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Aktuell Nahost

Dialog auf Messers Schneide

Die Syrien-Gespräche haben noch nicht richtig begonnen, und schon stehen die Verhandlungen auf der Kippe. Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis hat jetzt zumindest mit dem UN-Vermittler gesprochen.

Genf Syrien Konferenz Riyad Naasan Agha

Riad Naasan Agha vom syrischen Oppositionsbündnis HNC am Samstag vor der Presse

Syriens Regimegegner haben sich nach ihrer Ankunft in Genf erstmals mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura getroffen. Die Vertreter seien von de Mistura besucht worden, sagte Oppositionssprecher Salem Muslit. "Wir sind optimistisch, und wir sind hier, um eine Lösung zu finden."

Das Treffen mit Vertretern des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) und de Mistura fand in einem Hotel statt und nicht am offiziellen Verhandlungsort, dem UN-Sitz in Genf, wie Muslit mitteilte. De Mistura äußerte sich nach dem kurzen Gespräch optimistisch und entschlossen. "Das ist eine historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen", sagte der UN-Vermittler.

"Angriffe auf Zivilisten stoppen"

Ob die Opposition überhaupt erscheinen würde, war lange unklar. HNC-Sprecher Monser Machus hatte bei der Ankunft erklärt, die Delegierten kämen mit gemischten Gefühlen, da es keine Garantien zu den geforderten humanitären Gesten seitens der syrischen Regierung gebe. Das Oppositionsbündnis verlangt ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten sowie der Belagerung syrischer Orte durch Regierungstruppen. Dies war auch ein Grund, weshalb die HNC-Delegation ihre Teilnahme an den Gesprächen zuvor tagelang offen gelassen hatte.

Genf Syrien Konferent Oppositonssprecher Salim al-Muslat c) Reuters/D. Balibouse

Oppositionssprecher Salim al-Muslat nach der Ankunft der syrischen Opposition in Genf

HNC-Koordinator Riad Hidschab warnte in einer kurz darauf im Internet veröffentlichten Erklärung, wenn die syrische Regierung weiter Verbrechen begehe, dann sei die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt. Das Oppositionsbündnis werde sich zurückziehen, "falls die UN und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstöße zu beenden", hieß es. Das HNC ist ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Assad.

De Mistura hatte bereits am Freitag mit Vertretern der syrischen Regierung in Genf gesprochen. Allein die Orte der Zusammenkünfte zeigen die Zerstrittenheit aller Konfliktparteien. Die Verhandlungen finden in getrennten Sälen statt. Die UN-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln.

Nur zwei gemeinsame Ziele

Nur in zwei Punkten scheint bei allen Parteien Einigkeit zu herrschen: der Ablehnung der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und der grundsätzlichen Befürwortung von Verhandlungen zur Beendigung des jahrelangen Bürgerkriegs. In allen anderen Fragen dagegen gehen die Meinungen zwischen dem Westen, Russland und den Regionalmächten Saudi-Arabien, Türkei und Iran weit auseinander.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte inzwischen nach Informationen seines Ministeriums mit de Mistura, der um Unterstützung deutscher Diplomaten bei den Verhandlungen gebeten habe. Beide Seiten hätten betont, dass es zu spürbaren und konkreten Fortschritten bei der humanitären Lage kommen müsse. Steinmeier bezeichnete die fortgesetzten Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime als größte Belastung für den Friedensprozess.

Deutscher Nahost-Experte beteiligt

An den Syrien-Friedensgesprächen nimmt auch einer der bekanntesten deutschen Nahost-Experten teil. Volker Perthes, Leiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gehört zum Beraterteam von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura. Im Nahen Osten genießt er großes Ansehen - nicht zuletzt, weil er fließend Arabisch spricht.

cgn/jj (dpa, afp, rtr)