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Deutschland

Die Angst der Deutschen vor dem Doppelpass

Noch immer müssen viele Migranten bei der Einbürgerung ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben - mit manchmal fatalen Folgen. Die rot-grüne Opposition will das jetzt ändern.

Deutscher und türkischer Pass. Foto: Dpa

Migranten ohne Ausweis

Normalerweise sind Geburtstage ein Grund zum Feiern. Für eine Deutsch-Türkin aus dem hessischen Hanau aber brachte ihr 23. Geburtstag eine böse Überraschung. "Es wird festgestellt", schrieb ihr das Regierungspräsidium Darmstadt, "dass sie mit Vollendung des 23. Lebensjahres ihre deutsche Staatsbürgerschaft von Gesetzes wegen verloren haben."

Bunte Kerzen. Foto: Robert Neumann

Nicht nur ein Freudentag: Am 23. Geburtstag muss die Entscheidung fallen

Bis dahin besaß die junge Frau, Kind türkischer Eltern, in Hessen aufgewachsen und zur Schule gegangen, die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Mit Vollendung des 23. Lebensjahrs aber, so besagt es das sogenannte Optionsmodell, musste sie sich für eine der beiden entscheiden.

"Optionskinder" heißen die Betroffenen im Verwaltungsdeutsch. Eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft ist für sie nicht möglich. Die junge Frau hatte bereits einen Antrag auf Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beim Generalkonsulat gestellt. Allerdings zu spät - denn das Verfahren dauert mehrere Monate. Und so verpasste die Deutsch-Türkin die gesetzliche Frist. Einen Ermessensspielraum, so die Behörde, gebe es nicht.

"Ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört"

Pass in Jeanstasche. Foto: Dpa

Ist die Frist verstrichen, dort die Ausbürgerung

Kein Einzelfall: Seit Anfang des Jahres, sagt Martin Jungnickel, Dezernatsleiter im Regierungspräsidium Darmstadt, hätten allein in seinem Zuständigkeitsbereich bereits zwölf "Optionskinder" die gesetzliche Frist verpasst und damit ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren.

In Prinzip erlaubt Deutschland niemandem, dauerhaft zwei Pässe zu besitzen. Doch es gibt viele Ausnahmen. Bürger aus anderen EU-Staaten und der Schweiz dürfen zum Beispiel neben ihrer eigenen auch langfristig die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Auch wenn das alte Heimatland, wie zum Beispiel Iran oder Syrien, seine Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt, sind Ausnahmen möglich. Außerdem darf jeder, der mindestens einen deutschen Elternteil hat, zwei Pässe besitzen.

Martin Jungnickel hat kein Verständnis für diese Ungleichbehandlung: "Das ist ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört". Die Betroffenen fühlten sich ungerecht behandelt und ausgegrenzt. Jungnickel wünscht sich eine allgemeine Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand für das Optionsmodell enorm. Vor allem weil die Zahl der Optionsfälle in den nächsten Jahren massiv steige. Im Moment gibt es etwa 3000 im Jahr, in fünf Jahren sollen es schon 40.000 sein.

Anerkennung der Kultur der Betroffenen

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat. Foto: Dpa

Kolat: "Hinnahme der Mehrstaatlichkeit"

Die Deutsch-Türken stellen die größte Gruppe der Betroffenen. Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert eine Abschaffung der Optionspflicht. Das könne die Identifikation mit der Bundesrepublik viel mehr stärken als der Zwang, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden.

Kolat wünscht sich "eine generelle Hinnahme der Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung". Die doppelte Staatsbürgerschaft, sagt Kolat, bedeute die "Anerkennung der Kultur" der Betroffenen. Es sei wichtig, "dass es keine Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen gibt. Das verletzt das Gefühl der Gerechtigkeit."

Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) fordert ein Ende der Optionspflicht: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."

Die rot-grüne Mehrheit der Integrationsminister der Bundesländer unterstützt die doppelte Staatsangehörigkeit. Ihre generelle Zulassung, so glaubt Guntram Schneider, würde die Integration fördern. Die rot-grünen Länder wollen nun eine Gesetzinitiative im Bundesrat prüfen.

"Abschaffung der Optionspflicht nicht gerechtfertigt"

Junge Frau mit Kopftuch. Foto: Bernd Thissen/ dpa

Besonders betroffen: junge Deutsch-Türken

Bisher aber stehen die Chancen für einen Erfolg einer solchen Initiative vor der Bundestagswahl im Herbst eher schlecht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten. Während hochrangige FDP-Politiker die Pläne unterstützten, sind CDU und CSU eher skeptisch.

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sprach sich gegen eine generelle Mehrstaatlichkeit aus. 98 Prozent der Jugendlichen mit Optionspflicht würden sich derzeit für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Das sei ein Zeichen der Integration. Auch eine Abschaffung der Optionspflicht hält sie für "nicht gerechtfertigt". Christine Haderthauer, CSU-Sozialministerin in Bayern, glaubt, dass eine "innerliche Zuordnung zu einem bestimmten, zu einem Staat, notwendig ist, damit die Integration gut gelingen kann".

Die Psychologin Déborah Maehler sieht das anders. Sie forscht seit Jahren an der Universität Köln zum Thema Migration. Dabei hat sie auch die Identifikation von Migranten mit Deutschland untersucht: "In dieser Studie kam ganz klar heraus, dass Personen, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben oder behalten durften, sich sehr stark mit beiden Kulturen identifizieren. Sowohl mit Deutschland als auch mit der Herkunftskultur." Die Mehrstaatlichkeit sei also keineswegs ein Hindernis für den Aufbau einer Bindung an den deutschen Staat.

Die junge Deutsch-Türkin aus Hessen hat keinen Einspruch gegen ihre Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft eingelegt. "Bei den Betroffenen", sagt Martin Jungnickel, Dezernatsleiter des Regierungspräsidiums Darmstadt, "herrscht natürlich erst mal Ärger und Frust." Doch es gibt einen Ausweg: "Sie können einen Wiedereinbürgerungsantrag stellen." Der koste zwar 255 Euro, habe aber in der Regel gute Chancen auf Erfolg.