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Aktuell Deutschland

DGB rüstet sich für die Zeit nach Sommer

Der einwöchige Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds will über eine "neue Ordnung der Arbeit" beraten. Außerdem wird ein neuer Vorsitzender gewählt. Zum Auftakt an diesem Sonntag kam der Bundespräsident.

In seiner Eröffnungsrede warnte Bundespräsident Joachim Gauck vor einem Zerfall der einheitlichen Arbeitnehmervertretung in den Betrieben. Einzelne Berufsgruppen dürften ihre Schlüsselstellungen nicht missbrauchen, um Eigeninteressen gegen Gemeininteressen durchzusetzen.

Das Treffen mit insgesamt 400 Delegierten der acht Einzelgewerkschaften des DGB findet alle vier Jahre statt. Der Bundeskongress steht diesmal unter dem Motto "Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität".

Die Vertreter von gut 6,1 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern wählen auch einen neuen Vorsitzenden, allerdings erst am Montag. Für den nach zwölfjähriger Amtszeit scheidenden Michael Sommer ist der 58 Jahre alte Gewerkschafter Reiner Hoffmann als Nachfolger nominiert.

Kein Gegenkandidat

Hoffmann tritt ohne Gegenkandidat an. Er kommt aus der eher konservativ-pragmatisch geprägten IG Bergbau, Chemie, Energie. Der studierte Ökonom arbeitete sich vom IG-BCE-Bezirksleiter hoch zum Vize-Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel. In Berlin ist Hoffmann bislang noch wenig bekannt. Mit einer Grundsatzrede wird der neue Vorsitzende am kommenden Dienstag klar machen, wohin er den DGB in den kommenden vier Jahren führen will.

Für den von fünf auf vier Sitze verkleinerten Bundesvorstand kandidiert erstmals der DGB-Landesvorsitzende von Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Im Amt bestätigt werden dürften die beiden Vorstandsmitglieder Elke Hannack und Annelie Buntenbach.

Zu Beginn des Treffens am Berliner Messegelände wird Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag eine Rede halten. Danach wird Sommer seinen Rechenschaftsbericht ablegen. Im Lauf der Woche werden dann Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Delegierten sprechen, darunter Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD), CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter.

Abflachung der kalten Progression

Beschließen will der Bundeskongress unter anderem Leitlinien für eine "Neue Ordnung der Arbeit". Zur Debatte stehen auch Forderungen nach einer "gerechteren Steuerpolitik". Die DGB-Spitze plädiert in ihrem Leitantrag für eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und für eine Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von 500.000 Euro.

Nach den Worten des künftigen Vorsitzenden Hoffmann sollen zugleich niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Aufgrund der kalten Progression würden "viele Tarifrunden offensichtlich nur noch für den Finanzminister geführt", sagte Hoffmann unmittelbar vor dem Bundeskongress vor Journalisten in Berlin. "Wir haben immer gesagt, wir müssen eine Abflachung der Progression haben", fügte er hinzu. Das gehe jedoch "nicht ohne Gegenfinanzierung".

gri/haz (rtr, dpa)

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