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Welt

Die Angst der USA vor dem Rechtsstaat

Die USA wollen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. 9. 2001 vor ein Militärgericht in Guantanamo stellen. Der angekündigte Prozess vor zivilen Gerichten entfällt. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Fast zehn Jahre liegen die Terroranschläge vom 11. September nun schon zurück. Höchste Zeit, dass den mutmaßlichen Drahtziehern wie Chalid Scheich Mohammed oder Ramzi Binalshibh endlich der Prozess gemacht wird. Dies ist man den fast 3.000 Opfern der Anschläge von New York und Washington schuldig. Soweit, so gut.

Daniel Scheschkewitz (Foto: DW)

Daniel Scheschkewitz

Trügerische Hoffnung

Die Hoffnung aber, die USA könnten den Gefangenen, die sich seit einigen Jahren auf dem berüchtigten Militärstützpunkt Guantanamo befinden, vor einem Zivilgericht einen rechtstaatlichen Prozess garantieren - diese Hoffnung hat sich jetzt als trügerisch erwiesen. Mehr noch: US-Justizminister Eric Holder musste seine vollmundige Ankündigung eines Prozesses vor einem ordentlichen amerikanischen Gericht sogar öffentlich zurückziehen und die mutmaßlichen Terroristen dem Verteidigungsministerium unterstellen. Damit dürfte demnächst das Verfahren gegen sie vor einem Militärgericht in Guantanamo beginnen.

Die Regierung Obama hat damit dem eigenen Rechtsstaat das Misstrauen ausgesprochen. Man ist eingeknickt vor der Befürchtung, die Terrorverdächtigen könnten freigesprochen werden, weil sich die Anklagen in einem komplexen juristischen Verfahren möglicherweise nicht würden erhärten lassen. Oder, schlimmer noch, weil ihre Geständnisse in der Vergangenheit durch folterähnliche Verhörmethoden erpresst wurden.

Die Entscheidung von Justizminister Holder erfolgt nur knapp einen Monat, nachdem Präsident Barack Obama das Verbot für Militärgerichtsverfahren in Guantanamo aufgehoben hat. Beides zusammen addiert sich zu dem Eingeständnis, dass man die Abkehr vom Prinzip Guantanamo und der Antiterrorpolitik von Ex-Präsident George W. Bush inzwischen aufgegeben hat.

US-Kongress trifft Mitschuld

Den US-Kongress trifft allerdings eine Mitschuld an dieser bedauerlichen Entwicklung: Er hat dem Justizministerium alle Mittel für ein ordentliches Strafverfahren auf dem amerikanischen Festland verweigert. Noch nicht einmal ein ordentliches Hochsicherheitsgefängnis konnte gebaut werden.

Im nächsten Jahr wird in den USA gewählt. Präsident Obama will sich zur Wiederwahl stellen. Ein geplatzter Zivilprozess gegen die Topterroristen vom 11. September wäre da ein Desaster. Also geht auch Obama lieber auf Nummer sicher - auch wenn er damit seinem Amtsvoränger Bush alle Ehre erweist und den Rechtsstaat bei der Terrorbekämpfung ein weiteres Mal links liegen lässt.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Klaus Dahmann/tko