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Politik

Die Angst der "kleinen" Europäer

Das EU-Außenminister-Treffen am Montag (29.9.03) zeigte erneut die Unzufriedenheit kleiner EU-Länder und Beitrittskandidaten mit dem Entwurf der EU-Verfassung. Sprachrohr der Kritiker ist vor allem ein Land: Österreich.

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Wien sagt "Ja" zur EU, aber nicht unbedingt zur EU-Verfassung

Eine Verfassung für ein Land oder einen Staatenbund zu schreiben, gehört zu den schwierigsten Aufgaben in der Politik. Ein solches Dokument legt für Jahrzehnte die Macht-Verteilung innerhalb der Gemeinschaft fest. Nur verständlich ist es deshalb, wenn alle am Verfassungsentwurf Beteiligten peinlich genau darauf achten, wie die Verfassung gestaltet und die Macht verteilt werden. Das trifft auch auf die Arbeit an der Verfassung der Europäischen Union zu.

Wolfgang Schüssel kündigt Neuwahlen an

Wolfgang Schüssel

Besonders genau beobachtet wird die Arbeit des Verfassungs-Konvents seit Wochen schon von der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Foto). Österreich initiierte bereits Anfang September zusammen mit der tschechischen Regierung in Prag eine Konferenz der Verfassungskritiker. Dort trafen Vertreter kleiner und mittlerer EU-Mitglieds- und Beitrittsländer zusammen und sprachen offen über ihre Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Verfassungsentwurf. 15 Länder waren nach Prag geladen worden: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland, Griechenland, Portugal, Polen Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Tschechien und Österreich. Am Rande der Generaldebatte der UNO in New York folgte am 22.09. dann ein weiteres Treffen der Verfassungskritiker. Erneut war es von Österreich angebahnt worden. Und während der EU-Außenminister-Tagung am Montag (29.09.) mahnte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, eine Reihe von Staaten sei im EU-Konvent nicht ausreichend gehört worden.

Konfrontation

Alle drei Treffen zeigten deutlich: vor der Regierungskonferenz in Rom am 4. Oktober, auf der die EU-Verfassung dem Abschluss-Dokument ein entscheidendes Stück näher gebracht werden soll, bahnt sich eine Konfrontation der "Kleinen" und der "Großen" an. Die "Kleinen" befürworten eine Überarbeitung des Verfassungsentwurfs. Die "Großen" – wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien – lehnen dies ab. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer warnten zum Beispiel in den vergangenen Wochen immer wieder davor, das Verfassungspaket aufzuschnüren.

Schüssel will diese Sicht nicht gelten lassen, wie seine Sprecherin Verena Nowotny im Gespräch mit DW-WORLD erläutert. "Wir sehen in dem Verfassungsentwurf das Grundprinzip der Gleichberechtigung in Gefahr", sagt sie. "Wir meinen, dass auch künftig jedes Land in allen EU-Institutionen mit Sitz und Stimme vertreten sein sollte."

Posten-Vergabe

Der österreichische Bundeskanzler kritisiert vor allem, dass viele Länder nach den derzeitigen Plänen kein Stimmrecht in der EU-Kommission erhalten sollen. Dies würde bedeuten: in der künftigen EU-Regierung wären sie nicht vertreten. Der derzeitige Verfassungsentwurf sieht eine Verringerung der stimmberechtigten Kommissare von 20 auf 15 vor. Diese hochrangigen Posten, so die Befürchtung der "Kleinen", dürften wohl zuerst unter den "Großen" aufgeteilt werden.

Die Abschaffung des Rotations-Prinzip bei der Besetzung der EU-Präsidentschaft missfällt Schüssel ebenfalls. "Es muss künftig vielleicht nicht unbedingt halbjährlich gewechselt werden", sagt seine Sprecherin. "Jedes Land sollte aber die Möglichkeit erhalten, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen."

Image-Verlust

Zudem solle im Ministerrat der EU, der stets die wichtigen Gesetze anbahnt, eine Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen beibehalten werden. Dafür plädierte jüngst auch der polnische Ministerpräsident Leszek Miller, als er den deutschen Bundeskanzler empfing. Schröder setzt sich dagegen für das geplante "Prinzip der doppelten Mehrheit" ein. Demnach sollen Beschlüsse des Ministerrats nur dann Gültigkeit erlangen, wenn sie von einer Mehrheit der Staaten gefasst werden, die zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Gesetzes-Initiativen kleiner Staaten werden dadurch erschwert. Selbst wenn sie eine Stimmenmehrheit im Rat versammeln, könnten sie von einer Minderheit der "Großen" überstimmt werden, weil diese die bevölkerungsreichen Länder vertreten.

Für Österreich steht deutlich mehr auf dem Spiel als für die kleinen Beitrittskandidaten. Sie können durch ihren Beitritt in die EU nur an Macht, Posten und Einfluss gewinnen. Österreich dagegen droht zumindest ein Image-Verlust: der mögliche Rauswurf aus der künftigen EU-Regierung und der Verlust der Ehre, regelmäßig die EU-Präsidentschaft zu übernehmen – dies beides könnte Österreich europa-politisch in die zweite Klasse abrutschen lassen. Die Donaurepublik hätte dann in Brüssel womöglich so wenig Einfluss wie die Neulinge Lettland oder Litauen. Dies würde einen dunklen Schatten auf das stolze Wien und seine große europäische Tradition werfen.

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