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Politik

Dialog mit Zwischentönen

US-Verteidigungsminister Rumsfeld war am Mittwoch (11.6.) auf Stippvisite in Deutschland. Neben vorsichtigen Versuchen der Annäherung gibt es auch weiterhin kritische Töne zwischen Berlin und Washington.

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Um Normalität bemüht: Donald Rumsfeld und Peter Struck

Die diplomatischen Verstimmungen zwischen den USA und Deutschland sind noch längst nicht ausgestanden, aber beide Seiten bemühen sich um Entspannung. Dennoch wiederholte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des deutsch-amerikanischen Marshall-Centers für Sicherheitspolitik im bayerischen Garmisch-Partenkirchen seinen heftig kritisierten Vergleich zwischen "altem und neuem" Europa.

"Alt" und "Neu" beziehe sich nicht auf Alter, Größe oder geographische Lage - entscheidend sei die Sichtweise auf die transatlantische Partnerschaft, sagte Rumsfeld. Während er demonstrativ das Engagement osteuropäischer Staaten im Irak-Krieg lobte, ignorierte er die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich.

Belgien im verbalen Kreuzfeuer

Bereits Anfang des Jahres hatte Rumsfeld Frankreich und Deutschland als "altes Europa" bezeichnet und damit für Wirbel gesorgt. In seiner Rede in Garmisch-Partenkirchen ließ der US-Verteidigungsminister allerdings eine Passage aus seinem Manuskript aus, in der er indirekt heftige Kritik an Deutschland und Frankreich übte. In der ausgelassenen Passage warf Rumsfeld einigen Ländern vor, sich über ihre Opposition zu den Vereinigten Staaten "als eine Art von Gegengewicht zu Amerika" definieren zu wollen.

Stattdessen richtete er scharfe Worte an die belgische Regierung. Das Brüsseler Gesetz, wonach die belgische Justiz bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann tätig werden kann, wenn diese in anderen Ländern verübt worden sind und keine Belgier betroffen sind, sei ein "gefährliches Gesetz". Damit habe sich das belgische Rechtssystem in eine Plattform für politische Klagen gegen NATO-Verbündete verwandelt. Angehörige irakischer Kriegsopfer hatten das Gesetz genutzt, um gegen den Oberbefehlshaber im Irak-Krieg, US-General Tommy Franks, Klage einzureichen.

Die neue Rolle der NATO

Rumsfeld schrieb der erweiterten NATO eine herausragende Bedeutung für die Friedenssicherung in der Welt zu. Dabei lobte er ausdrücklich das militärische Engagement Polens, Rumäniens und Albaniens in Afghanistan und im Irak. Außerdem betonte er, dass die zehn neuen NATO-Mitgliedsstaaten keine Junior-Partner seien.

"Nein, sie wurden eingeladen, um zu führen", so Rumsfeld. Er erklärte, die NATO sei eine Familie, die von Zeit zu Zeit unterschiedlicher Meinung sei. "Aber wenn sie bedroht wird, müssen wir zusammenstehen, wie wir es nach dem 11. September getan haben." Der jüngste Besuch von US-Präsident George Bush in Europa sei ein Zeichen für eine Normalisierung des Verhältnisses, sagte der US-Verteidigungsminister.

Tauwetter?

"Wir sind uns einig, dass wir jetzt nach vorne schauen müssen und nicht zurück", betonte auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Deutschland und Amerika seien aufeinander angewiesen. Rumsfeld bekräftigte, das Verhältnis seines Landes zu Deutschland befinde sich auf dem "Weg zu einem Punkt der Normalität".

Zwischen Deutschland und den USA war es in der Irak-Krise zu einem schweren Zerwürfnis gekommen. In den USA war insbesondere der von Bundeskanzler Gerhard Schröder erhobene Vorwurf des Abenteurertums mit Verbitterung aufgenommen worden. In jüngster Zeit gab es wieder Zeichen der Annäherung, als Bush am Rande des 300-jährigen Stadtjubiläums in St. Petersburg auf Schröder zuging. (arn)

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