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Politik

Dialog auf Augenhöhe vonnöten

Zum 4. Mal trafen sich im Kanzleramt Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Integrationsgipfel. Merkel will in zehn Jahren aufholen, was in 30 Jahren versäumt wurde. Wie erfolgversprechend ist das Ziel?

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

An positiven Stellungnahmen der Veranstalter des 4. Integrationsgipfels der Bundesregierung gab es wahrlich keinen Mangel. Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Innenminister Thomas de Maizière und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer ergänzten sich in ihren Forderungen nach einer differenzierten Debatte mit lobenden Zwischentönen für erfolgreich integrierte Menschen in Deutschland mit Zuwanderungsgeschichte.

Baha Güngör, Leiter der Türkischen Redaktion der DW (Foto: DW)

Baha Güngör, Leiter der Türkischen Redaktion der DW

Die Ressentiments aber lassen sich nicht wegreden. Auch der für Ende 2011 anvisierte Aktionsplan wird keine Erfolge bescheren, so lange die Vertrauensmängel zwischen den Deutschen und den Zuwanderern mit anderen kulturellen und religiösen Wurzeln nicht behoben werden. Die Integrationsdebatte muss endlich aus den parteipolitischen Strategien und Wahlkämpfen herausgehalten werden, um einer weiteren Verhärtung der Fronten vorbeugen zu können. Das geht nur, wenn das Schwarz-Weiß-Denken aufhört. Wer sich zu seinen kulturellen und religiösen Wurzeln bekennt und sich über diese identifiziert, kann trotzdem ein integrierter Bestandteil der deutschen Gesellschaft sein. Voraussetzung ist und bleibt die Erlernung der deutschen Sprache und die Akzeptanz des Grundgesetzes sowie der öffentlichen Ordnung.

Die Irritationen der letzten Monate hatten Bestsellerautor Thilo Sarrazin und CSU-Chef Horst Seehofer erheblich vermehrt. Während Bundespräsident Christian Wulff den Islam als eine Realität in Deutschland bezeichnete, erklärte Regierungschefin Merkel Multikulti für tot. Während die in Bund und Ländern Regierenden darüber grübeln, wie der Fachkräftemangel minimiert werden kann, wurden Türken, Araber und damit verallgemeinert Moslems zu in Deutschland unerwünschten Personen erklärt.

Derweil zieht es immer mehr sogar in Deutschland geborene und aufgewachsene Fachkräfte, die sich als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen, ins Ausland und vornehmlich in ihre Heimatländer zurück.

Nun soll ein "Nationaler Aktionsplan" das ermöglichen, was der "Nationale Integrationsplan" früherer Integrationsgipfel mit vielen Zusagen und Verpflichtungen nicht geschafft hat. Doch wird er dafür sorgen können, die Integration fördernden Angebote nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu erhöhen? Wird er dafür sorgen können, dass die Diskriminierung von Menschen mit türkischen oder arabischen Namen bei der Vergabe von Ausbildung- oder Arbeitsplätzen künftig unterbleibt?

Die anvisierten Maßnahmen sind nicht neu. Bislang haben sie nicht dazu geführt, dass sich die Lebenssituation der Zuwanderer verbessert hat. Die als "integriert" geltenden Menschen, die im Straßenbild längst nicht mehr auffallen und die mehr als zwei Drittel der Muslime in Deutschland ausmachen, müssen wieder Vertrauen in die Mehrheitsgesellschaft finden. Gleichzeitig müssen die Deutschen damit aufhören, sie alle über einen Kamm zu scheren.

Die Integration setzt die Anerkennung als gleichwertig, auf einer Augenhöhe durch alle Beteiligten voraus. Ein anderer Ausweg aus dem Integrationsdilemma ist nicht möglich.

Autor: Baha Güngör
Redaktion: Kay-Alexander Scholz