1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nahost

Die Angst vor der Waffenruhe

Nach der gescheiterten Waffenruhe während des Opferfestes schwindet die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Gewalt in Syrien. Doch es gibt weiteren Verhandlungsspielraum, wenn jetzt schnell reagiert wird.

Die Waffenruhe scheiterte, kaum dass sie verkündet worden war. Mehrere Tage hatte der internationale Syriengesandte Lakhdar Brahimi zwischen Regierung und Rebellen vermittelt, das gegenseitige Vertrauen zu stärken versucht - vergeblich: Die Waffenruhe, die er zu Beginn des Opferfestes bekannt gegeben hatte, dauerte nur wenige Stunden, dann wurde sie gebrochen. Erst vereinzelt, sehr schnell dann auf ganzer Linie.

Der Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi bei einer Pressekonferenz in Moskau, 29.10. 2012 (Foto: REUTERS)

Vorerst gescheitert: Lakhdar Brahimi

Dass es so kommen würde, war nicht überraschend. Der Plan, schrieb die in London erscheinende arabische Zeitung "Al Hayat" noch vor der Waffenruhe, diene vor allem einem Zweck: Zeit zu kaufen. Denn Zeit, so der Kommentator, brauche man für eine ganze Reihe von Zielen: Um die Tage bis zu den US-Präsidentschaftswahlen zu überbrücken; um weitere Szenarien für eine politische Lösung zu erörtern; um Wege zu diskutieren, die militärischen Operationen der Opposition zu stärken und um sichere Zonen im Norden und Süden Syriens zu schaffen, die den Druck auf das Regime in Damaskus erhöhen.

Kaum beherrschbare Dynamik

Die Liste ungelöster Probleme zeigt: Es war wenig wahrscheinlich, dass der Waffenstillstand halten würde. Zwar war absehbar, dass beide Seiten die Feuerpause nützen würden, um den Nachschub an Waffen zu organisieren. Aber noch deutlicher zeichnete sich ab, dass der Waffenstillstand vor allem zu Lasten des Regimes gehen würde. Denn die Kämpfer der Opposition im Norden und Süden des Landes gewinnen seit Längerem an Boden und bauen außerdem ihre Nachschubwege für Waffen aus. Zwar sind die Regierungstruppen den Aufständischen in Sachen Ausrüstung nach wie vor weit überlegen. Aber der Abstand schrumpft. Darum sieht sich das Regime einem größerem Zeitdruck ausgesetzt als die Opposition. Aus diesem Grund, erklärt der Politikwissenschaftler Werner Ruf, bleibe der Regierung in Damaskus nur eine einzige Option: "Dem Assad-Regime bleibt nicht viel anderes übrig als auf Sieg zu setzen, und zwar auf militärischen Sieg, sonst ist es vorbei." Für umso fragwürdiger hält Ruf darum die Taktik des Westens, die Opposition logistisch zu unterstützen. "Das ist ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und das Nicht-Einmischungsprinzip. Und zum anderen bekommt ein Konflikt dann eine Dynamik, die kaum mehr in den Griff zu bekommen ist."

Logik des "Alles oder nichts"

Kämpfer der Freien Syrischen Armee essen zu Mittag auf einem freien Feld, 26.10. 2012 (Foto: REUTERS)

Für ein paar Stunden ohne Angst: Kämpfer der Freien Syrischen Armee

Doch nicht nur der Westen ist Akteur in Syrien. Auch Assads Verbündete - allen voran Russland und Iran - mischen nach Kräften mit. Beide Seiten unterstützen ihre jeweiligen Verbündeten, unter der Hand offenbar längst auch mit Waffen, wie Berichte von Kämpfenden beider Seiten über neue Waffen aus russischer und US-Produktion vermuten lassen. Auch darum, so der syrische, an der Universität Göttingen lehrende Jurist Naseef Naeem, kann es sich keine der beiden Seiten leisten, ihren Kampf einzustellen: "Das Problem ist, dass beide Parteien, nachdem sie einmal zu den Waffen gegriffen haben, sie nicht mehr einfach aus der Hand geben können. Tut eine der beiden Seiten das, wird sie von der anderen getötet." Beide Parteien hätten darum nur eine einzige Wahl: "nämlich die, auf alles oder nichts zu setzen."

Auflösung der Staatsgewalt

Diese Option hat allerdings eine fatale Konsequenz: Die beiden Parteien bekämpfen nicht nur einander - indirekt nehmen sie auch den Staat selbst unter Beschuss. An jedem Tag, an dem in Syrien gekämpft wird, lösen sich seine Institutionen weiter auf. Das mag zuallererst die Regierung zu spüren bekommen, die den Staat größtenteils in Beschlag genommen hat. Es trifft aber auch die Gesellschaft als ganze, denn jeden Tag wird die Infrastruktur ein Stück mehr beschädigt, sterben neben Zivilisten auch Funktionsträger des Staates. Er glaube darum nicht, dass das Kalkül eines militärischen Sieges aufgehe, erklärt Werner Ruf. "Stattdessen wird die bewaffnete Lösung - genau wie im Irak oder in Afghanistan oder auch in Libyen - dazu führen, dass wir es mit einem neuen Land im Chaos zu tun haben, in dem der Bürgerkrieg weiter geht, in dem es keine zentrale Staatsgewalt mehr gibt."

Asymetrische Kräfte

Zivilisten in Aleppo nutzen die Feuerpause für einen Gang über die Straße,27. 10. 2012, (Foto: AFP)

Aufatmen während der Feuerpause: Szene aus Aleppo

Den Zerfall des Staates sieht Naseef Naeem bereits weit fortgeschritten. Der schwache Staat sei ein im Nahen Osten bereits weit verbreitetes Phänomen. In Syrien sei es aber besonders weit vorangeschritten. An Stelle des Staates seien ganz neue Akteure getreten: "Wir werden mit asymetrischen Kräften konfrontiert, die lokal und religiös geprägt sind, die in ihrer jeweiligen Region genauso viel oder sogar noch mehr Macht als der Staat haben."

Diesen Umstand, erklärt Naeem, sollten auch Vermittler berücksichtigen. Zwar hält er ein baldiges Ende der Gewalt für wenig wahrscheinlich. Doch wenn es einen Schlüssel zur Beendigung des Konflikts gebe, dann sei er im Gespräch mit den neuen Akteuren zu finden. Und noch etwas hält er für entscheidend: Die kommenden Vermittlungsgespräche sollte ein Syrer führen, am besten "eine angesehene syrische Persönlichkeit, die die Sprache der Leute versteht. Sie sollte in der Lage sein, mit den Leuten vor Ort zu reden. Nicht nur mit Vertretern der Regierung und der Opposition, sondern auch mit denen der Zivilgesellschaft."

Allerdings müssten auch solche Gespräche möglichst bald geführt werden. Denn nicht nur der Staat nimmt mit jedem Kriegstag größeren Schaden. Auch die Zivilgesellschaft wird täglich weiter aufgerieben - organisatorisch, kulturell, psychologisch. Es mag sein, dass die entscheidenden Impulse für ein Ende der Gewalt aus der syrischen Zivilgesellschaft kommen. Aber man müsse mit ihr sprechen, so lange es sie noch gibt.

Die Redaktion empfiehlt