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Europa

Die Angst vor dem Zahltag

Offene Fragen werden das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur EU-Erweiterung beherrschen. Dabei ist für lange Verhandlungsnächte gesorgt, denn in Brüssel geht es um viel Geld. Die Streitpunkte im Überblick.

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Bald sollen hier noch mehr Flaggen wehen

Agrarzahlungen

Bio-Landwirt

Landwirt

Insbesondere die Direktzahlungen an die Landwirte haben zu Spannungen zwischen Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder geführt. Schröder schließt höhere Zahlungen Deutschlands in den Agrartopf aus. Frankreich sperrt sich als größter Nutznießer der Direktbeihilfen gegen eine Reform. Schröder Chirac wollen sich kurz vor Beginn des Brüsseler Gipfels noch einmal vertraulich zusammensetzen.

Briten-Rabatt

Margaret Thatcher

Margaret Thatcher

Vor 18 Jahren hatte die "Eiserne Lady" Margaret Thatcher einen Sondertarif ausgehandelt, der seither als Besitzstand behandelt wurde - und jetzt plötzlich von den Franzosen in Frage gestellt wird. Rund 4,4 Milliarden Euro sparte London im vergangenen Jahr durch den "Briten-Rabatt". Eine Reform stehe "derzeit nicht zur Diskussion", hieß deshalb auch postwendend die frostige Reaktion aus London. Durch den Vorstoß Chiracs wird es noch schwerer vorherzusagen, wie das Ringen um die Finanzen ausgehen könnte. EU-Insider vermuten sogar, dass Chirac das Thema in die Diskussion gebracht habe, um die deutsche Position zu schwächen.

Türkei

Verschleierte türkische Frau

Türkische Flagge

In ihren jüngsten Berichten bescheinigte die EU-Kommission den Türken große Fortschritte. Dennoch seien die politischen Vorraussetzungen für die Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen noch nicht erfüllt, argumentieren die Kommissare. Bundeskanzler Schröder will aber noch in diesem Jahr ein "Signal" der EU für den Start von Beitrittsgesprächen erreichen. Der nächste Gipfel im Dezember in Kopenhagen sei dafür der späteste Zeitpunkt, heißt es dazu in Berlin.

Kaliningrad

Bildgalerie Kaliningrad Lenin Denkmal in Kaliningrad

Lenin-Denkmal in Kaliningrad

Seit längerem streiten die EU und Russland über den Zugang nach Kaliningrad. Nach einem Beitritt Polens und Litauens ist das frühere Königsberg von EU-Gebiet umringt. Russland fordert, dass seine Bürger auch nach der Erweiterung visafrei nach Kaliningrad reisen können. Die EU befürchtet jedoch für diesen Fall eine Zunahme der illegalen Einwanderung. Die EU-Außenminister haben sich jetzt auf ein neues Verhandlungsangebot für Russland verständigt. Danach sollen zum 1. Juli 2003 spezielle Reisedokumente eingeführt werden. Zudem will die EU prüfen, wie eine Nonstop-Zugverbindung zwischen Moskau und der Exklave hergestellt werden könnte.

Der Zeitplan

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Die EU gerät immer mehr unter Zeitdruck. Denn den EU-Ländern sitzen die zehn "Neuen" im Nacken. Bis spätestens November, so hatte Brüssel den Kandidatenländern zugesichert, würden die finanziellen Bedingungen des EU-Beitritts geklärt. Ohne Einigung etwa bei der Agrarpolitik dürfte der Finanzrahmen aber weiter auf sich warten lassen. Sollte die EU die Zahlen erst im Dezember auf den Tisch legen, würde das von Polen und anderen Ländern als Affront bewertet.

EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen hat vorsorglich schon einmal eine Nachtsitzung eingeplant. Die EU-Erweiterung ist für 2004 geplant.

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