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Europa

Dialog – ja, Kontrolle – nein!

Betont gelassen aber auch weiterhin kämpferisch nahm die Warschauer Regierung die Entscheidung der EU-Kommission über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsprüfverfahrens zur Kenntnis. Die Opposition ist besorgt.

Dialog – ja, Kontrolle – nein. In diesem Ton reagierte die polnische Regierung auf den Beschluss der EU-Kommission, ein EU-Verfahren gegen Polen einzuleiten. "Wir sind offen für Dialog und laden Sie ein", sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Gemeint sind die Vertreter der EU-Kommission, die bisher "keine Gelegenheit hatten, sich wirklich einen Überblick über die Lage in Polen zu verschaffen". Das ist ein guter Zeitpunkt, um sich zu treffen. Bestimmt wird das der Vertiefung der Beziehungen zwischen Polen und der EU dienen, "Beziehungen, die für Polen sehr wichtig sind", betonte Szydlo.

Polen Außenminister Witold Waszczykowski (Foto: (c) picture alliance/W. Dabkowski )

Witold Waszczykowski: "Wir wollen den Dialog mit der EU"

Auch Polens Außenminister Witold Waszczykowski würde gerne noch einiges klären, weil die Brüsseler Kommission "mangels entsprechender Kenntnise" zum Beispiel die neue auf Kompromiss zielende Entwicklung zwischen dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und dem Parlament nicht berücksichtigt habe. "Wir wollen den Dialog mit der EU", unterstrich Waszczykowski.

Was nicht heißt, dass Außenstehende das Recht hätten, sich in die Angelegenheiten Polens zu mischen. "Polen hat das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen, auch was die Medien betrifft", sagte die Ministerpräsidentin vor dem polnischen Parlament. Und vor allem, die EU hat wichtigere Dinge zu klären, als die inneren Angelegenheiten Polens: "Die Ereignisse in Deutschland hätten gezeigt, dass die EU sich verstärkt um die Sicherheit ihrer Bürger kümmern müsse".

Das Recht sich zu einzumischen

Die PiS-kritischen Kommentatoren in Polen sehen das wohl anders. Europäische Politiker als auch die polnische Opposition haben durchaus das Recht sich einzumischen: "Genauso wie wir in Polen das Recht oder sogar die Pflicht haben, zu fragen, was in Weißrussland, Russland oder in der Ukraine passiert, oder was zum Beispiel in Großbritannien in der Sache der Sozialleistungen für die EU-Migranten geschieht", schreibt das polnische politische Magazin "Polityka". Begründete Kritik ist allerdings nicht gegen Polen gerichtet, sondern für Polen. "Die Rettung der Verfassungsdemokratie ist gemeinsame Sache aller Polen", betont das Magazin.

Weiterhin besorgt ist vor allem die polnische Opposition. Vielleicht deshalb sind die Reaktionen auf die Brüsseler Entscheidung eher verhalten. "Zum ersten Mal ist Polen Gegenstand kritischer Untersuchung geworden. Das ist leider eine traurige Nachricht, die bestätigt, dass die EU-Kommission nicht akzeptiert, was in Polen mit der Demokratie und der Verfassung passiert", kommentierte der ehemalige Außenminister und wohl zukünftige Parteichef der Bürgerlicher Plattform (PO), Grzegorz Schetyna. PO will die Gelegenheit ergreifen, sich nächste Woche in der Debatte über die Entwicklung in Polen im EU-Parlament zu äußern. "Wir erlauben es nicht (der PiS), die polnische Realität zu verfälschen", kündigte Schetyna an. Auch Ryszard Petru, Vorsitzender der liberalen Partei "Nowoczesna" ist der Meinung, dass Jaroslaw Kaczynski´s Partei Polen schwächt. "Unsere Stärke der Außenwelt gegenüber ist so wie unsere Stärke in der EU", sagte Petru.

Alles in Polens Händen

Trotz aller kämpferischen Töne ist die polnische Staatsführung beunruhigt. "Diese Entscheidung macht Sorgen", sagte Marek Magierowski, Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Aber auch Duda lädt nach Polen ein. "Wir haben nichts zu verbergen", unterstrich Magierowski. Wenn Frans Timmermanns nach Polen komme, werde er "Antworten aus erster Hand" erhalten.

Allerdings wartet Timmermanns immer noch auf die Antworten auf seine Fragen. Ein Brief, den er vom polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro erhalten hatte, beinhaltet alles, "nur nicht die Antworten auf meine Fragen", zitiert den Vizechef der EU-Kommission Experte der PO-nahen Stiftung "Instytut Obywatelski" (Bürgerinstitut) Konrad Niklewicz. Der Experte weist darauf hin, dass der Brüsseler Beschluss einige überraschen könnte. Noch vor ein paar Tagen spekulierten die europäischen, darunter auch die polnischen Medien, dass die Reaktion der EU sich auf die Diskussion beschränkt. Nun ist es soweit, die EU wird die Rechtsstaatlichkeit in Polen prüfen. "Dieser Entscheidung hat sich kein Mitglied der EU-Kommission widersetzt, weder aus Ungarn, noch aus Großbritannien", bemerkt Niklewicz. Einen offenen Konflikt will jedoch keiner, auch nicht die polnische Regierung, denn ein Konflikt Polens mit der Institutionen der EU wäre kontraproduktiv.

Emotionale Reaktionen

"Schon jedoch die Tatsache, dass das Verfahren eingeleitet wird, schaden dem internationalen Ansehen Polens", sagt Niklewicz der DW. "Chaotische Reaktionen" der polnischen Regierung, darunter die Feststellung des Regierungssprechers, dass es sich um eine Standardprozedur handelt oder Szydlos Hinweis, dass Timmermans nicht objektiv ist, weil er einmal eine Auszeichnung von dem früheren Präsidenten Komorowski erhalten hat, bezeugen, wie unprofessionell und emotional sich die Regierung verhält, sagt der Experte der "Instytut Obywatelski".

Grzegorz Schetyna (Foto:Foto: Tobias Hase/dpa)

Grzegorz Schetyna: "Eine traurige Nachricht"

Nun liegt alles in Polens Händen. "Die EU-Kommission hat ihre Aufgaben gemacht. Die Polen wussten über die europäischen Werte Bescheid als sie 2004 der EU beigetreten sind", zitiert die Polnische Presseagentur PAP einen anderen Experten, Roland Freudenstein vom "Centre for European Studies" in Brüssel. "Polen muss jetzt selbst entscheiden, ob es eine antieuropäische, antiwestliche oder antideutsche Rhetorik starten will, oder nicht", bekräftigt Freudenstein.

Sturm in sozialen Netzen

Die Brüsseler Entscheidung wird auch in den sozialen Medien heftig diskutiert. "Good news!", schreibt der bekannte Journalist Tomasz Lis. "Brüssel blieb diesmal nicht gleichgültig gegenüber Aufrufen der polnischen Opposition. Gut so, denn Polen sind nicht imstande selbst ihre Angelegenheiten zu lösen", kommentiert ein anderer Teilnehmer der Diskussion im Netz. Dagegen sieht der mit der national-konservativen Regierung sympathisierende Publizist Piotr Semka in der Entscheidung Brüssels "die Einmischung der EU in den innenpolitischen Streit in Polen", wie er auf Twitter schrieb.

Gleichzeitig macht sich auch hier die Politikverdrossenheit Polen bemerkbar. Die sehr belebte Diskussion weckte nicht die Spekulationen, dass Polen unter Umständen das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen wird, sondern die Nachricht, dass Polen wegen des umstrittenen Mediengesetzes möglicherweise vom Eurovision Song Contest verbannt sein könnte. Der EBU-Präsident Jean-Paul Philippot beruhigte jedoch die Gemüter – noch sei nichts entschieden. Die Fangemeinde atmete auf, obwohl die Gegner der Eurovision daran erinnerten, dass der letzte Erfolg Polens schon ziemlich lang zurückliegt: im Jahr 1994 belegte die polnische Sängerin den zweiten Platz.