstage-Kriegs begehen. In diesem kurzen Feldzug hatte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen eingenommen. Im Jahr 1981 wurden die syrischen Golanhöhen von Israel annektiert. Seither sind auf dem fruchtbaren Hochplateau zahlreiche Siedlungen entstanden. Das für seine guten Weine bekannte Gebiet ist außerdem ein beliebtes Ferien- und Ausflugsziel. Viele wohlhabende Israelis, darunter Politiker, haben dort ein Wochenendhaus.

Demonstrationen auf den Golanhöhen

Demonstranten ziehen durch ein Tal in Richtung Majd el Shams, eine drusische Stadt auf den sraelisch besetzten Golanhöhen. Foto:dpa

Demonstranten auf dem Weg an die Grenzlinie

Die Demonstranten, die es an die Grenze zu den besetzten Golanhöhen zog, schwenkten palästinensische und syrische Fahnen, sie riefen Parolen und sie versuchten immer wieder, die Absperrungen zu überwinden. Die israelischen Sicherheitskräfte hinter den mit Minen verstärkten Grenzbefestigungen feuerten erst Tränengas und Gummigeschosse auf die anrückende Menge und schossen dann mit scharfer Munition. Mehr als 20 syrische Palästinenser sollen am 5. Juni Tag getötet worden sein, das meldeten syrische Medien.

Die israelische Regierung nannte den Marsch auf die Grenze eine Provokation und reichte bei der UNO Beschwerde ein. Israel werde sein Territorium auch weiterhin mit allen Mitteln verteidigen, hieß es aus Armee- und Regierungskreisen. Für die Demonstranten auf den Golanhöhen jedoch sind die Protestaktionen an Israels Grenzen ein Signal: Sie sind nicht länger bereit, die politische Stagnation zu akzeptieren. Sie fordern ihre von der UNO verbrieften Rechte ein, die Rückkehr in ihre verlorene Heimat, aus der ihre Eltern und Großeltern im Jahr 1948 vertrieben wurden.

Die arabische Revolution wirft ihre Schatten

Palästinensische Demonstranten auf den Golanhöhen werden mit Tränengas beschossen (Foto: AP)

Die Demonstranten wurden mit Tränengas vertrieben

Gespeist werden die Proteste der Palästinenser aus der Aufstandsbewegung in der arabischen Welt. In Tunesien und Ägypten, aber auch im Jemen und in Syrien, in Bahrain und in Libyen verlangen die Menschen nach politischer Teilhabe, nach sozialer Gerechtigkeit, nach Freiheit und Würde. Diesen Forderungen schließen sich die Palästinenser nun mit Nachdruck an. Am Nakba-Tag, dem Tag der Gründung Israels, der für die Palästinenser den Beginn ihrer "Katastrophe" markiert, marschierten sie zum ersten Mal aus den Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien in Richtung Israel. "Die arabische Revolution klopft an Israels Tür", schrieb damals die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung "Haaretz".

Doch die arabischen Revolutionen wirken für die Israelis bedrohlich. Sie fürchten den Aufstieg der Extremisten und der Moslembrüder. Bis zum Schluss stand Jerusalem darum zu Hosni Mubarak. Der ehemalige ägyptische Präsident galt in Israel als Wächter über den Friedensvertrag zwischen beiden Ländern und als Garant der Stabilität im Süden. Im Norden konnte man sich unterdessen auf Syriens Staatschef Bashar al Assad verlassen. Als Nachfolger seines Vaters Hafez al Assad hielt er am Status Quo fest und sorgte dafür, dass die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen eine ruhige Grenze blieb. Zum ersten Mal seit Jahren wird diese Ruhe nun durch die Demonstranten gestört - mit Billigung der Regierung in Damaskus, wie man in Israel betont. Die syrische Führung in Damaskus gieße derzeit Öl ins Feuer, um von den Unruhen im eigenen Land abzulenken. So veröffentliche sie zwar die Zahl der Toten an der Grenze, sie verschweige jedoch die Zahl der toten Demonstranten, die gegen die Assad-Diktatur aufbegehrten.

Aufstand gegen die Besatzung?

Demonstranten in Gaza protestieren gegen die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft. Auf Transparenten fordern sie die Einheit. Foto: Shawki Al-Farra

Demonstranten in Gaza fordern die palästinensische Einheit

In den palästinensischen Städten blieb es unterdessen erstaunlich ruhig. In Ramallah und Gaza gab es bislang nur kleine Kundgebungen vorwiegend junger Leute, die von der Autonomiebehörde und von der Hamas-Regierung rasch beendet wurden. Doch das kann sich bald ändern. "Wir müssen bedenken, dass sich der Wunsch nach einem Wandel in der palästinensischen Gesellschaft nicht gegen die Herrschaft von Mahmoud Abbas oder die Herrschaft der Hamas richten wird, sondern gegen die Besatzung", mahnte der israelische Historiker und Nahostexperte Eli Podeh kürzlich im israelischen Fernsehen. Anders als in den arabischen Ländern gelte Frustration und Enttäuschung nicht in erster Linie der eigenen Führung, sondern der jahrzehntelangen israelischen Herrschaft. Die Empfehlung des Wissenschaftlers: Israel müsse einen politischen Prozess anstoßen, der den Palästinensern entgegenkomme und den Ausbruch einer dritten Intifada verhindere.

Autorin: Bettina Marx

Redaktion: Diana Hodali