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Politik

"Die Absichten müssen Realität werden"

Die 20 führenden Wirtschaftsmächte versuchen bei ihrem Gipfeltreffen in London Auswege aus der schwersten ökonomischen Krise nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Begleitet wird der Gipfel von Protesten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama beim Abendessen (Foto: AP)

Die Kanzlerin saß beim Dinner neben US-Präsident Obama

Nachdem der Mittwoch eher zum schönen Rahmen des Gipfels gehörte, mit einem feierlichen Abendessen der Staats- und Regierungschefs beim britischen Premierminister Gordon Brown in dessen Amtssitz Downing Street 10 und einem Treffen der Gipfelteilnehmer bei Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast, soll am Donnerstag (02.04.2009) Tacheles geredet werden.

Merkel benennt Gipfel-Ziele

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte im Vorfeld der Beratungen nochmals konkrete Beschlüsse der G20, vor allem zur besseren Regulierung der Finanzmärkte und der Austrocknung von Steueroasen. "Deutschland und Frankreich werden darauf bestehen, dass die Absichten nicht Erklärungen bleiben, sondern dass sie Realität werden," sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwoch in der britischen Hauptstadt.

Beide Politiker appellierten an ihre Kollegen, nationale Interessen zurückzustellen und keine verwässerten Beschlüsse zu fassen. Das Londoner Treffen sei einer der entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt. "Was hier nicht verabredet wird, wird in den nächsten fünf Jahren nicht verabredet", warnte die Kanzlerin. "Das Wesentliche ist, dass wir eine neue Architektur der Finanzmärkte, eine neue Finanzverfassung aufbauen, und dies heißt, dass wir sehr konkrete Festlegungen treffen." Neue Konjunkturprogramme, wie unter anderem von Japan gefordert, dürften indes nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen.

Beim ersten Weltfinanzgipfel im vergangenen November in Washington seien Absichten bekundet worden, jetzt müssten Taten folgen. Dies bedeute unter anderem, dass Hedgefonds reguliert werden, Regeln für Managervergütungen aufgestellt und Ratingagenturen strengeren Bedingungen unterworfen werden müssten, betonte Merkel.

Gruppenbild der G20-Staats- und Regierungschefs in London

Gruppenbild der Gipfelteilnehmer

Schwierige Vorgespräche

Die Vorverhandlungen der G20-Unterhändler gestalteten sich nach Angaben von Diplomaten schwierig. Mehrfach sollen von Seiten Deutschlands und Frankreichs Entwürfe des britischen Vorsitzes für ein Abschlussdokument zurückgewiesen worden sein. Für heute sind zwei Arbeitssitzungen der Staats-und Regierungschefs angesetzt.

Zu den G20 zählen Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA und die Europäische Union. An den Beratungen nehmen zudem Spanien, die Niederlande sowie IWF und Weltbank teil.

Globalisierungsgegner protestieren

Die Polizei führt einen Demonstranten ab (Foto: dpa)

Im Londoner Finanzdistrikt gab es teils gewaltsame Proteste


Bei Protesten im Londoner Bankenviertel vor dem G20-Gipfeltreffen ist unterdessen ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Mann war nach Angaben der Polizei am Mittwochabend bewusstlos auf der Straße zusammengebrochen. Trotz Hilfe von Polizei und Sanitätern sei der Mann auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Nach Berichten von Augenzeugen lag bei dem Todesfall kein Fremdverschulden vor.

Insgesamt hatten sich nach offiziellen Angaben rund 5000 Demonstranten zu den lautstarken Protesten gegen Kapitalismus, Kriege und Umweltzerstörung zusammengefunden. Mit Sprüchen wie "Bestraft die Plünderer" und "Wir brauchen sauberen Kapitalismus" zogen sie randalierend durch das Bankenviertel. Teilweise kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

(qu/gri/dpa/rtr/ap)

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